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Sep 25 2015

Hüterin der humanitären Tradition

Mit dem Abkommen zu Schengen und Dublin hat sich die Schweiz 2005 verpflichtet, künftige Weiterentwicklungen des Schengen/Dublin – Abkommens ohne Wenn und Aber zu übernehmen. Deshalb mussten die Eidgenössischen Räte im Jahr 2008 über die Frontex- und Rabit-Verordnungen diskutieren. Die SVP-Fraktion lehnte damals das neue Recht mit deutlicher Mehrheit ab. Denn mit diesen zwei Verordnungen war die Abschottung und hässliche Migrationspolitik der EU – wie wir sie heute täglich sehen – bereits damals erkennbar und vorhersehbar. Dass die EU nun Schengen/Dublin ausser Kraft setzen will, und die Schweiz weiter kuscht und schweigt, ist nur ein vorläufiger Höhepunkt platonischer Irrläufer. Mit der Zustimmung zu Frontex und Rabit hatten Bundesrat und Parlament die bewährte humanitäre Tradition der Schweiz auf dem Altar der Blender und Scheinheiligen geopfert, wohlwissend, dass Frontex und Rabit Schlepperbanden und Menschenhändler fördern und unterstützen. Dass nun das Parlament am letzten Tag der 49. Legislatur diese hirnrissige und menschenverachtende EU-Migrationspolitik mit der Asylgesetzrevision zu korrigieren versuchte, ist eine weitere Episode heuchlerischer Bundespolitik.

Die SVP will die bewährte humanitäre Tradition der Schweiz eigenständig fortführen und lehnt deshalb die beschlossene Asylgesetzrevision entschieden ab. Die Schweiz soll weiterhin ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bleiben. Und sie hat sich als Hüterin der humanitären Tradition bewährt. Sie braucht dazu keine Lektionen von ein paar handverlesenen, ideologisch vorgespurten EU-Gremien.

 

25. September 2015                                       Nationalrat Dr. Pirmin Schwander, Lachen
 

Hüterin der humanitären Tradition