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Dez 12 2016

Bewährungsfrist abgelaufen

Am 25. September 2016 hat das Schwyzer Stimmvolk unmissverständlich klar gemacht, dass keine schludrigen finanz- und steuerpolitischen Experimente geduldet werden. Die Grün­de der Ablehnung der Steuergesetzrevision sind vielfältig. Einige Grundsätze sind nicht beachtet worden. Bei einer Senkung der Steuern müssen Regierungs- und Kantonsrat si­cher­stellen, dass die bisherigen und bekannten Leistungen für die nächsten fünf bis zehn Jahre weiterhin finanziert werden können. Sollen die Steuern dagegen erhöht werden, müs­sen Kantons- und Regierungsrat aufzeigen, wie sich eine Steuererhöhung auf die verschie­de­nen Einkommens- und Vermögensklassen innerhalb und ausserhalb des Kantons konkret auswirkt. Und bei einem Systemwechsel sind die gesellschafts- und sozialpolitischen Folgen transparent aufzuzeigen. Bei der Abstimmung über die letzte Steuergesetzrevision wurde der Systemwechsel an eine einseitige Steuererhöhung gekoppelt unter krasser Missachtung der Grundsätze und Grundlagen.

Nun geht es im gleichen Stil weiter. Einmal mehr soll im kommenden Frühling eine Vernehm­lassung zur kantonalen Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III durchgeführt werden – Varianten sollen zwar vertieft geprüft werden, aber offenbar ohne Analyse der Grundlagen, ohne Kenntnisse der kantonalen Wechselwirkungen zwischen NFA, Steuerreform und Lei­stungs- und Finanzplanung und ohne grundlegende Prüfung des innerkantonalen Finanz­aus­gleichs.

„Die Auswirkungen sind kaum abschätzbar … ,“ schreibt unter anderem der Regierungsrat. Und dreiste Abstimmungsverlierer versuchen, mit volkstümlichen Werkzeugen die Bürgerin­nen und Bürger ein weiteres Mal hinters Licht zu führen. Aber genau hingeschaut wird nicht. Nach dem klaren Volksentscheid vom 25. September ist die Bewährungsfrist nun abgelau­fen. Der Kanton Schwyz braucht eine Diskussion über die Strukturen und Abläufe und einen Marschhalt bei allen übereilten Experimenten. Die Departementszuteilung vom 05. April 2016 muss nochmals auf den Tisch und überdenkt werden. Die Lage ist mehr als ernst.

9. Dezember 2016                                                       Nationalrat Dr. Pirmin Schwander, Lachen

 

Bewährungsfrist abgelaufen