Es ist nicht ganz einfach, in einem Klima der Verachtung und blinden Resonanz, die Nachteile der anstehenden Steuergesetzrevision für den Mittelstand darzulegen. Wer sich einmal die Mühe nimmt, die Verhandlungsprotokolle der Kantonsratssitzungen seit 2004 nachzulesen, wird unweigerlich die aktuelle Finanz- und Steuerpolitik hinterfragen. Bereits an der Sitzung vom 18. März 2009 haben die SVP Kantonsräte Roland Urech und Paul Fischlin eine Verschiebung der Steuergesetzrevision 2010 gefordert und gewarnt: „Wenn Sie die Steuergesetz-Revision heute behandeln und der Kantonsrat auf der Aufwandseite weiterhin ungebremst Ausgaben beschliesst, müssen Sie in Zukunft der Bevölkerung auch erklären, warum Sie heute den Steuertarif gesenkt haben.“ Wie schon beim NFA 2004 hat die SVP also bereits 2009 die Zeichen der Zeit erkannt. Es gilt auch jetzt, mit Weitsicht zu handeln und die kleinen Sparer, den Mittelstand, die Hauseigentümer und das Gewerbe vor den verheerenden Folgen dieser Steuergesetzrevision zu warnen. Was Regierung, Kantonsrat und viele Lesebriefschreiber offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen wollen: Der Kanton Schwyz weist in den letzten Jahren sowohl bei den Einkommen wie beim Vermögen die grösste Streuung auf. Der Schuss gegen die „Reichen“ trifft damit buchstäblich ins Leere. Das Schwyzer Stimmvolk hat über Jahrzehnte praktisch jede überbordende Forderung nach mehr Staat abgelehnt und dafür gesorgt, dass der Aufwand pro Einwohner tief gehalten werden kann bzw. könnte. Eine grossartige Haltung der Bürgerinnen und Bürger. Ein Dank an das Stimmvolk ist überfällig. Stattdessen werden die ganz „normalen“ Steuerpflichtigen mit höheren Liegenschaftsschätzungen und höheren Steuern regelrecht abgestraft. Offensichtlich auch ein Zeichen der Zeit. Dankbarkeit ist Pflicht. Die Schwyzer Bevölkerung hat kein Recht darauf.
15. September 2014 Nationalrat Dr. Pirmin Schwander
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Dankbarkeit! |
