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Aug 14 2017

Rückzug Initiative

2017-08-09 Medienmitteilung
Initiativkomitee „Stopp den überbordenden Staatsausgaben“
Rückzug der SVP-Finanzinitiative
„Stopp den überbordenden Staatsausgaben“
Die Initiative „Stopp den überbordenden Staatsausgaben“ wurde von der SVP am 10. November 2009 lanciert und im 27. September 2011 eingereicht. Seither liegt sie sistiert bei der Staatskanzlei. Die SVP-Finanzinitiative forderte eine ausgeglichene laufende Staatsrechnung. Hierbei ist ein allfälli-ges überschüssiges Eigenkapital über Steuersenkungen an die Bevölkerung zurückzuzahlen. Auf der anderen Seite ist ein Bilanzfehlbetrag (mehr Ausgaben als Einnahmen) über eine Ausgabenreduktion zu korrigieren.
Nur mit konstantem Druck zum Erfolg
Die Initiative erreichte teilweise ihre Ziele: Der Druck auf Regierungs- und Kantonsrat wurde durch die SVP konstant hoch gehalten – im Angesicht der dramatischen finanziellen Entwicklung des Finanz-haushaltes war diese Haltung nicht nur verständlich, sondern ein Gebot. Der Kantonsrat wies 2011 den Voranschlag konsequenterweise zurück. Einige Pakete mit Begrenzung des Ausgabenwachstums wurden auch geschnürt. Doch wie sieht es mit der Umsetzung aus? Mit dem Entlastungsprogramm 2014-17 beauftragte der Kantonsrat den Regierungsrat, entsprechende Gesetzesänderungen vorzu-bereiten. Herausgekommen sind zumeist Lastenverschiebungen von rund 20 Millionen Franken an die Gemeinden und Bezirke. Und was rät der Regierungsrat? Seine eigene Vorlage abzulehnen. Das ist typisch für das Verhalten von Exekutive und Legislative: Sowohl Staatsrechnung wie auch die Voranschläge sind eine einzige Wundertüte. 2016 tönte es so dramatisch von Regierung und Parla-ment, dass sogar eine Flat Rate Tax hätte eingeführt werden sollen. Das Schwyzer Volk sah es anders und lehnte das Begehren wuchtig ab. Richtig, wie sich nur ein paar Monate später herausstellt: Die Erfolgsrechnung 2016 schliesst bei einem Ertrag von 1.543 Mrd. Franken und einem Aufwand von 1.531 Mrd. Franken völlig unerwartet mit einem Ertragsüberschuss von 11.9 Mio. Franken ab. Und das bei einem budgetierten Verlust von über 71 Mio. Fr. Da können auch noch so lange neue harmo-nisierte Rechnungsmodelle (HRM1 und 2) entwickelt werden, wenn dann der politische Verstand versagt.
Regierungs- und Kantonsrat in die Pflicht nehmen
Das Initiativkomitee erwartet, dass nun Kantonsrat und Regierung, zusammen mit den Gemeinden und Bezirken eine Aufgabenteilung zwischen den verschiedenen Ebenen ernsthaft und schnell angehen. Dabei müssen auch die kantonalen Strukturen mit der riesigen Personalaufblähung und der seit Beginn weg unverstandene Finanzausgleich hemmungslos und kritisch durchleuchtet werden. Abwarten oder heuchlerische und medienwirksame aber wirkungslose Vorstösse einreichen sind keine Lösungen.
09. August 2017
Für Rückfragen
Nationalrat Dr. Pirmin Schwander, Co-Präsident, Lachen, 079 – 400 29 93

 

Medienmitteilung 9.8.2017

 

Schreiben an Staatsschreiber 9.8.2017