Category: Leserbrief

einäugig und blauäugig

Bis 19. Februar 2019 war die Wiederwahl des Bundesanwalts unbestritten. Denn die Auf­sichts­behörde hat zu diesem Zeitpunkt den zuständigen Kommissionen die Wiederwahl des Bundesanwalts empfohlen. Es lagen keine Verfehlungen vor. Im Gegenteil. Seine bisherigen Leistungen wur­den gelobt. Seither hat die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft keine andere Empfehlung abgegeben, aber ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Warum? Welche Rolle …

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verschätzt

Im March – Anzeiger und Höfner Volksblatt vom 13. September 2019 wird allen Ernstes behauptet, «SVP will etwas, das bereits seit 20 Jahren im Steuergesetz steht.» Und nebenbei wird noch polemisiert: Die Nationalräte Marcel Dettling und Pirmin Schwander und Kantonsrat Herbert Huwiler hätten sich «verguckt». Als Untermauerung werden § 22 Absatz und § 42 Absatz …

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Unternehmen in der Verantwortung

Fast unbeachtet von der Öffentlichkeit hat der Bundesrat auf den 1. Januar 2020 das pri­vatrechtliche Verjährungsrecht in Kraft gesetzt. Auf den ersten Blick eine eher technische und juristische Angelegenheit. Aber weit gefehlt. Es geht insbesondere auch um gesell­schafts­politische und unternehmerische Fragen. Am Anfang der Gesetzesrevision stand eine grosse Tragik. Menschen, welche aufgrund des Kontakts mit …

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Gewaltentrennung – ein Fremdwort?

Diese Frage mussten sich in den letzten Tagen jene Politiker gefallen lassen, welche den Bun­desgerichtsent­scheid über die Datenlieferung nach Frankreich anprangerten. Und schon brechen Politiker ein und ziehen sich zurück, aus welchen Gründen auch immer. In Tat und Wahrheit geht es beim umstrittenen Bundesgerichtsentscheid um die Kernfrage, welche Aufgaben die Bundesrichterinnen und Bundesrichter haben: Recht …

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Vorschub für materielle Steuerharmonisierung und reine Abzockerei

Der NFA-Deal wird sogar im Kanton Schwyz als politischer Kompromiss gefeiert. Schlag­zei­len wie „Schwyz spart 28 NFA-Millionen“ oder „Der Kompromiss ist eine solide Lösung“ ma­chen die Runde. In Tat und Wahrheit haben Bundesrat und Parlament über Jahre hinweg die gesetzlich vorgeschriebene Zielgrösse nicht eingehalten, welche die damaligen Befürworter im Vorfeld der Abstimmung vom 28.11.2004 über …

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Das «Wort» des Bundesrates

Im Vorfeld der Abstimmung über das Abkommen zu Schengen und Dublin hatte der Bundes­rat gebetsmühlenartig auf die Ausnahmeregelungen für Schützen, Jäger und Waffensammler hingewiesen. «Nach wie vor braucht es jedoch für den Erwerb einer Waffe keinen Bedürfnis­nachweis. Ein zentrales Waffenregister ist nicht nötig und Armeeangehörige dürfen ihre Waf­fen weiterhin zu Hause aufbewahren» (Abstimmungsbroschüre, Seite 13). …

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Wille durchsetzen

In der Debatte über die Zersiedelungsinitiative wird praktisch von allen Seiten festgehalten: Niemand will die Zersiedelung. Diesem Grundsatz pflichte ich bei und erinnere daran, dass schon das Raumplanungsgesetz 1979, in Kraft seit 01.01.1980, unter anderem die Scho­nung der Landschaft und die bessere Koordination zwischen Zonenplanrevisionen und Erschliessungsplanungen zum Ziel hatte und nach wie vor hat. …

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Staatsakt Nr. 4

Zwei Jugendliche werden über zwei Monate lang ohne Kindesvertretung bzw. ohne eigene Rechtsvertretung allein gelassen. Sie suchen deshalb am 29. Januar 2018 Hilfe bei der Ombudsstelle. Die Jugendlichen setzen die Ombudsstelle als Vertrauensperson ein. Die Ombuds­stelle nimmt sich pragmatisch und sofort dem Hilfeschrei der zwei Jugendlichen an. Am 30. Januar 2018 meldet die Ombudsstelle den …

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Statistik – eine Glückssache

Die Fiskaleinnahmen Bund betrugen im Jahr 2002 rund 42,813 Milliarden Franken und sind im Jahr 2017 auf 67,615 Milliarden angewachsen. Laut Leserbriefexperten könnte ich nun behaupten, die Steuern seien zwischen 2002 und 2017 um 57,93% erhöht worden. Selbstverständlich behaupte ich das nicht. Alle Steuerzahler wissen, dass in dieser Frage Steuertarif und Steuerfuss massgebend sind. So …

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Und sie irren sich immer noch

Die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative argumentieren mit Verletzungen der Menschenrechte und mit wirtschaftlichen Einbussen. Bei solchen Argumenten lohnt es sich, den Text der Initiative wieder einmal in Erinnerung zu rufen. Die Initiative will folgendes festhalten: „Die Bundesverfassung ist die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft.“ „Bund und Kantone beachten das Völkerrecht. Die Bundesverfassung steht über dem Völkerrecht …

