Category: Leserbrief

Zurück zu den Menschen

Anfänglich argumentierten die Gegner der KESB-Initiative mit Verletzung von Bundesrecht, dann mit Umsetzungsschwierigkeiten, und bald schwenkten sie erneut um und behaupteten: „Die neue Organisation ist nichts anderes als das, was das Bundesrecht fordert. Wir können nichts ändern.“ Aber das Bundesrecht schreibt nichts anderes vor als eine Fachbehörde mit mindestens drei Mitgliedern. Alles andere liegt in …

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Chancen nutzen

Die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III wird geprägt von zwei gegensätzli­chen Schlagworten: „Für eine erfolgreiche Schweiz und sichere Arbeitsplätze!“ oder „Milliar­den-Bschiss am Mittelstand“?  Wer mit solchen Schlagworten um sich schlägt, muss dem Stimmvolk vorerst klar aufzeigen, um was es geht. Die kantonale Sonderbesteuerung der Holding- und Domizil­ge­sellschaften sowie der ge­mischten Gesellschaften aufzugeben, ist ein positives …

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KESB und die Rechte der Kinder

Bewährungsfrist abgelaufen

Am 25. September 2016 hat das Schwyzer Stimmvolk unmissverständlich klar gemacht, dass keine schludrigen finanz- und steuerpolitischen Experimente geduldet werden. Die Grün­de der Ablehnung der Steuergesetzrevision sind vielfältig. Einige Grundsätze sind nicht beachtet worden. Bei einer Senkung der Steuern müssen Regierungs- und Kantonsrat si­cher­stellen, dass die bisherigen und bekannten Leistungen für die nächsten fünf bis …

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Der Nebel des Schweigens

Sie sind seit ein paar Jahren Rentner, geistig und körperlich kerngesund, werden auf offener Strasse angehalten, abgeführt, kurz befragt und danach als „verwahrlost“ in die psychiatri­sche Klinik in Oberwil gebracht. Nach sechs Tagen stellt das Gericht vor Ort fest, dass es keinen einzigen Grund gibt, weshalb Sie in Oberwil eingesperrt sind. Sie können wieder nach …

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In den Tiefen der Zahlen

In den Diskussionen über die anstehende Steuergesetzrevision wird vom Finanzdepartement „Tiefe“ verlangt. Deshalb habe ich mich wie einst bei den offenen Fragen rund um die NFA in den Jahren 2002 bis 2004 in die „Tiefen“ der Zahlen gewagt. Das Resultat ist noch krasser als 2004. Die „statische“ Umstellung vom heutigen auf das geplante Steuersystem bringt …

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Transparenz

Nach den Sommerferien geht es um die Abstimmung über die Revision des Steuergesetzes. Regierungsrat und Kantonsrat empfehlen bekanntlich eine Annahme dieser Revision. Was bis jetzt nicht nachgelesen werden kann sind folgende Tatsachen: 1. Die Steuerverwaltung schätzt die Liegenschaften im Kanton Schwyz mindestens 30% höher ein als die Steuerverwaltungen in den anderen Kantonen. 2. Die Steuerverwaltung …

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Nein zum EU-Diktat

Im Jahr 2008 haben Bundesversammlung, Bundesrat und die ganze Bundesverwaltung entgegen den Anträgen der SVP der Weiterentwicklungen des Schengen/Dublin – Abkom­mens kritiklos zugestimmt. Die SVP warnte bereits damals vor den menschenverachtenden und heuchleri­schen Frontex- und Rabit-Verordnungen. In der Zwischenzeit haben auch viele EU-Länder erkannt, dass ihre bisherige Migrationspolitik versagt. Aber statt die Probleme zu lösen, …

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Milchkuh der Nation?

Tell: Die zweite Gotthardröhre haben Sie bejaht mit der Begründung, es brauche mehr Sicherheit. Gegenverkehr entspreche nicht mehr dem heutigen Sicherheitsstandard. Am Axen sind Sie an der Sicherheit nicht mehr interessiert. Weshalb diese Kehrtwende innerhalb weniger Monate? Gessler: So ist es. Tell: Meine Frage lautete, weshalb diese Kehrtwende? Gessler: Eben, genau so. Tell: Sie machen …

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Was zählt?

Ich hätte es mir nicht mehr denken können, im 21. Jahrhundert: Die öffentlichen Verunglimpfungen und Schlamm­schlachten gegen die SVP Lachen. Aber eben, die neuen Populisten sind nun auch in der Gemeinde Lachen unterwegs. Was prüfe ich bei den Kandidaten Donat Schwyter und Roland Mischler? Nach langer politischer Erfahrung steht für mich die Integrität zuoberst auf …

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Nicht wählbar?

