Kategorienarchiv: Leserbrief

Jul 31 2019

Gewaltentrennung – ein Fremdwort?

Diese Frage mussten sich in den letzten Tagen jene Politiker gefallen lassen, welche den Bun­desgerichtsent­scheid über die Datenlieferung nach Frankreich anprangerten. Und schon brechen Politiker ein und ziehen sich zurück, aus welchen Gründen auch immer. In Tat und Wahrheit geht es beim umstrittenen Bundesgerichtsentscheid um die Kernfrage, welche Aufgaben die Bundesrichterinnen und Bundesrichter haben: Recht …

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Jun 13 2019

Vorschub für materielle Steuerharmonisierung und reine Abzockerei

Der NFA-Deal wird sogar im Kanton Schwyz als politischer Kompromiss gefeiert. Schlag­zei­len wie „Schwyz spart 28 NFA-Millionen“ oder „Der Kompromiss ist eine solide Lösung“ ma­chen die Runde. In Tat und Wahrheit haben Bundesrat und Parlament über Jahre hinweg die gesetzlich vorgeschriebene Zielgrösse nicht eingehalten, welche die damaligen Befürworter im Vorfeld der Abstimmung vom 28.11.2004 über …

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Mai 05 2019

Das «Wort» des Bundesrates

Im Vorfeld der Abstimmung über das Abkommen zu Schengen und Dublin hatte der Bundes­rat gebetsmühlenartig auf die Ausnahmeregelungen für Schützen, Jäger und Waffensammler hingewiesen. «Nach wie vor braucht es jedoch für den Erwerb einer Waffe keinen Bedürfnis­nachweis. Ein zentrales Waffenregister ist nicht nötig und Armeeangehörige dürfen ihre Waf­fen weiterhin zu Hause aufbewahren» (Abstimmungsbroschüre, Seite 13). …

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Jan 31 2019

Wille durchsetzen

In der Debatte über die Zersiedelungsinitiative wird praktisch von allen Seiten festgehalten: Niemand will die Zersiedelung. Diesem Grundsatz pflichte ich bei und erinnere daran, dass schon das Raumplanungsgesetz 1979, in Kraft seit 01.01.1980, unter anderem die Scho­nung der Landschaft und die bessere Koordination zwischen Zonenplanrevisionen und Erschliessungsplanungen zum Ziel hatte und nach wie vor hat. …

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Jan 18 2019

Staatsakt Nr. 4

Zwei Jugendliche werden über zwei Monate lang ohne Kindesvertretung bzw. ohne eigene Rechtsvertretung allein gelassen. Sie suchen deshalb am 29. Januar 2018 Hilfe bei der Ombudsstelle. Die Jugendlichen setzen die Ombudsstelle als Vertrauensperson ein. Die Ombuds­stelle nimmt sich pragmatisch und sofort dem Hilfeschrei der zwei Jugendlichen an. Am 30. Januar 2018 meldet die Ombudsstelle den …

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Nov 16 2018

Statistik – eine Glückssache

Die Fiskaleinnahmen Bund betrugen im Jahr 2002 rund 42,813 Milliarden Franken und sind im Jahr 2017 auf 67,615 Milliarden angewachsen. Laut Leserbriefexperten könnte ich nun behaupten, die Steuern seien zwischen 2002 und 2017 um 57,93% erhöht worden. Selbstverständlich behaupte ich das nicht. Alle Steuerzahler wissen, dass in dieser Frage Steuertarif und Steuerfuss massgebend sind. So …

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