Im Jahr 2008 haben Bundesversammlung, Bundesrat und die ganze Bundesverwaltung entgegen den Anträgen der SVP der Weiterentwicklungen des Schengen/Dublin – Abkommens kritiklos zugestimmt. Die SVP warnte bereits damals vor den menschenverachtenden und heuchlerischen Frontex- und Rabit-Verordnungen. In der Zwischenzeit haben auch viele EU-Länder erkannt, dass ihre bisherige Migrationspolitik versagt. Aber statt die Probleme zu lösen, soll nun die Türkei für die EU die „Drecksarbeit“ erledigen. Und dafür will die EU sogar noch zahlen. Der seit dem 16. Jahrhundert verbotene Ablasshandel ist nun auf höchster Ebene der EU angekommen.
Die vom Parlament beschlossene Asylgesetzrevision lehnt sich an diese missratene und zynische Migrationspolitik der EU an. Deshalb lehne ich die vorliegende Asylgesetzrevision entschieden ab und sage NEIN. Die Schweiz muss ihre bewährte humanitäre Tradition bewahren.
27. Mai 2016 Nationalrat Dr. Pirmin Schwander, Lachen
Nein zum EU-Diktat |