Category: Leserbrief

Keine Doppelbesteuerung

Die Schweiz ist das einzige Land in Europa, welche bei den juristischen Personen eine Kapitalbesteuerung und zugleich bei den natürlichen Personen eine Vermögensbesteuerung kennt. Dies hat zur Folge, dass nach 25 Jahren, also nach nur einer Generation, mit der Kapital- und der Vermögensbesteuerung die geforderte „Erbschaftssteuer“ bereits schon einmal bezahlt wurde. Kommt hinzu, dass der …

Weiter lesen

Ein neues Haus?

Die politischen Behörden haben ohne Stimmvolk und verfassungswidrig das Haus der Kantone errichtet. Es sollte Synergien schaffen und die interkantonale Zusammenarbeit stärken. Was ist herausgekommen? Bürokratie, Bevormundungen der Bürgerinnen und Bürger und höhere Kosten. Und nun empfiehlt eine Mehrheit des römisch-katholischen Kantonskirchenrates eine neue Verfassung zur Annahme. Unter anderem soll die Kantonalkirche Mitglied in einem …

Weiter lesen

Wohlwollende Nichtbeachtung oder nichtwollende Beachtung?

Die Staatsrechnung 2014 lässt keine Scherze zu. Und trotzdem pflegen das Finanzdepartement und eine Mehrheit des Kantonsrates weiterhin das Prinzip der wohlwollenden Nichtbeachtung der SVP. Und mit der Präsentation der Staatsrechnung 2014 kommt es noch dicker. Das Finanzdepartement wechselt das Prinzip: Die wohlwollende Nichtbeachtung der SVP wird zur nichtwollenden Beachtung der Fakten. All jene, welche …

Weiter lesen

Ostertage

Mit allen, die sich wagen, an Versammlungen Anträge und Fragen zu stellen und sich für unseren Kanton und unsere Mitmenschen einzusetzen: Weg mit ihnen! Mit allen, die sich für Freiheit und Verantwortung einsetzen: Weg mit ihnen! Mit allen, die sich gegen Behörden­willkür, Bürokratie, Manipulationen und Täuschungen wehren: Weg mit ihnen! Mit allen, die sich für …

Weiter lesen

Leeres Geschrei

Am Dienstag hat der Nationalrat entschieden, die NFA-Geberkantone etwas zu entasten. Im Gegensatz zum Ständerat hat der Nationalrat nun ein Zeichen gesetzt und die Kritiken aus den Geberkantonen auf- und ernst genommen. Mit Besorgnis muss ich aber auch in diesem Geschäft feststellen, dass das politische Geschrei in den Geberkantonen gegen die NFA-Zah­lungen bereits auf dem …

Weiter lesen

Ja zur Steuerfussinitiative

Im ganzen Kanton Schwyz ärgern wir uns über die rund 160 Millionen Franken, welche wir im Jahr 2015 in den NFA-Topf nach Bern abliefern. Die Revision des Steuer­ge­setzes und die Steuerhöhungen wurden hauptsächlich mit diesen Zahlungen begründet. Über eigene Feh­ler, Missstände und Strukturreformen wird nach wie vor geschwiegen. Statt­dessen wollen im Schwyzer Talkessel ein paar …

Weiter lesen

Stop der Lotterien

Noch im letzten Herbst haben Politiker und Gewerbetreibende mit Pauken und Posaunen ver­kündet, die vom Regierungsrat beantragte Steuererhöhung sei für die Unternehmen ver­tret- und verkraftbar. Heute komme ich aus dem Staunen nicht mehr heraus. Genau die glei­chen Leute kommen jetzt und fordern nach der Aufgabe des Mindestkurses durch die Natio­nal­bank Steuererleichterungen. Dabei hat die Nationalbank …

Weiter lesen

Keine Spielereien mehr

Der Bezirksrat March schreibt in seiner Botschaft zur Sek 1 Untermarch: „Wir benötigen die Schulanlage Ziegelwies nicht für Politiker oder Lehrer, sondern für unsere Kinder, welche dort eine gute Ausbildung erhalten sollen.“ Stimmt, es geht um unsere Kinder. In der Funk­tion als Präsident der Genossame Lachen erlebte ich acht Jahre lang hautnah das pure Ge­gen­teil. …

Weiter lesen

Einzelfall?

Am Neujahrstag werden zwei Kinder getötet. Dringend verdächtigt, die Tat begangen zu haben, wird ihre eigene Mutter. Die Schweiz ist schockiert. „Ein Einzelfall.“ „Man konnte die Tat nicht voraussehen.“ „Der Fall weckt Erinnerungen.“ „Man muss jetzt die Untersuchungen abwarten.“ So einige Kommentare. Muss ich nun als verantwortungsbewusster Politiker mit meinen Gedanken ebenfalls warten, bis die …

Weiter lesen

Weihnachtsbescherungen

Weihnachtsbescherung 1: Nachdem sich viele bürgerliche Bundesparlamentarier über die Swissness-Vorlage, welche in den nächsten Jahren über 100 000 Arbeitsplätze wegradiert, grün und blau ärgern, haben sie am letzten Sessionstag trotzdem der „Gafi“-Vorlage zugestimmt. Diese verpflichtet alle Händler in der Schweiz, Kunden, welche über 100 000 Franken bar bezahlen, zu überprüfen und zu registrieren. Unter den …

Weiter lesen

Stopp der Abzockerei

Am 2. Dezember 2001 hat das Volk mit 84.7% JA die Schuldenbremse gutgeheissen. Seither wurde bei der Landwirtschaft und der Landesverteidigung gespart und gekürzt. Bei den übrigen Aufgabengebieten wuchsen hingegen die Ausgaben unkontrolliert weiter. Einmal mehr wird der Volkswille nicht umgesetzt.   Prioritätensetzung und Aufgabenverzicht Der Voranschlag 2015 ist zwar schuldenbremsenkonform, weist aber einen Handlungsspielraum …

Weiter lesen

Putsch oder Staatsstreich?

