Das «Wort» des Bundesrates
Im Vorfeld der Abstimmung über das Abkommen zu Schengen und Dublin hatte der Bundesrat gebetsmühlenartig auf die Ausnahmeregelungen für Schützen, