«

»

Feb 03 2016

«Ich erwarte noch dieses Jahr eine Volksabstimmung»

ps_q_halle_06

Pirmin Schwander: «Der Willkür und dem Missbrauch ein Ende setzen.»

Die Kesb-Initiative für den Kanton Schwyz steht.

von Michèle Fasler

In gerade einmal zwei Wochen hat das Komitee um den Lachner SVP-Nationalrat Pirmin Schwander die nötigen 2000 Unterschriften für die kantonale Gesetzesinitiative gesammelt. Diese verlangt, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden Kesb wieder von den Gemeinden geführt werden.Dafür zuständig sollen Fachpersonen und Gemeindevertreter sein.

«Bevölkerung ist besorgt»

Initiant Pirmin Schwander zeigt sich auf Anfrage unserer Zeitung nicht überrascht, dass die Unterschriften-sammlung so schnell über die Bühne ging. Er weiss: Das Thema «Kesb» brennt den Leuten unter den Nägeln. «Diese Behörde ist eine Fehlkonstruktion », betont der Lachner. «Die Bevölkerung hat den Systemfehler erkannt und ist besorgt.» Mit der Initiative wolle er der Willkür und dem Missbrauch ein Ende setzen. Denn: «Menschen, die in Not sind,brauchen keine Verfügung, sondern Hilfe. Und jemandem zu helfen, braucht Zeit.» So wollen denn die Initianten, dass Entscheide im Bereich der Fürsorge künftig dort gefällt werden, wo sie anfallen, nämlich «bürgernah» in den Gemeinden. «Bei der Kesb laufen zwar 85 Prozent der Fälle korrekt ab, aber in 15 Prozent der Fälle wird weltfremd, laienhaft und arrogant entschieden.» Am 4. März will das Initiativkomitee nun rund 4000 beglaubigte Unterschriften bei der Staatskanzlei einreichen. Pirmin Schwander ist überzeugt, dass es im Kanton Schwyz noch dieses Jahr zu einer Volksabstimmung über die Kesb kommen wird.

Nationale Initiative geplant

Schwander und seine Mitstreiter bereiten derzeit auch eine eidgenössische Initiative zum Thema vor. Diese verlangt eine schweizweit einheitliche Lösung und will, dass der Schutz von Kindern und Erwachsenen wieder in die Hoheit der Gemeinden fällt.
Wann genau der Startschuss für die nationale Initiative fällt, kann er derzeit noch nicht abschätzen. «Ich bin noch auf der Suche nach geeigneten Helfern, die sehr viel Zeit und Energie investieren wollen und können,erklärt Schwander.

Er selber weiss, was es heisst, sich gegen die Kesb aufzulehnen. «Seit zwei Jahren investiere ich dafür täglich zwei bis drei Stunden – und dies auch am Wochenende oder in der Nacht.»

Die Kesb soll wieder Sache der Gemeinden werden

Im Kanton Schwyz sind die Unterschriften für eine Volksinitiative beisammen, die das Vormundschaftswesen zurück in die Obhut der Gemeinden geben will.

Nur gerade zwei Wochen haben die Initianten gebraucht, um die nötigen 2000 Unterschriften für die kantonale Gesetzesinitiative zu sammeln. Das Komitee um SVP-Nationalrat Pirmin Schwander will am 4. März rund 4000 beglaubigte Unterschriften bei der Schwyzer Staatskanzlei einreichen. Die Initiative verlangt, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) wieder von den Gemeinden geführt werden.Diese soll aus Fachpersonen und Gemeindevertretern bestehen. In kleineren Gemeinden sollen sich die Behörden überkommunal zusammenschliessen können.

Abstimmung innert Jahresfrist

Ist das Volksbegehren gültig, so kann das Schwyzer Stimmvolk innerhalb eines Jahres darüber abstimmen.

Dem Initiativkomitee gehören der Lachner SVP-Nationalrat Pirmin Schwander sowie vier SVP-Kantonsräte an. Sympathisantin ist unter anderem Bestseller-Autorin Zoë Jenny. Die Initianten wollen laut eigenen Angaben, dass Entscheide im Bereich der Fürsorge wieder dort gefällt würden, wo sie anfielen, nämlich «bürgernah» in den Gemeinden. Bei der Kesb würden 85 Prozent der Fälle korrekt ablaufen, betont das Komitee in einem Schreiben. In 15 Prozent der Fälle würde aber «weltfremd, laienhaft und arrogant» entschieden.

Mit der Einführung von Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden hatten die Kantone auf Geheiss des Bundes 2013 das Vormundschaftswesen reorganisiert. Im Kanton Schwyz übernahm das kantonale Amt für Kindesund Erwachsenenschutz Ausserschwyz sowie jenes in Innerschwyz die Aufgabe von den Gemeinden. Der Gesetzgeber versprach sich von einer mit Fachleuten bestückten Behörde mehr Professionalität. Die neuen Behörden kämpften zu Beginn vielerorts mit weit höheren Fallzahlen als erwartet und hatten Koordinationsprobleme.

Nationale Initiative geplant

Das Initiativkomitee bereitet zudem weiter eine eidgenössische Initiative zum Thema vor. Diese verlangt laut Mitteilung eine schweizweit einheitliche Lösung und will, dass der Schutz von Kindern und Erwachsenen wieder in die Hoheit der Gemeinden fällt.

Zudem wollen die Kesb-Gegner verbieten, dass eine Behörde gegen den Willen der Betroffenen, deren Ehepartner, deren eingetragenen Lebenspartner, deren Verwandte ersten und zweiten Grades oder gegen den Willen von einer der betroffenen Person bezeichneten Person entscheiden kann. ( sda)

Dieser Bericht steht in der gedruckten Ausgabe im „Höfner Volksbatt“ vom 3.2.2016.