Die Beziehungen der Schweiz zur EU
Der vom Volk unterstützte bilaterale Weg ist für die Schweiz der einzig richtige. Dabei müssen die Standortvorteile der Schweiz bewahrt und weiter ausgebaut werden. Leider wurden mit den bilateralen Verträgen II nicht nur wirtschaftliche sondern auch staatspolitische Belange geregelt. Dieser Umstand schwächt unweigerlich die weltweit hervorragende Position der Schweiz und schottet unser Land im Gleichschritt mit der EU von der übrigen Welt ab.
Beweis antreten
Die bilateralen Verhandlungen mussten und müssen geführt werden, um die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz zu sichern. Die Schweiz führt solche Verhandlungen immer aus der Optik, der EU nie beizutreten. So wollte es das Volk im Jahr 2001 mit dem eindeutigen NEIN zur EU – Beitrittsinitiative und so wurde es dem Stimmvolk im Jahr 2005 bei der Abstimmung über die Bilateralen II versprochen. Der Beweis für die damaligen Versprechungen muss in den nächsten fünf bis zehn Jahren von Bundesrat und Parlament noch erbracht werden: Höhere Sicherheit, unverhandelbares Bankkundengeheimnis, keine Erhöhung der Arbeitslosen infolge der Masseneinwanderung, keine Dumpinglöhne, keine Übernahme von EU-Recht, keine Einmischung der EU in die kantonale und eidgenössische Steuerhoheit, keine Mehrkosten, Wahrung der eigenständigen Währungs-, Zins- und Aussenhandelspolitik.
Die Vorteile der Schweiz wahren
Die Schweiz verkörpert die vielberufene europäische Idee im wahrsten Sinn des Wortes. Wegen der Kleinheit kann die Schweiz den komparativen Vorteil direkter Demokratie nutzen. Demokratie ist kein leeres Wort. Die Bürgerinnen und Bürger haben nirgends so viel zu sagen wie in der Schweiz. So sind zum Beispiel Richterwahlen und Steuertarife Sache des kantonalen Stimmvolkes. Zudem übernehmen Bürgerinnen und Bürger im Milizsystem öffentliche Aufgaben und entscheiden bürgernaher als Berufpolitiker. Die Entscheide kommen von unten und sind deshalb breiter und besser abgestützt. Diese einzigartige vertikale Teilung der Staatsmacht schafft Freiräume und damit Innovationen und Wettbewerb unter den politischen Institutionen. So erleben wir die europäische Idee pur.
Längere Spiesse für die Wirtschaft schaffen
Die Schweiz muss ihre Konkurrenzfähigkeit nicht nur in der Beziehung zur EU sondern weltweit unter Beweis stellen. Die freiheitliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung hat zu Wohlstand geführt und darf nicht preisgegeben werden. Im Vergleich zur EU kann die Schweiz hervorragende Wirtschaftszahlen ausweisen. Zentralistische Regulierungen, Abbau des flexiblen Arbeitsmarktes oder die Einführung einer Mindestbesteuerung bei allen Kantonen schwächen die Wirtschaft. Die Schweizer Trümpfe wie Steuerwettbewerb dürfen nicht aus der Hand gegeben werden. Innenpolitische Fehler wie zunehmende Staatsverschuldung, Zunahme der Staats- und Steuerquote und der unübersichtliche Gesetzesdschungel müssen aus eigener Kraft korrigiert werden. Nur so werden die Spiesse für die Wirtschaft länger.
Obligatorische Mitsprache des Volkes
Damit die Schweizer Wirtschaft längere Spiesse als die Konkurrenz in der EU bekommt, muss jede Vertiefung der vertraglichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU obligatorisch dem Volk und den Ständen zur Entscheidung vorgelegt werden. Das Staatsvertragsreferendum ist deshalb auszuweiten.
Lachen, 26.09.2007
Nationalrat Dr. Pirmin Schwander
Unternehmer
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