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Sep 29 2014

Nichts gelernt

Offensichtlich hat der Regierungsrat aus dem NFA – Debakel 2008 bis 2014 noch immer nichts gelernt. Unter dem Titel „So viel kosten uns die Steuererhöhungen“ drucken unsere Medien Tabellen des Regierungsrates ab, welche mit den realen Verhältnissen im Kanton Schwyz nichts, aber auch gar nichts zu tun haben. Die Vermögenssteuern werden wissent­lich und flissentlich weggelassen. Im Jahr 2004 haben Regierungs- und Kantonsrat analoge Tabellen und Zahlen präsentiert und behauptet, der NFA koste den Kanton Schwyz maximal 40 Millionen Franken. Nächstes Jahr müssen wir über 160 Millionen Franken abliefern. Bei 39 434 steuerpflichtigen Rentnern, Sparern, Unselbständigen und Selbständigen, welche neben Einkommen auch Vermögen zu versteuern haben, sind die veröffentlichten Auswir­kungen der Steuergesetzrevision ebenso falsch wie die damaligen NFA – Zahlen. Unmiss­verständ­lich gilt für die Abstimmung vom 28. September 2014 das offizielle Losungswort: Täuschen und Verschaukeln. So nicht! Das obligatorische Gesetzesreferen­dum muss sofort wieder eingeführt werden. Ebenso müssen die Stimmberechtigten über den kantonalen Steuerfuss befinden können. Und es braucht Personen, welche den Kanton Schwyz wieder auf den Pfad der Tugend zurückführen.

29. September 2014                                 Nationalrat Dr. Pirmin Schwander

 

Nichts gelernt