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Aug 14 2014

Neuer Fokus

Ich zitiere aus einer Ansprache vom 01. August 2014: „Die Meinungsvielfalt ist ein Merkmal unse­res Landes und unserer Staatsform. Gerade in einer Demokratie wie wir sie leben, sind Verschiedenheit und damit verbundene sachliche Auseinandersetzungen erwünscht.“ Und was passiert ein paar Tage nach dieser Ansprache? Regierungs- und Kantonsrat versuchen, die kritischen Geister gegen die Steuerrechtsrevision mit Polemik und jenseits jeglicher sachli­cher Auseinandersetzung an den Pranger zu stellen. Dass der kantonale Finanzhaus­halt derart aus den Fugen geriet, haben wir im Kanton Schwyz selbst verschuldet. Wenn der Regierungsrat über ein Jahrzehnt (konkret seit 2002) sämtliche eingereichten Ideen und Meinungen (von links bis rechts) über notwendige Finanzmassnahmen bachab schickt, darf sich niemand über die heutige Finanzmisere wundern. Seit Jahren stelle ich fest, dass der Regierungsrat immer und immer wieder das Negative statt das Positive in den Fokus seiner Überlegungen stellt, insbesondere wenn es um Finanzvorstösse und Initiativen geht. Offen­sichtlich ist Meinungsvielfalt nur am 1. August gefragt. Eigentlich ist es ganz einfach: Wir brau­­chen ein konsistentes Raumplanungs- und Verkehrskonzept, darauf aufbauend eine Finanz- und Steuerpolitik und abhängig davon einen neuen, innerkantonalen Finanzaus­gleich (For­derung der SVP aus den Jahren 2002, 2004 und 2008). Damit würde der Fokus auf Lösun­gen gelegt und nicht auf Verschieben und Absitzen von Pro­blemen. Die Auswirkun­gen der Zuwanderung und der Bilateralen I und II auf Volk und Land können nicht mit populistischen und kurz­sichtigen Steuerrechtsrevisionen gelöst werden.

14. August 2014                                            Nationalrat Dr. Pirmin Schwander

 

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