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Das Wunder von Bern

Im Jahr 2009 reichte die AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz) die Volksinitiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk)“ ein. Mit dieser Initiative wä­re die demokratische Mitsprache des Volkes bei wichtigen Staatsverträgen ausgeweitet worden. Es war dann schon erstaunlich, mit welcher Vehemenz der Bundesrat und die Bundes­versammlung seit …

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Staatsakt Nr. 3

Zwei Kinder (14-jähriges Mädchen, 11-jähriger Bub) werden von der Kindes- und Erwach­senenschutzbehörde „vorsorglich“ fremdplatziert. Über Monate hinweg werden sie allein­gelassen und dürfen zu bestimmten Personen keinen Kontakt aufnehmen – unter Sanktions­an­drohun­gen bei Missachtung. Sie werden laufend manipuliert, zu Zusagen gedrängt und falsch orientiert. Die Kinder wissen nicht mehr aus und ein und suchen deshalb per …

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Verschwendung oder Misswirtschaft?

Verschwendung oder Misswirtschaft? Wenn nun in Leserbriefen immer wieder behauptet wird, der Kauf der Liegenschaft «Biber­hof» ermögliche eine dezentrale Verwaltung, dann widerspricht diese Behauptung der oft­mals bestätigten Immobilienstrategie des Regierungsrates. In dieser wird unter anderem festgehalten: «Ein wesentlicher Teil der Departemente sind dezentral und in kleine Verwal­tungseinheiten untergebracht. Diese Organisationsform ist für eine effiziente Aufga­ben­er­füllung …

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Aktiv statt empört

Was haben Hochseeflotte (Millionenvelust), Insieme (Informatikprojekt, Millionenverlust), Polycom (Funksystem, beliebige Mehrkosten), Postauto AG (ungetreue Geschäftsführung oder Tricks), Ruag (Korruption), Raiffeisen (Aufsicht), Finanzkrise (Aufsicht), KESB (Aufsicht) und die Fehlbuchungen in der Bundesrechnung 2017 (Aufsicht) gemeinsam? Wenn politische Skandale ans Licht kommen, reagieren viele Politiker und Fachleute in der Öffentlichkeit sofort empört und schwören auf Korrekturen und …

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Versprechen endlich einlösen

Am 12. März 2014 diskutierte der Nationalrat über die Revision des Radio- und Fernseh­gesetzes. Es ging darum, das geräteabhängige durch das heutige, geräteunabhängige Gebührensystem zu ersetzen. 68 Volksvertreterinnen und -vertreter wollten damals auf diese Revision nicht eintreten und zuerst den verfassungsrechtlichen Leistungsauftrag von Radio und Fernsehen («Service public») definieren. Die Ratsmehrheit folgte allerdings dem Bundesrat, …

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Staatsakt Nr. 2

M.S. (81, männlich, unverheiratet) beantragte unentgeltliche Rechtspflege, um sich gegen einen willkürlichen Eingriff in sein Privatleben zu wehren. Seine monatliche Altersrente be­trägt Fr. 2 112.00. Seine gesamten Ersparnisse stecken in seinem sehr bescheidenen Einfamilien­haus. Die Behörde lehnte das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und rechnete dem Rent­ner vor: Monatlicher Grundbedarf = Fr. 1 200.–, monatliche …

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Berater-Gutschein

Im Voranschlag 2018 plant der Bund rund eine Milliarde Franken für Berater, Auftrags­for­schung, externe Dienstleistungen und Informatikentwicklung, -beratung und -dienstleistun­gen.  Die Frage liegt auf der Hand: Brauchen wir all diese Berater? Allein der Bund be­schäf­tigt doch rund 35 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bestens qualifizierte (ohne SBB, Post, RUAG usw.)! Und diese 35 000 Mitarbeiterinnen und …

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Staatsakt Nr. 1

A.H. (67, weiblich, verwitwet) hatte die Fassade ihres Einfamilienhauses neu streichen lassen. Kosten CHF 7 286.50. A.H. ging zum Schalter und wollte das Geld abheben und die Rechnung bezahlen. Nachdem die Mitarbeiterin das Konto von A.H. geöffnet hatte, starrte sie lange auf den Bildschirm. Dann kam der Chef. Nun starrten zwei auf den Bildschirm. Nach …

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Blendwerk

Die Altersvorsorge in der Schweiz basiert auf drei Säulen. Die tragenden Pfeiler dieses Systems sind die unterschiedlichen Finanzierungen und das Zusammenspiel  zwischen der obligatorischen und freiwilligen und der sozialen und privaten Vorsorge. Die Altersreform 2020 durchbricht all die erfolgreichen Elemente des Drei-Säulen-Systems, stellt eine „Mischrechnung“ auf und verkauft sich als Kompromisslösung. In Tat und Wahrheit …

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Selbstironie

Innert drei Monaten erreichte die Initiative für Ernährungssicherheit die nötigen Unter­schrif­ten und konnte fast 150 000 beglaubigte Unterschriften einreichen. 2014 triumphierte der Schweizer Bauernverband: „Die Initiative nimmt die internationalen und nationalen Entwicklungen auf und hilft, diese zu meistern. Sie sichert langfristig die Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit einheimischen Lebensmitteln in dem sie das Kulturland und …

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