Der Bundesrat hat vor kurzem ein Bundesgesetz in die Vernehmlassung geschickt, wonach Opfer von Fremdplatzierungen, fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und behördlicher Willkür zur Anerkennung des geschehenen Unrechts vor 1981 einen Solidaritätsbeitrag erhalten sollen. Dazu stellen sich ein paar Fragen? Gehen wir davon aus, dass es behördliches Unrecht und behördliche Willkür nur vor 1981 gab? Oder waren die …
Kategorie: Leserbrief
Jul 05 2015
Nur eine Randbemerkung?
Im Jahr 2000 habe ich die Randbemerkung „NFA – ein Segen für den Kanton Schwyz“ zur Kenntnis nehmen müssen. Nach Prüfung der Unterlagen habe ich dann sofort reagiert: NFA – Fluch oder Segen? Nun, heute wissen wir, was es ist. Aber nach grossmäuligen Ankündigungen sind die Parteien nicht mehr bereit, das Referendum zu ergreifen. Vor …
Jun 29 2015
KESB – Bevormundung von der Wiege bis zur Bahre
Ob ständig neue Gesetze, Überwachung privater Räume (Nachrichtendienstgesetz), Überwachung des Telekommunikation (Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) oder ob Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), es geht immer um das Selbstbestimmungsrecht und die Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger und letztlich auch um die Privatspähre. Immer Mehr überwacht der Staat die Bürgerinnen und Bürger und drängt …
Jun 05 2015
Keine Doppelbesteuerung
Die Schweiz ist das einzige Land in Europa, welche bei den juristischen Personen eine Kapitalbesteuerung und zugleich bei den natürlichen Personen eine Vermögensbesteuerung kennt. Dies hat zur Folge, dass nach 25 Jahren, also nach nur einer Generation, mit der Kapital- und der Vermögensbesteuerung die geforderte „Erbschaftssteuer“ bereits schon einmal bezahlt wurde. Kommt hinzu, dass der …
Jun 05 2015
Ein neues Haus?
Die politischen Behörden haben ohne Stimmvolk und verfassungswidrig das Haus der Kantone errichtet. Es sollte Synergien schaffen und die interkantonale Zusammenarbeit stärken. Was ist herausgekommen? Bürokratie, Bevormundungen der Bürgerinnen und Bürger und höhere Kosten. Und nun empfiehlt eine Mehrheit des römisch-katholischen Kantonskirchenrates eine neue Verfassung zur Annahme. Unter anderem soll die Kantonalkirche Mitglied in einem …
Mai 05 2015
Wohlwollende Nichtbeachtung oder nichtwollende Beachtung?
Die Staatsrechnung 2014 lässt keine Scherze zu. Und trotzdem pflegen das Finanzdepartement und eine Mehrheit des Kantonsrates weiterhin das Prinzip der wohlwollenden Nichtbeachtung der SVP. Und mit der Präsentation der Staatsrechnung 2014 kommt es noch dicker. Das Finanzdepartement wechselt das Prinzip: Die wohlwollende Nichtbeachtung der SVP wird zur nichtwollenden Beachtung der Fakten. All jene, welche …
Apr 04 2015
Ostertage
Mit allen, die sich wagen, an Versammlungen Anträge und Fragen zu stellen und sich für unseren Kanton und unsere Mitmenschen einzusetzen: Weg mit ihnen! Mit allen, die sich für Freiheit und Verantwortung einsetzen: Weg mit ihnen! Mit allen, die sich gegen Behördenwillkür, Bürokratie, Manipulationen und Täuschungen wehren: Weg mit ihnen! Mit allen, die sich für …
Mrz 10 2015
Leeres Geschrei
Am Dienstag hat der Nationalrat entschieden, die NFA-Geberkantone etwas zu entasten. Im Gegensatz zum Ständerat hat der Nationalrat nun ein Zeichen gesetzt und die Kritiken aus den Geberkantonen auf- und ernst genommen. Mit Besorgnis muss ich aber auch in diesem Geschäft feststellen, dass das politische Geschrei in den Geberkantonen gegen die NFA-Zahlungen bereits auf dem …
Feb 27 2015
Ja zur Steuerfussinitiative
Im ganzen Kanton Schwyz ärgern wir uns über die rund 160 Millionen Franken, welche wir im Jahr 2015 in den NFA-Topf nach Bern abliefern. Die Revision des Steuergesetzes und die Steuerhöhungen wurden hauptsächlich mit diesen Zahlungen begründet. Über eigene Fehler, Missstände und Strukturreformen wird nach wie vor geschwiegen. Stattdessen wollen im Schwyzer Talkessel ein paar …
Jan 27 2015
Stop der Lotterien
Noch im letzten Herbst haben Politiker und Gewerbetreibende mit Pauken und Posaunen verkündet, die vom Regierungsrat beantragte Steuererhöhung sei für die Unternehmen vertret- und verkraftbar. Heute komme ich aus dem Staunen nicht mehr heraus. Genau die gleichen Leute kommen jetzt und fordern nach der Aufgabe des Mindestkurses durch die Nationalbank Steuererleichterungen. Dabei hat die Nationalbank …
Jan 21 2015
Keine Spielereien mehr
Der Bezirksrat March schreibt in seiner Botschaft zur Sek 1 Untermarch: „Wir benötigen die Schulanlage Ziegelwies nicht für Politiker oder Lehrer, sondern für unsere Kinder, welche dort eine gute Ausbildung erhalten sollen.“ Stimmt, es geht um unsere Kinder. In der Funktion als Präsident der Genossame Lachen erlebte ich acht Jahre lang hautnah das pure Gegenteil. …
Jan 03 2015
Einzelfall?
