Am 10. Juni 2001 bejahte das Schweizer Stimmvolk mit 51% JA die bewaffneten Auslandeinsätze. Wiederholt wurde beteuert und es wurde in der Abstimmungsbroschüre auch festgehalten, dass die Teilnahme an bewaffneten Auslandeinsätzen für alle Beteiligten freiwillig sei. Nun will der Bundesrat ein WK-Obligatorium im Ausland für Milizsoldaten und zwingende Auslandeinsätze für Berufs- und Zeitmilitärs. Galt die im Jahr 2001 hochgejubelte Freiwilligkeit nicht für Wiederholungskurse und für die Berufs- und Zeitmilitärs? Natürlich ging es bei der Abstimmung nicht um Wiederholungskurse, sondern um „bewaffnete Auslandeinsätze“. Aber es wurde damals auch behauptet, es gehe bei künftigen Auslandeinsätzen nie um Kampfhandlungen oder Offensiveinsätze. Aber: Was wollen wir dann im Ausland üben? Zu Recht hat der Nationalrat in der Sommersession die Mogelpackung WK-Obligatorium im Ausland und den zwingenden Auslandeinsatz für Berufs- und Zeitmilitärs abgelehnt. Anders der Ständerat! Am ersten Tag der Herbstsession stimmte er mit wenigen Gegenstimmen und unter Missachtung des Volkswillen diesem Armee-Internationalismus zu. Sollte das Parlament in der Schlussabstimmung dieser neutralitätswidrigen Militärgesetzänderung zustimmen, wird die AUNS das Referendum ergreifen. Gleichzeitig prüft die AUNS eine Volksinitiative, welche die heute in der Bundesverfassung formulierten drei Armeeaufträge – Existenzsicherung, Raumsicherung und Verteidigung, Friedensförderung – nur auf den Auftrag Landesverteidigung konzentrieren wird.
Dem Gedankenwirrwarr im VBS muss ein Schlussstrich gesetzt werden. Denn die Zeche bezahlen unsere Armeeangehörigen und die Steuerzahler. Jetzt müssen Prioritäten gesetzt werden und zwar strikte in der nachfolgenden Reihenfolge: 1. Neue Führung im VBS, 2. Wahl neue Armeeführung, 3. Konkreter Auftrag an die Armee mit zweijährigem WK- und RS-Moratorium, 4. Genehmigung Verpflichtungskredit für die Behebung der Mängel, 5. Genehmigung jährliches Armeebudget gemäss Volksabstimmung über die Armee XXI.
Die Sicherheit unseres Landes steht auf dem Spiel. Leider haben wir auf der obersten Etage das grösste sicherheitspolitische Leck. Mit leeren Worthülsen ist die Glaubwürdigkeit der Armee nicht mehr zu retten. Es braucht grosse Würfe – und solche sind kostspielig. Packen wir es an.
Lachen, 22. September 2008, Nationalrat Dr. Pirmin Schwander
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Kein Armee-Internationalismus |
