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Nov 17 2014

Irren – wie lange noch?

Immer wenn es um die Bilateralen I und insbesondere um die Personenfreizügigkeit ging, haben Bundesrat, Parlament, Wirtschaftsvertreter und -verbände, Parteiexponenten, Fachex­perten und das Integrationsbüro dem Volk etwas vorgegaukelt: „In den nächsten 10 Jahren rechnen Spezialisten mit einer jährlichen Nettoeinwanderung von rund 8 000 bis 10 000 Ausländerinnen (ohne die Osterweiterung). Gemäss groben Schätzungen des eidgenössischen Integrationsbüros jedoch dürfte die jährliche Nettozuwanderung auch nach der Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens einige tausend Personen – vor allem junge hochqualifizierte – nicht überschreiten.“ Mit solchen Beschwichtigungen sind sie jeweils in den Abstimmungskampf gezogen. Vor der Volksabstimmung vom 21. Mai 2000 (Bilaterale I) behaupteten die Befürworter: „In Wirklichkeit sind die Wanderungsbewegungen innerhalb der EU gering.“ (Erläuterungen zur Abstimmung vom 21. Mai 2000, Seite 11) Vor der Volksabstimmung vom 25. September 2005 (Ausdehnung der Personenfreizüzigkeit) schrieb der Bundesrat: „Die Erfahrungen der Schweiz mit der Freizügigkeit sind positiv. Die Zuwanderung hat in den letzten Jahren leicht abgenommen. … Eine starke Zuwanderung aus den neuen EU-Staaten in unser Land ist nicht zu erwarten.“ (Erläuterungen zur Abstimmung vom 25. September 2005, Seite 10f.) Und vor der Abstimmung vom 08. Februar 2009 (Weiterführung und Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien) haben die Befürwortet wie folgt argumentiert: „Die Zuwanderung hat sich wie erwartet nach den Bedürfnissen der Wirtschaft gerichtet; gekommen sind in erster Linie gut qualifizierte Fachleute. Es ist deshalb davon auszugehen, dass mit der Verlangsamung des Wirtschaftswachstums die Zuwanderung abnehmen wird.“ (Erläuterungen zur Abstimmung vom 08. Februar 2009, Seite 8) In der Zwischenzeit haben praktisch alle Bürgerinnen und Bürger selbst erkennen können, dass die Voraussagen und Behauptungen der Politiker, Wirtschaftsvertreter und Experten falsch sind. Eigentlich müsste jeder Gewerbler und Unternehmer wissen, dass allein mit Umsatz bolzen der Gewinn noch lange nicht steigt und dass unkontrolliertes Wachstum ins Verderben führt. Aber nein, einige propagieren nach wie vor den Absturz. 15 Jahre lang haben sich die Eliten in unserem Land geirrt. Wie lange soll das noch weitergehen? Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sie den Irrweg verlassen. Deshalb stimme ich der Ecopop – Initiative zu. Für eine freie, eigenständige und wirtschaftsliberale Schweiz. Es kann nicht sein, dass wir für ein paar vermeintliche Umsatzfranken unsere Freiheit und politische Eigenständigkeit aufgeben.

 

17. November 2014                                                            Nationalrat Dr. Pirmin Schwander

 

Irren – wie lange noch?