Gegen Vernunft und Verstand

Im Kanton Schwyz haben offenbar einige Bürgerinnen und Bürger das Gesuch um Prämien­verbilligung zu spät eingereicht. Deshalb wird ihnen die Prämienverbilligung 2020  verwei­gert. Auf der ersten Blick verständlich, setzt doch die Ausgleichskasse Schwyz lediglich das um, was Kantonsrat und Regierungsrat beschlossen haben. Fristen sind einzuhalten.

Beim zweiten Blick kommt die Vernunft. Nach Artikel 65 Bundesgesetz über die Krankenver­sicherung müssen (nicht können und dürfen) die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen gewähren. Das ist ein bundesrecht­licher Rechtsanspruch, der nicht einfach durch eine kantonale Anmeldefrist ausser Kraft ge­setzt werden kann. Denn der Bundesgesetzgeber wollte sogar, dass die Anspruchsvoraus­setzungen auch ohne Antrag der Versicherten überprüft werden. Da Bundesrecht kantonales Recht bricht, müssen die verweigerten Krankenkassenprämienverbilligungen trotzdem ge­währt werden. Mit etwas Führungsverantwortung der Regierung könnte diese Argumenta­tion übernommen werden, ohne dass dabei die kantonalen Gerichte bemüht werden müss­en.

Beim dritten Blick sollte noch der Verstand zum Einsatz kommen. Tatsache ist, dass immer mehr, insbeson­dere Familien und ältere Personen mit tiefen Renten, nicht mehr in der Lage sind, die Kran­kenkassenprämien selbst zu bezahlen. Deshalb hat das Bundesparlament vor langer Zeit das Instrument der Prämienverbilligungen geschaffen. Es ist beschämend, wenn Kantone im Vollzug neue Hürden schaffen und so den Bürgerinnen und Bürgern ihre Rechts­an­sprüche vorenthalten. Kommt hinzu, dass auf vielen Gebieten des öffentlichen wie priva­ten Rechts die Verjährungsfrist 5 Jahre beträgt, auch für Rechtsansprüche. Mit etwas Zivil­courage des Kantonsrates könnte sich der Verstand wieder auf die Seite der Bürgerinnen und Bürger schlagen.

Fazit: Von Gesetzes wegen unfair, gegen Vernunft und Verstand. Kein Einzelfall.

29. Februar 2020                Nationalrat Dr. Pirmin Schwander, Lachen

Gegen Vernunft und Verstand