Aktuell wird heftig über ein Urteil des Bezirksgerichts March debattiert. Nach verschiedenen Politikern und Behördenmitgliedern, welche übrigens selbst Entscheidungen und Verfügungen treffen, handelt es sich um ein Fehlurteil. Mag sein, dass es so ist. Aber die Kernfrage lautet anders: Wie viele Fehlurteile, Irrtümer, Willkür und Demütigungen durch staatliche Institutionen gibt es und wie ist die Entwicklung? Täglich fällen Regierungsräte, Gemeindebehörden, Verwaltungsangestellte, Staatsanwälte usw. Entscheidungen und erlassen Verfügungen. Und täglich sind Menschen betroffen. Dass die direkt betroffenen Menschen jeweils eine andere Sicht haben, versteht sich von selbst. Tatsache ist aber – aus objektiver Sicht -, dass die Anzahl Demütigungen, falscher Sachverhaltsabklärungen und arroganter und respektloser Abfertigungen der Bürgerinnen und Bürger laufend zunimmt. Und da nützen auch die rechtsstaatlichen Mittel und Instrumente nichts. Denn hier stellt sich die Frage: Soll und kann ich mich wehren und soll ich beispielsweise bei einem Strafbefehl mit einer Busse von Fr. 150.00 ein finanzielles Risiko von mehreren Tausend Franken wagen und eingehen? Denn bei staatlicher Willkür und Arroganz geht es nicht einfach nur um die Frage, ob ein Gericht das Recht richtig anwendet sondern insbesondere auch um die Kernfrage, ob das Recht und die Gesetze richtig und klar formuliert sind. Und hier ist vor allem die Politik gefordert. Und da gilt das Motto: „Vertraue denen, die die Wahrheit suchen, und zweifle an all jenen, die die Wahrheit schon gefunden haben.“
3. September 2015 Nationalrat Dr. Pirmin Schwander, Lachen
 |
Wahrheit gefunden? |