Am letzten Sonntag hat das Volk die Ecopop-Initiative wuchtig verworfen. „Die Vernunft hat gesiegt.“ So landauf, landab der Kommentar. Auch wenn der Bundesrat und die Parteien den Entscheid vom 09. Februar 2014 nach diesem Abstimmungssonntag (noch) nicht umstossen wollen, so wird das Abstimmungsresultat hinter verschlossenen Türen bereits als Kurskor­rek­tur des Entscheides über die Masseinwanderung gedeutet. …

Weiter lesen

Irren – wie lange noch?

Immer wenn es um die Bilateralen I und insbesondere um die Personenfreizügigkeit ging, haben Bundesrat, Parlament, Wirtschaftsvertreter und -verbände, Parteiexponenten, Fachex­perten und das Integrationsbüro dem Volk etwas vorgegaukelt: „In den nächsten 10 Jahren rechnen Spezialisten mit einer jährlichen Nettoeinwanderung von rund 8 000 bis 10 000 Ausländerinnen (ohne die Osterweiterung). Gemäss groben Schätzungen des eidgenössischen …

Weiter lesen

Brandgefährlich?

Brandgefährlich! So heisst das neue Losungswort, wenn es um unliebsame Initiativen und Referenden geht. So sollen die Initiative „zur Abschaf­fung der Pauschalsteuer“ und die Ini­tiative „Stopp der Überbevölkerung“ brandgefährlich sein. Vorweg: Wenn ein Bürger eine andere Meinung hat oder zu einem anderen Ergebnis kommt als die classe politique, dann ist er noch lange nicht gefährlich. …

Weiter lesen

Nichts gelernt

Offensichtlich hat der Regierungsrat aus dem NFA – Debakel 2008 bis 2014 noch immer nichts gelernt. Unter dem Titel „So viel kosten uns die Steuererhöhungen“ drucken unsere Medien Tabellen des Regierungsrates ab, welche mit den realen Verhältnissen im Kanton Schwyz nichts, aber auch gar nichts zu tun haben. Die Vermögenssteuern werden wissent­lich und flissentlich weggelassen. …

Weiter lesen

Auslegeordnung statt Salamitaktik

Mit Salamitaktik versuchen Regierungs- und Kantonsrat Zugeständnisse der Bürgerinnen und Bürger zu kaufen. Der Kantonssteuerfuss soll von 120 auf 155 Punkte, oder wenn das Volk am 28. September 2014 den jahrelangen Schlendrian ablehnt, gar auf 185 Punkte erhöht werden. Wo bleibt der kritische Geist? Die Medien billigen diese Politik und dieses Verhalten mit: „Nun ist …

Weiter lesen

Sek Lachen – Steuererhöhung?

Das Geschäft „Standort Sek Lachen“ habe ich acht Jahre lang hautnah erlebt. Leider habe ich dabei feststellen müssen, mit welcher Jämmerlichkeit und Profilneurose mit dem Gut „Bildung für unsere Kinder“ auch auf lokaler und regionaler Stufe umgegangen wird. Aktuell erleben wir die Folgen solchen Verhaltens auf kantonaler Ebene. Die Bürger bluten für Versäumnisse und für …

Weiter lesen

Dankbarkeit!

Es ist nicht ganz einfach, in einem Klima der Verachtung und blinden Resonanz, die Nach­teile der anstehenden Steuergesetzrevision für den Mittelstand darzulegen. Wer sich einmal die Mühe nimmt, die Verhandlungsprotokolle der Kantonsratssitzungen seit 2004 nachzu­lesen, wird unweigerlich die aktuelle Finanz- und Steuerpolitik hinterfragen. Bereits an der Sitzung vom 18. März 2009 haben die SVP Kantonsräte …

Weiter lesen

Neuer Fokus

Ich zitiere aus einer Ansprache vom 01. August 2014: „Die Meinungsvielfalt ist ein Merkmal unse­res Landes und unserer Staatsform. Gerade in einer Demokratie wie wir sie leben, sind Verschiedenheit und damit verbundene sachliche Auseinandersetzungen erwünscht.“ Und was passiert ein paar Tage nach dieser Ansprache? Regierungs- und Kantonsrat versuchen, die kritischen Geister gegen die Steuerrechtsrevision mit …

Weiter lesen

Verpasste Chancen

Einmal mehr sorgen die neuen, provisorischen NFA-Zahlen für rote Köpfe. Und das kurz nachdem der Kantonsrat eine Steuererhöhung beschlossen hat. Ist die harsche Kritik seitens Re­gierungs- und Kantonsrat am NFA berechtigt? Kaum. Nur die SVP Kanton Schwyz hatte den NFA in der Volksabstimmung 2004 bekämpft. Und der Regierungsrat und eine grosse Mehrheit des Kantonsrates hatten …

Weiter lesen