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Dez 20 2014

Weihnachtsbescherungen

Weihnachtsbescherung 1: Nachdem sich viele bürgerliche Bundesparlamentarier über die Swissness-Vorlage, welche in den nächsten Jahren über 100 000 Arbeitsplätze wegradiert, grün und blau ärgern, haben sie am letzten Sessionstag trotzdem der „Gafi“-Vorlage zugestimmt. Diese verpflichtet alle Händler in der Schweiz, Kunden, welche über 100 000 Franken bar bezahlen, zu überprüfen und zu registrieren. Unter den internationalen Drohgebärden sind viel bürgerliche Parlamentarier einmal mehr eingeknickt und haben damit Zehntau­sende von Arbeitsplätzen aufs Spiel gesetzt. Genau jene Parlamentarier, welche die vom Volk beschlossene Masseneinwanderungsinitiative als wirtschaftsfeindlich hinstellen, vernichten mit ihren Kniefällen und ihrer Kurzsichtigkeit tagtäglich Arbeitsplätze.

Weihnachtsbe­scherung 2: Nach der Steuerfusserhöhung durch den Kantonsrat stehen die Steuergeschenke für das Jahr 2015 nun definitiv fest: Alleinstehende Rentner mit einer kleinen Rente und ein paar Franken Vermögen, welches sie ein Leben lang zusammen­gespart haben, dürfen nun rund 18% mehr Steuern bezahlen. Alleinstehende Personen mit steuerbarem Einkommen von 200 000 Franken haben rund 8% mehr zu bezahlen. Nun, Weihnachten ist auch das Fest der Hoffnung! (Zum klaren Verständnis: Ich habe keine akademische Studie in Auftrag gegeben sondern schlicht und einfach einige Hundert Steuerveranlagungen nachgerechnet).

Weihnachtsbescherung 3: Die Schweizerische Nationalbank führt Negativzinsen ein. Dass die Banken dereinst mindestens die Gebühren erhöhen müssen, folgt der unternehmeri­sch­en Logik. Logisch ist aber auch, dass der Kleinsparer und der Mittelstand davon am härte­sten betroffen sein werden.

Weihnachtsbescherung 4: Der Regierungsrat und eine Mehrheit des Kantonsrates wollen vom Bund die Axenstrasse übernehmen und mitfinanzie­ren. Genau jene Politiker, welche keine Sekunde auslassen und jede Steuererhöhung fälschlicherweise mit dem NFA begründen, wollen nun zu Lasten der Schwyzer Bevölkerung die Bundeskasse entlasten. Wie wenn 160 Millionen Franken pro Jahr nicht schon genug wären! Nun ist noch ein bürgerliches Komitee in Erscheinung getreten und will die Axen­strasse ebenso auf Kosten der Schwyzer Steuerzahler ausbauen. Offensichtlich weiss das Komitee noch nicht, dass „NFA“ auch noch „Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen“ heisst. Oder soll unter einem bürgerlichen Deckmantel, getrieben vom Finanzdepartement, dereinst die Motorfahrzeugsteuer verdop­pelt werden, um die Axenstrasse und als Folge davon die Umfahrung von Rothenthurm, Schindellegi usw. finanzieren zu können?

Weihnachten als Fest der Hoffnung und der Besinnung. Vielleicht auch der Einkehr, dass politisch Andersdenkende ebenso gut mitdenken können. Ich wünsche allen, insbesondere jenen, welche wegen Krankheit und Trauer nicht so fröhlich sein können, kraftvolle und erholsame Momente.

 

20. Dezember 2014                                                                          Nationalrat Dr. Pirmin Schwander

 

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