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Dez 08 2014

Stopp der Abzockerei

Am 2. Dezember 2001 hat das Volk mit 84.7% JA die Schuldenbremse gutgeheissen. Seither wurde bei der Landwirtschaft und der Landesverteidigung gespart und gekürzt. Bei den übrigen Aufgabengebieten wuchsen hingegen die Ausgaben unkontrolliert weiter. Einmal mehr wird der Volkswille nicht umgesetzt.

 

Prioritätensetzung und Aufgabenverzicht

Der Voranschlag 2015 ist zwar schuldenbremsenkonform, weist aber einen Handlungsspielraum von lediglich 186 Millionen Franken aus. Bei geplanten Gesamtausgaben von rund 67 Milliarden Franken also lediglich 0,28%. Dieses Ergebnis konnte nur erreicht werden, weil einmal mehr die Ausgaben für die Landwirtschaft um 3,6% und diejenigen für die Landesverteidigung um 3,1% gekürzt wurden. Hingegen wachsen die Ausgaben für Soziale Wohlfahrt um 2,7%, für Bildung und Forschung um 2,2% und für die Beziehungen zum Ausland um 3,7% ungebremst weiter. Die SVP hatte diese einseitige Prioritätensetzung zurückgewiesen. Sie erinnerte den Bundesrat an seine Versprechen während der Debatte zur Agrarpolitik 2014 – 2017 und im Vorfeld der Volksabstimmung über die Ostmilliarde und beantragte zugunsten der Landwirtschaft Kürzungen bei der Entwicklungshilfe um über 120 Millionen Franken. Die Vorschläge der SVP zur Prioritätensetzung und zum Aufgabenverzicht zugunsten der eigenen Bevölkerung fanden in den bürgerlichen Reihen abermals kein Gehör.

Ausgabenbremse
Die ordentlichen Ausgaben des Bundeshaushalts betrugen im Jahr 1990 rund 31,6 Milliarden Franken. Für das Jahr 2015 sind Ausgaben von über 67 Milliarden Franken geplant: Mehr als eine Verdoppelung in nur 25 Jahren! Bei den Kantonen und Gemeinden sieht es nicht besser aus. Die Fiskaleinnahmen von Bund, Kantonen, Gemeinden und den öffentlichen Sozialversicherungen wachsen und wach-sen. Für das Jahr 2015 sind Gesamteinnahmen von knapp 213 Milliarden Franken geplant. Bei der heutigen Wohnbevölkerung heisst das: Jeder Bürger, klein und gross, bezahlt täglich (inkl. Sonn- und Feiertage) direkt oder indirekt 71 Franken an den Staat und an die Sozialversicherungen. 1990 waren es noch 35 Franken. Die SVP fordert daher eine Ausgabenbremse. Der staatlichen Abzockerei muss ein Riegel geschoben werden.

Schuldenbreme auch für die Sozialversicherungen

Die Soziale Wohlfahrt ist die grösste Ausgabenposition. Mit 22,36 Milliarden Franken bindet sie 33,4% des Voranschlages 2015. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Im Jahr 1990 beanspruchte die Soziale Wohlfahrt noch 8,616 Milliarden Franken, das waren rund 21,74% der Bundesausgaben. In den letzten 25 Jahren hat also kein Sozialabbau stattgefunden, wie die profitierende Sozialindustrie wider besseren Wissens und nervend behauptet. Aufgrund dieser unkontrollierten Entwicklung fordert die SVP, dass auch die Sozialversicherungen der Schuldenbremse unterstellt werden.

 

Lachen, 08. Dezember 2014                         Schwander Pirmin, Nationalrat SZ

 

Stopp der Abzockerei