Die SVP Kanton Schwyz hat bekanntlich das Referendum gegen die neulich vom Parlament beschlossenen NFA – Zahlungen ergriffen. Einmal mehr ohne Unterstützung der anderen Parteien, obwohl das Geschrei gegen die NFA – Zahlungen aus allen Lagern sehr gross war. Plötzlich ist die Suche nach Gründen, weshalb das Referendum nicht unterstützt wird, grösser als Taten und der Einsatz für unseren Kanton und für unsere Bevölkerung. Geradezu grotesk erscheint in diesem Zusammenhang noch der Vorwand, das heutige Finanzdebakel hätten die SVP und FDP zu verantworten. Wer hat am 24. September 2000 nach beliebigen und planlosen Steuersenkungen in Folge die Steuergesetzrevision dem Stimmvolk verkauft, ohne die von der SVP aufgezeigten Folgen des NFA zu berücksichtigen? Wer hat dem Stimmvolk vorgegaukelt: „Die Haushaltbelastung durch das neue Steuergesetz ist für den Kanton tragbar.“? Heute tragen wir die Spätfolgen dieser Politik. Und bekanntlich sassen sechs der heutigen Regierungsräte damals noch nicht in der Regierung. Und wenn heute immer noch argumentiert wird, das Referendum gegen den NFA-Beschluss sei ein Bumerang, dann sollten sich auch die anderen Parteien einmal dem Grundproblem zuwenden. In der Zeit zwischen 2003 und 2011 haben die steuerbaren Einkommen und Gewinne im Kanton Bern um 4,808 Milliarden Franken zugenommen, im Kanton Schwyz dagegen „nur“ um 3,82 Milliarden Franken (vgl. Grafik). Weshalb kommt es bei dieser Entwicklung dazu, dass der Kanton Schwyz in diesem Jahr rund 166 Millionen Franken in den Ressourcentopf einzahlen muss, und der Kanton Bern bekommt 1 145 Millionen Franken aus diesem Topf? Die Antworten der Experten sind verheerend. Sie argumentieren, das „massgebende“ Einkommen und die „massgebende“ Bevölkerung usw. müssten eben berücksichtigt werden. Es sind übrigens die gleichen Experten, welche im Jahre 2007 die schönsten Zahlen für die Jahre 2008 bis 2010 prognostiziert haben. Und nun kommen Politiker und plappern unkritisch den Experten nach. Zumindest der Kanton Schwyz kann auf solche Worthülsenbastler verzichten, welche die wertlosen Hülsen der Experten nehmen, mit Google ein beliebiges Wort suchen, und dieses dann auf die kostspieligen Expertisen kleben. Der Kanton Schwyz hat endlich ein Recht darauf, dass die fehlbaren NFA-Konstrukteure – wie in der Industrie – zur Rechenschaft gezogen werden. Aber weit gefehlt. Obwohl sie in der Zwischenzeit ihre eigenen Fehlleistungen erkannt haben, laufen sie stolz und ohne Reue durch das Land und versuchen alle Kritiker mit saloppen Sprüchen mundtot zu machen. Aber die SVP wird auch hier nicht schweigen und sammelt Unterschriften. Die NFA-Fehlkonstruktion muss jetzt korrigiert werden und nichts erst im Jahr 2022 oder gar 2030.
August 2015 Nationalrat Dr. Pirmin Schwander, Lachen
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Verzicht auf Worthülsenbastler |
