Wie praktisch alle Volksinitiativen kann auch die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP auf verschiedene Weise ungesetzt werden. Grundsätzlich stehen drei Varianten zur Verfügung.
Die nachfolgenden Varianten basieren auf Modellrechnungen mit der Steuerfusstabelle 2010 und mit der einfachen Steuer für Alleinstehende. Bei der ersten Variante werden die Höfner Gemeinden gezwungen, die Gemeindesteuern so anzupassen, bis die Initiative erfüllt ist. Wollerau muss die Steuern um 94.23% erhöhen, Freienbach und Feusisberg um 80.36%. Die Folgen daraus: Steuerpflichtige wandern ab, der kantonale Finanzausgleich funktioniert nicht mehr, die übrigen Gemeinden müssen die Steuern erhöhen, um die Finanzausgleichszahlungen zu kompensieren. Bei der zweiten Variante erhöht der Kanton die Kantonssteuern um 51.04%. Als Folge davon bezahlt der Kanton Schwyz während einer durch den Bundesgesetzgeber festzulegenden Dauer zusätzliche Beiträge an den nationalen Finanzausgleich. Das Geld aus dem Kanton Schwyz wird in anderen Kantonen ausgegeben. Bei der dritten Variante wird die Progression bei der einfachen Steuer angepasst. Unter Mitberücksichtigung des verfassungsmässigen Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit muss der Steuerpflichtige in allen Schwyzer Gemeinden mit folgenden minimalen Steuererhöhungen rechnen (Auf die unteren Einkommen wurde bei der Modellrechnung bewusst Rücksicht genommen.):
Steuerbares Einkommen Steuererhöhung
in %
CHF 70 000 2.50
CHF 100 000 5.50
CHF 130 000 9.00
CHF 150 000 13.00
CHF 180 000 17.50
CHF 200 000 23.00
CHF 250 000 30.36
Auch bei dieser Variante fliessen die Mehreinnahmen in andere Kantone. Und das alles soll gerecht sein? Wo bleibt bei dieser Faktenlage die Schwyzer Regierung? Will der Regierungsrat die Steuerpflichtigen im Kanton Schwyz erst durch die Steuerrechnung wachrütteln? Mit einem wuchtigen NEIN sagen wir JA zu unserem Kanton und zur Steuerhoheit der Gemeinden, der Bezirke und des Kantons.
7. November 2010 Dr. Pirmin Schwander, Nationalrat Lachen
Schläft unsere Regierung? |