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Jan 27 2015

Stop der Lotterien

Noch im letzten Herbst haben Politiker und Gewerbetreibende mit Pauken und Posaunen ver­kündet, die vom Regierungsrat beantragte Steuererhöhung sei für die Unternehmen ver­tret- und verkraftbar. Heute komme ich aus dem Staunen nicht mehr heraus. Genau die glei­chen Leute kommen jetzt und fordern nach der Aufgabe des Mindestkurses durch die Natio­nal­bank Steuererleichterungen. Dabei hat die Nationalbank nichts anderes gemacht als eine vorübergehende Massnahme aufgehoben, welche schlicht unhaltbar wurde. Die National­bank war und ist nie in der Lage, die gezielte EURO-Abwertung durch die Europäische Zen­tralbank mit Devisenkäufen zu stoppen. Schon gar nicht, wenn sich der Dollar in die andere Richtung entwickelt. Die Nationalbank hat also die geldpolitischen Lotterien gestoppt. Wer das europäische Machtgehabe aufmerksam verfolgte, konnte nicht überrascht werden. Im Gegensatz zum logischen Entscheid der Nationalbank hat die offizielle Finanz- und Steuer­politik des Kantons Schwyz mit Logik nichts mehr zu tun. Sie ist weder nachvollziehbar noch basiert sie auf einer fundierten Analyse. In keinem anderen Kanton stiegen die Personal­kosten (Verwaltungs- und Betriebspersonal) in den letzten 20 Jahren so stark an. Der Zen­tralis­mus hat überhandgenommen. Und was noch schlimmer ist: In keinem anderen Kanton mussten parallel dazu die Personalkosten in den Gemeinden derart erhöht werden. Der kantonale Zentralismus führte zu mehr Büro­kratie in den Gemeinden. Oder mit anderen Wor­ten; der Kanton Schwyz hat verschiedene Aufgaben an sich gerissen, ohne die Ge­mein­den zu entlasten. Im Gegenteil, er hat die Gemeinden mit unnötiger Bürokratie eingedeckt. Und das sollen die Bürgerinnen und Bürger einfach so be­zahlen, indem die Steuern laufend er­höht werden? Auch diesen Lotterien muss ein Ende ge­setzt werden. Die SVP Initiative „Steuer­fuss vor das Volk“ kommt gerade im richtigen Mo­ment und muss meines Erachtens unterstützt werden. Es kann nicht sein, dass am Schluss einmal mehr die sparsamen Bürger, die Rentner und die Unternehmer, welche in den ver­gangenen Jahren auf Dividendenaus­zahlungen verzichteten und laufend Arbeits­plätze schafften, zur Kasse gebeten werden. Die Steuerfussinitiative der SVP ist die wich­tigste Ab­stimmung seit Jahren. Mit einem Ja zur Initiative kann der Stimmbürger künftige steuer- und finanzpoliti­sche Abenteuer und Lotterien von Regierung und Kantonsrat stoppen.

 

27. Januar 2015                                                       Dr. Pirmin Schwander, Nationalrat, Lachen

 

Stop der Lotterien