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Feb 27 2015

Ja zur Steuerfussinitiative

Im ganzen Kanton Schwyz ärgern wir uns über die rund 160 Millionen Franken, welche wir im Jahr 2015 in den NFA-Topf nach Bern abliefern. Die Revision des Steuer­ge­setzes und die Steuerhöhungen wurden hauptsächlich mit diesen Zahlungen begründet. Über eigene Feh­ler, Missstände und Strukturreformen wird nach wie vor geschwiegen. Statt­dessen wollen im Schwyzer Talkessel ein paar koboldhafte Possenreisser die Axenstrasse zumauern und danach für die Wiedereröffnung 300 Millionen Franken „Lösegeld“ nach Bern bezahlen. Obwohl der Bund für die Axenstrasse zuständig ist und die Axenstrasse finanzie­ren muss, soll der Schwyzer Steuerzahler neben dem NFA nochmals 300 000 000 Franken bezahlen (Kostenanteil für den Neubau + kapitalisierte jährliche Kosten). Was gilt nun? Ärgern wir uns jetzt über die jährlichen NFA – Zahlungen oder machen wir auf lieb Kind und übernehmen freiwillig auch noch die Axenstrasse? Auch wenn einige Politiker und Unter­nehmer Fakten und Tatsachen verschweigen und verdrehen wollen, eines können sie nicht: Die Vergangen­heit können sie nicht mehr ändern. Abstimmungsergebnisse und Abstim­mungs­verhalten können alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger jederzeit nachlesen. Und damit nicht noch mehr Steuergelder und Abgaben verschleudert werden, braucht es am 08. März 2015 die Steuerfussinitiative der SVP. Das Beispiel Axenstrasse ist exemplarisch. Bei so viel Eng­stirnig­keit, Ignoranz und Stümperhaftigkeit muss das Volk sofort eingreifen kön­nen.

 

27. Februar 2015                                                                  Dr. Pirmin Schwander, Nationalrat, Lachen

 

Ja zur Steuerfussinitiative