Die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III wird geprägt von zwei gegensätzlichen Schlagworten: „Für eine erfolgreiche Schweiz und sichere Arbeitsplätze!“ oder „Milliarden-Bschiss am Mittelstand“? Wer mit solchen Schlagworten um sich schlägt, muss dem Stimmvolk vorerst klar aufzeigen, um was es geht.
Die kantonale Sonderbesteuerung der Holding- und Domizilgesellschaften sowie der gemischten Gesellschaften aufzugeben, ist ein positives Signal dieser Reform. Es war und ist nicht einzusehen, weshalb KMU wesentlich höhere Steuern zahlen mussten und weiterhin zahlen sollen als die genannten Statusgesellschaften. Bei der direkten Bundessteuern bezahlen die umstrittenen Gesellschaften schon heute die ordentliche Gewinnsteuer.
Die hitzige Debatte entbrennt insbesondere aufgrund der kantonalen Umsetzungspakete. Die Aufgabe des Sonderstatus soll zu tieferen Steuersätzen für alle Unternehmen führen. Diese unbestrittenen Steuerausfälle sollen durch höhere Rückerstattungen des Bundes an die Kantone ausgeglichen werden. Ob diese höheren Rückerstattungen die kantonalen Steuerausfälle kompensieren, hängt massgebend von der kantonalen Lösung ab.
Nun haben wir im Kanton Schwyz noch keine offizielle Lösung, nicht einmal ansatzweise. Schade! Die Medienmitteilung des Schwyzer Regierungsrates vom 12. Dezember 2016 irritiert mehr als sie Klarheit schafft. Im Gegenteil. Mit dieser Medienmitteilung hat der Regierungsrat den Gegnern dieser Reform noch in die Hände gearbeitet.
Gleichwohl müssen wir nüchtern zu einer klaren Meinung kommen. Die Reform hebt die stossende ungleiche Besteuerung der Unternehmen auf. Diese Chance müssen wir packen. Bei der kantonalen Umsetzung haben wir dann die zusätzliche Chance, die höheren Rückerstattungen des Bundes an den Kanton Schwyz entgegen der Vorstellung des Regierungsrates für eine Teilkompensation des nationalen und innerkantonalen Finanzausgleichs einzusetzen.
Es geht uns alle an: Packen wir diese einmaligen Chancen und sagen JA zu dieser Reform!
3. Februar 2017 Nationalrat Dr. Pirmin Schwander, Lachen
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