Am Dienstag hat der Nationalrat entschieden, die NFA-Geberkantone etwas zu entasten. Im Gegensatz zum Ständerat hat der Nationalrat nun ein Zeichen gesetzt und die Kritiken aus den Geberkantonen auf- und ernst genommen. Mit Besorgnis muss ich aber auch in diesem Geschäft feststellen, dass das politische Geschrei in den Geberkantonen gegen die NFA-Zahlungen bereits auf dem Weg nach Bern verstummt. Einzig die SVP-Bundeshausfraktion hat die Standesinitiativen der Geberkantone und die Petition aus dem Kanton Zug mit 59% (also mit mehr als 50%) der Fraktionsstimmen unterstützt. Hätten die anderen Parteien dasselbe getan, könnte der Kanton Schwyz heute aufatmen. Denn die Initianten wollten die heutigen Systemmängel der NFA beheben und die Solidarität der Geberkantone nicht noch mehr strapazieren. Aber eben, im eigenen Kanton ein grosses Geschrei lostreten, und wenn es darum geht, Probleme zu lösen und den Kopf hinzuhalten, wird es still. Wenn Parteiexponenten das Denken an den Kantonsgrenzen deponieren und mit leeren Hülsen nach Bern reisen, wird es nie Lösungen geben. So wird es auch wieder passieren, dass in ein paar Monaten, wenn die Wahlen anstehen, das eigene Abstimmungsverhalten ins Gegenteil verdreht wird. Natürlich zum Wohle unseres Kantons Schwyz!
10. März 2015 Nationalrat Dr. Pirmin Schwander
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Leeres Geschrei |
