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Mai 27 2016

Nein zum EU-Diktat

Im Jahr 2008 haben Bundesversammlung, Bundesrat und die ganze Bundesverwaltung entgegen den Anträgen der SVP der Weiterentwicklungen des Schengen/Dublin – Abkom­mens kritiklos zugestimmt. Die SVP warnte bereits damals vor den menschenverachtenden und heuchleri­schen Frontex- und Rabit-Verordnungen. In der Zwischenzeit haben auch viele EU-Länder erkannt, dass ihre bisherige Migrationspolitik versagt. Aber statt die Probleme zu lösen, soll nun die Türkei für die EU die „Drecksarbeit“ erledigen. Und dafür will die EU sogar noch zahlen. Der seit dem 16. Jahrhundert verbotene Ablasshandel ist nun auf höchster Ebene der EU angekommen.

Die vom Parlament beschlossene Asylgesetzrevision lehnt sich an diese missratene und zyni­sche Migra­tions­politik der EU an. Deshalb lehne ich die vorliegende Asylgesetzrevision entschieden ab und sage NEIN. Die Schweiz muss ihre bewährte humanitäre Tradition bewahren.

27. Mai 2016                                                                    Nationalrat Dr. Pirmin Schwander, Lachen

 

Nein zum EU-Diktat