Am Neujahrstag werden zwei Kinder getötet. Dringend verdächtigt, die Tat begangen zu haben, wird ihre eigene Mutter. Die Schweiz ist schockiert. „Ein Einzelfall.“ „Man konnte die Tat nicht voraussehen.“ „Der Fall weckt Erinnerungen.“ „Man muss jetzt die Untersuchungen abwarten.“ So einige Kommentare. Muss ich nun als verantwortungsbewusster Politiker mit meinen Gedanken ebenfalls warten, bis die …
Dez 20 2014
Weihnachtsbescherungen
Weihnachtsbescherung 1: Nachdem sich viele bürgerliche Bundesparlamentarier über die Swissness-Vorlage, welche in den nächsten Jahren über 100 000 Arbeitsplätze wegradiert, grün und blau ärgern, haben sie am letzten Sessionstag trotzdem der „Gafi“-Vorlage zugestimmt. Diese verpflichtet alle Händler in der Schweiz, Kunden, welche über 100 000 Franken bar bezahlen, zu überprüfen und zu registrieren. Unter den …
Dez 08 2014
Stopp der Abzockerei
Am 2. Dezember 2001 hat das Volk mit 84.7% JA die Schuldenbremse gutgeheissen. Seither wurde bei der Landwirtschaft und der Landesverteidigung gespart und gekürzt. Bei den übrigen Aufgabengebieten wuchsen hingegen die Ausgaben unkontrolliert weiter. Einmal mehr wird der Volkswille nicht umgesetzt. Prioritätensetzung und Aufgabenverzicht Der Voranschlag 2015 ist zwar schuldenbremsenkonform, weist aber einen Handlungsspielraum …
Dez 02 2014
Putsch oder Staatsstreich?
Am letzten Sonntag hat das Volk die Ecopop-Initiative wuchtig verworfen. „Die Vernunft hat gesiegt.“ So landauf, landab der Kommentar. Auch wenn der Bundesrat und die Parteien den Entscheid vom 09. Februar 2014 nach diesem Abstimmungssonntag (noch) nicht umstossen wollen, so wird das Abstimmungsresultat hinter verschlossenen Türen bereits als Kurskorrektur des Entscheides über die Masseinwanderung gedeutet. …
Nov 17 2014
Irren – wie lange noch?
Immer wenn es um die Bilateralen I und insbesondere um die Personenfreizügigkeit ging, haben Bundesrat, Parlament, Wirtschaftsvertreter und -verbände, Parteiexponenten, Fachexperten und das Integrationsbüro dem Volk etwas vorgegaukelt: „In den nächsten 10 Jahren rechnen Spezialisten mit einer jährlichen Nettoeinwanderung von rund 8 000 bis 10 000 Ausländerinnen (ohne die Osterweiterung). Gemäss groben Schätzungen des eidgenössischen …
Okt 13 2014
Brandgefährlich?
Brandgefährlich! So heisst das neue Losungswort, wenn es um unliebsame Initiativen und Referenden geht. So sollen die Initiative „zur Abschaffung der Pauschalsteuer“ und die Initiative „Stopp der Überbevölkerung“ brandgefährlich sein. Vorweg: Wenn ein Bürger eine andere Meinung hat oder zu einem anderen Ergebnis kommt als die classe politique, dann ist er noch lange nicht gefährlich. …
Sep 29 2014
Nichts gelernt
Offensichtlich hat der Regierungsrat aus dem NFA – Debakel 2008 bis 2014 noch immer nichts gelernt. Unter dem Titel „So viel kosten uns die Steuererhöhungen“ drucken unsere Medien Tabellen des Regierungsrates ab, welche mit den realen Verhältnissen im Kanton Schwyz nichts, aber auch gar nichts zu tun haben. Die Vermögenssteuern werden wissentlich und flissentlich weggelassen. …
Sep 22 2014
Auslegeordnung statt Salamitaktik
Mit Salamitaktik versuchen Regierungs- und Kantonsrat Zugeständnisse der Bürgerinnen und Bürger zu kaufen. Der Kantonssteuerfuss soll von 120 auf 155 Punkte, oder wenn das Volk am 28. September 2014 den jahrelangen Schlendrian ablehnt, gar auf 185 Punkte erhöht werden. Wo bleibt der kritische Geist? Die Medien billigen diese Politik und dieses Verhalten mit: „Nun ist …
Sep 18 2014
Sek Lachen – Steuererhöhung?
Das Geschäft „Standort Sek Lachen“ habe ich acht Jahre lang hautnah erlebt. Leider habe ich dabei feststellen müssen, mit welcher Jämmerlichkeit und Profilneurose mit dem Gut „Bildung für unsere Kinder“ auch auf lokaler und regionaler Stufe umgegangen wird. Aktuell erleben wir die Folgen solchen Verhaltens auf kantonaler Ebene. Die Bürger bluten für Versäumnisse und für …