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Mai 05 2015

Wohlwollende Nichtbeachtung oder nichtwollende Beachtung?

Die Staatsrechnung 2014 lässt keine Scherze zu. Und trotzdem pflegen das Finanzdepartement und eine Mehrheit des Kantonsrates weiterhin das Prinzip der wohlwollenden Nichtbeachtung der SVP. Und mit der Präsentation der Staatsrechnung 2014 kommt es noch dicker. Das Finanzdepartement wechselt das Prinzip: Die wohlwollende Nichtbeachtung der SVP wird zur nichtwollenden Beachtung der Fakten. All jene, welche jetzt mit schrillen Tönen und schrägen Grafiken gegen die SVP antreten, erinnere ich als Gedächtnishilfe im Wahljahr an die digitalen Fussabdrücke: Wer hat der NFA, der KESB, der Departementsreform und all den Zentralisierungen zugestimmt?

Wenn nun das Finanzdepartement und Exponenten aus der Steuerverwaltung auf das Problem der Ertragslage hinweisen, dann verschweigen sie einmal mehr, dass die SVP im letzten Herbst im Kampf gegen die Steuergesetzrevision genau diese Einnahmenseite als einzige Partei analysierte (vgl. Grafik). Und nun will das Finanzdepartement bis 2022 wieder ein Eigenkapital von 250 Millionen Franken anhäufnen. Wie denn? Wie sehen die Hochrechnung für das Jahr 2015 und der Finanzplan bis 2022 aus (vgl. Grafik)? Wenn dem Kantons¬rat diese Frage nicht konkret beantwortet wird, dann ist dieses Eigenkapitalziel eine weitere leere Worthülse. Und wenn einfach festgestellt wird, mit 11,7 Prozent habe der Kanton Schwyz schweizweit die tiefste Steuerkraftausschöpfung, dann wird weiterhin verschwiegen, dass die Bürgerinnen und Bürger im Kanton Schwyz lediglich eine Leistung von rund 5% der Steuerkraftaus¬schöpfung beziehen (eigene Hochrechnung). Dieser unhaltbare Zustand ist zu korrigieren. Und die nichtwollende Beachtung der Fakten ist ein Skandal. Bevor nun Innerschwyz gegen Ausserschwyz und Ausserschwyz gegen Innerschwyz gegeneinander aufgehetzt wird, und bevor irgendein Spital, eine Mittelschule geschlossen und weiterer Leistungsabbau beschlossen wird, sind vorerst die Sessel im Finanzdepartement zu räumen. Statt arrogante Wortgefechte, schrille Töne und schräge Grafiken braucht es jetzt Lösungen: 1. Die Staatsrechnung 2014 ist abzulehnen 2. Die Einnahmenschätzungen sind auf ein neues Fundament zu stellen 3. Die Aufgaben zwischen Kanton, Bezirken und Gemeinden sind neu zu verteilen. Ich mache den ersten Schritt und lanciere demnächst die angekündigte KESB-Initiative.

04. Mai 2015 Nationalrat Dr. Pirmin Schwander

 

Wohlwollende Nichtbeachtung oder nichtwollende Beachtung?