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Dez 02 2014

Putsch oder Staatsstreich?

Am letzten Sonntag hat das Volk die Ecopop-Initiative wuchtig verworfen. „Die Vernunft hat gesiegt.“ So landauf, landab der Kommentar. Auch wenn der Bundesrat und die Parteien den Entscheid vom 09. Februar 2014 nach diesem Abstimmungssonntag (noch) nicht umstossen wollen, so wird das Abstimmungsresultat hinter verschlossenen Türen bereits als Kurskor­rek­tur des Entscheides über die Masseinwanderung gedeutet. So ganz nach dem Motto: Am 30. November 2014 war das Volk vernünftig, am 09. Februar 2014 „doof“ und „dumm“ (Zitate vom 09. Februar). Mit Verlaub: Wer entscheidet, wann Volksentscheide vernünftig sind und wann nicht? Etwa die Gruppe von Professoren, Managern und Experten, welche das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative vom 09. Februar 2014 rückgängig machen wollen? Also jene, welche über Jahre die wirtschaftlichen, technischen und politischen Risiken der heran­nahenden Finanzkrise verneinten, leugneten oder ganz einfach nicht sahen? Und heute, im Nach­hinein, mit grossem Geschnatter und Gegacker dem „dummen“ Volk alles erklären wol­len? In Tat und Wahrheit betreiben diese Personen, unter dem Deckmantel „überparteiliche Gruppe“, Parteipolitik. Denn all jene Parteien, welche die Masseneinwanderungsinitiative mit allen Mitteln bekämpften, wollen diese selbstverständlich nur bis zu den Wahlen 2015 strikte umsetzen. Danach werden sie zugunsten der EU Kompromisse eingehen, um angeblich die Bilateralen zu retten. So wie das mit dem Verhandlungsmandat des Bundesrates geplant ist. Dieses besteht nicht nur darin, mit der EU über die Umsetzung der Masseneinwanderungs­ini­tiative zu verhandeln. Der Bundesrat hat sich auch das Mandat geben lassen, über die Sicherung der Bilateralen I und II zu diskutieren und zu verhandeln. Also, der Bundesrat wird mit Erfolg von Brüssel heimkehren und verkünden: „Wir konnten die Bilateralen I und II si­chern. Dafür mussten wir die Masseneinwanderungsinitiative opfern. Wir können nicht nur nehmen, wir müssen auch geben.“ Für die verdutzten und beherzten Befürworter der Mas­sen­einwanderungsinitiative wird sich dann die Frage stellen: Putsch oder perfider Staats­­streich? Nein, nein, wird der Mediensprecher des Bundesrates berichtigen und be­schönigen: „Wir haben die Masseneinwanderungsinitiative nur kunstvoll umgesetzt und so die Bilateralen gerettet.“

Das Wortgefecht rund um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wird zuneh­men. Ein Einzelfall? Beileibe nicht. Die 22 von Volk und Ständen angenommenen Volksinitia­tiven haben einen schweren Stand (Insgesamt konnten Volk und Stände bisher über 196 Volks­initiativen abstimmen). Gerade die in den letzten zwanzig Jahren angenommenen 12 Ini­tiativen wurden kaum oder gar nicht umgesetzt. Zu 100% umgesetzt wurden nur jene, welche dem Bundesrat und der Bundesverwaltung passten: „Für einen arbeitsfreien Bundes­feiertag“ (01.07.1994), „Für den Beitritt der Schweiz zur UNO“ (03.03.2002), „Gegen den Bau von Minaretten“ (29.11.2009). Wobei Letztere nur deswegen als umgesetzt gilt, weil der Verfas­sungstext direkt, ohne neues Gesetz, umgesetzt werden kann, und seit 2009 kein Baugesuch für ein Minarett eingereicht bzw. bewilligt wurde (gemäss Auskunft der Kantone). Alle übrigen angenommenen Initiativen wurden verwässert oder so abgeschwächt, dass sie keine Wirkung mehr entfalten. So auch die Alpenschutzinitiative. Nach wie vor rollen knapp 1,3 Millionen ausländische Lastwagen über bzw. durch die Alpen. Das Volk wollte alle Last­wa­gen von Grenze zu Grenze auf der Schiene. Bundesrat und Parlament haben dem Landverkehrsabkommen mit der EU den Vorrang gegeben und die Alpenschutzinitiative de facto ausser Kraft gesetzt. Die EU hat obsiegt. Was zusätzlich stört ist die Tatsache, dass die ausländischen Lastwagen lediglich 1/3 der effektiven Kosten zahlen. Und was ist mit der Verwahrungs-, Unverjährbarkeits-, Ausschaffungs-, und Pädophilen-Initiative? Hier gelte der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, egal was die verurteilten Straftäter mit unseren Kindern gemacht haben. Die Täter haben nach internationalen Massstäben offensichtlich mehr Rechte als die Opfer. Diese sind ein Leben lang bestraft. Und die Schweiz beugt sich dem internationalen Druck und verwässert den Willen des Volkes, wo es nur geht. Was mit den Initiativen „für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft“, „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen“ und „gegen die Abzockerei“ in naher Zukunft passiert, kann erahnt werden. Der Wille des Volkes bleibt auf der Strecke. Der Staatsstreich von Bundesrat, Parlament, aber auch von den Gerichten gegen die direkte Demokratie ist mehr als Realität. Es ist deshalb nicht verwunderlich, wenn die Kluft zwischen Volk und „Bern“ immer grösser wird. Der Unmut steigt, von links bis rechts. Anzeichen dafür sind die 31 Initiativen, welche hängig oder im Sammelstadium sind. Bern setzt sich über solche Anzeichen hinweg. Anders kann die Forderung nach einer höheren Unterschriftenzahl für Initiativen nicht interpretiert werden.

Putsch oder Staatsstreich? Am 18. Oktober 2015 sind Wahlen und Sie haben die Mög­lich­keit, die Frage zu beantworten. Der Putsch kommt von unten bzw. von oben (aus dem Volk).

 

2. Dezember 2014                                                                              Nationalrat Dr. Pirmin Schwander

 

Putsch oder Staatsstreich?