«

»

Aug 27 2015

Nur so darf es sein

Nach dem KMU-Rating des Schweizerischen Gewerbeverbandes betreibt die SVP die KMU – freundlichste Politik. „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“ sagten sich daraufhin die BILANZ-Experten und kreierten schleunigst ein BILANZ-Ranking mit dem Zielwert „wirtschaftsfreundlich“. Und was passierte? Die SVP landete abgeschlagen auf dem letzten Platz. Nur so darf es sein. Frage: Gibt es einen Unterschied zwischen KMU-freundlich und wirtschaftsfreundlich? Die genaue Analyse aller von der BILANZ ausgewählten Abstimmungen über Vorlagen und Vorstösse bringt es an den Tag. Nach BILANZ-Ranking braucht es die Schweizerische Landwirtschaft nicht mehr. Nach BILANZ-Ranking sind offensichtlich jene Vorlagen wirtschaftsfreundlich, welche in der laufenden Legislatur auf Bundesebene wesentlich zu den über 25 000 Seiten neuen oder revidierten Gesetze, Verordnungen und Weisungen beigetragen haben. Nach BILANZ-Ranking ist beispielsweise die Eidgenössische Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“ keine Eigentumsfrage mehr. Nach BILANZ-Ranking wird der Schutz der Privatsphäre ersatzlos dem internationalen Druck und den EU-Forderungen geopfert. Mit anderen Worten heisst also die Frage nicht: *Wer ist wirtschaftsfreundlich“ sondern: „Wer will in die EU“. Und da ist klar, dass die SVP das nicht will. Die SVP betreibt ja auch keine Wirtschaftspolitik nach dem Motto: Gewinne privatisieren und Verluste verstaatlichen. Und daher stellt sich die Frage: Wie kann das sein, was nicht sein sollte? Antwort: Der laufende Wahlkampf, die Wahlversprechen und die Plakate an den Strassenrändern sind überflüssig. Es kommt ohnehin so, wie es kommen muss.

27. August 2015                                                   Nationalrat Dr. Pirmin Schwander, Lachen

 

Nur so darf es sein