Plötzlich werden Leserbriefe zu den Wahlen 2016 angenommen, wenn es darum geht, Re­gierungsratskandidat René Bünter als nicht wählbar zu verunglimpfen. Wollen wir den Kan­ton Schwyz noch weiter in die Sackgasse treiben? Wer hat denn bereits im Jahr 2000 auf die unseligen Folgen der Steuergesetzrevision 2000 aufmerksam gemacht. Wer hat denn im Jahr 2002 davor gewarnt, …

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Verhältnismässig und menschenwürdig?

Die Durchsetzungsinitiative löchert den Rechtsstaat, setzt den Grundsatz der Verhältnis­mäs­sig­keit ausser Kraft und verachtet die Menschenwürde. In etwa so der Grundtenor der geg­neri­schen Kampagnen. Wo waren die Rechtsgelehrten, Intellektuellen, Politiker und Hüter der Men­schen­rechte bis 2006? Bis dahin galt der Landesverweis. Und dieser drohte bereits bei einer Gefängnisstrafe ab 3 Tagen, unabhängig der Straftaten. Oder …

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Schnorchelexperten

Was haben das Pariser Kriegsgeschrei und die Ungültigkeitserklärung der Lehrplaninitiative gemeinsam? Über Jahre hinweg wurde Schengen als ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verkauft. Reisefreiheit statt Grenzkontrollen lautete die Devise, jede Sekunde unnötigen Wartens an der Grenze war ein gesellschaftlicher Verlust. Die Gegner dieses Konzeptes wurden als weltfremd und ewiggestrig verunglimpft. Nun …

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Hüterin der humanitären Tradition

Mit dem Abkommen zu Schengen und Dublin hat sich die Schweiz 2005 verpflichtet, künftige Weiterentwicklungen des Schengen/Dublin – Abkommens ohne Wenn und Aber zu übernehmen. Deshalb mussten die Eidgenössischen Räte im Jahr 2008 über die Frontex- und Rabit-Verordnungen diskutieren. Die SVP-Fraktion lehnte damals das neue Recht mit deutlicher Mehrheit ab. Denn mit diesen zwei Verordnungen …

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Wahrheit gefunden?

Aktuell wird heftig über ein Urteil des Bezirksgerichts March debattiert. Nach verschiedenen Politikern und Behördenmitgliedern, welche übrigens selbst Entscheidungen und Verfü­gun­gen treffen, handelt es sich um ein Fehlurteil. Mag sein, dass es so ist. Aber die Kernfrage lautet anders: Wie viele Fehlurteile, Irrtümer, Willkür und Demütigungen durch staatliche Institutio­nen gibt es und wie ist die …

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Nur so darf es sein

Nach dem KMU-Rating des Schweizerischen Gewerbeverbandes betreibt die SVP die KMU – freundlichste Politik. „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“ sagten sich daraufhin die BILANZ-Experten und kreierten schleunigst ein BILANZ-Ranking mit dem Zielwert „wirtschaftsfreundlich“. Und was passierte? Die SVP landete abgeschlagen auf dem letzten Platz. Nur so darf es sein. Frage: Gibt es …

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Verzicht auf Worthülsenbastler

Die SVP Kanton Schwyz hat bekanntlich das Referendum gegen die neulich vom Parlament beschlossenen NFA – Zahlungen ergriffen. Einmal mehr ohne Unterstützung der anderen Parteien, obwohl das Geschrei gegen die NFA – Zahlungen aus allen Lagern sehr gross war. Plötzlich ist die Suche nach Gründen, weshalb das Referendum nicht unterstützt wird, grös­ser als Taten und …

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Wiedergutmachung?

Der Bundesrat hat vor kurzem ein Bundesgesetz in die Vernehmlassung geschickt, wonach Opfer von Fremdplatzierungen, fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und behördlicher Willkür zur Anerkennung des geschehenen Unrechts vor 1981 einen Solidaritätsbeitrag erhalten sollen. Dazu stellen sich ein paar Fragen? Gehen wir davon aus, dass es behördliches Unrecht und behördliche Willkür nur vor 1981 gab? Oder waren die …

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Nur eine Randbemerkung?

Im Jahr 2000 habe ich die Randbemerkung „NFA – ein Segen für den Kanton Schwyz“ zur Kenntnis nehmen müssen. Nach Prüfung der Unterlagen habe ich dann sofort reagiert: NFA – Fluch oder Segen? Nun, heute wissen wir, was es ist. Aber nach grossmäuligen Ankündigungen sind die Parteien nicht mehr bereit, das Referendum zu ergreifen. Vor …

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KESB – Bevormundung von der Wiege bis zur Bahre

Ob ständig neue Gesetze, Überwachung privater Räume (Nachrichtendienstgesetz), Über­wa­chung des Telekommunikation (Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) oder ob Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), es geht immer um das Selbstbestimmungsrecht und die Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger und letztlich auch um die Privatspähre. Immer Mehr überwacht der Staat die Bürgerinnen und Bürger und drängt …

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