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Jul 31 2019

Gewaltentrennung – ein Fremdwort?

Diese Frage mussten sich in den letzten Tagen jene Politiker gefallen lassen, welche den Bun­desgerichtsent­scheid über die Datenlieferung nach Frankreich anprangerten. Und schon brechen Politiker ein und ziehen sich zurück, aus welchen Gründen auch immer.

In Tat und Wahrheit geht es beim umstrittenen Bundesgerichtsentscheid um die Kernfrage, welche Aufgaben die Bundesrichterinnen und Bundesrichter haben: Recht setzen oder Recht anwenden? Die Antwort liegt auf der Hand. Volk und Parlament erlassen die Gesetze. Das Bundesgericht wendet das Gesetz an. Eine wichtige Voraussetzung für einen Rechtsstaat: Die Gewaltentrennung.

Es geht also im umstrittenen Entscheid nicht um die «bösen» Banken oder um «missliebige» Bundesgerichtsurteile. Es geht aber insbesondere auch nicht um den richterlichen Ermes­sens­spielraum. Es geht einzig um die Frage, wer in unserem Land die Gesetze erlässt. Das Parlament hat am 28. September 2012 das Bundesgesetz über die internationale Amtshilfe in Steuersachen erlassen. In diesem Bundesgesetz hat das Parlament sogenannte «Fishing Expeditions» («Fischzüge») ausgeschlossen, auch solche aus Frankreich. Demnach müssen in einem Amtshilfegesuch die betroffenen Steuerpflichtigen mit Namen und im Fall von Bankinformationen die entsprechende Bank klar identifiziert werden können.

Das Bundesgericht missachtet bewusst und mit weltfremden Argumenten diese gesetzlichen Voraussetzungen und verpflichtet die Bank, die Daten von rund 40’000 französischen Kun­den an Frankreich auszuliefern. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, auch gegen korrekte Bankkunden zu ermitteln. Das Urteil ist also nicht nur eines Rechtsstaates unwürdig. Es missachtet die gesetzlichen Vorgaben. Fazit: Bundesrichter, welche sich über den Gesetz­geber stellen und selbst Recht setzen, sind aus ihrer Funktion per sofort zu entlassen.

Übrigens: In diesem Gesetz hat das Parlament in Art. 2 festgehalten: «Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) ist für den Vollzug der Amtshilfe zuständig». Weshalb soll nun Finanzminister Ueli Maurer für das vorliegende Debakel verantwortlich sein?

31. Juli 2019                                                Pirmin Schwander, Lachen

 

Gewaltentrennung – ein Fremdwort?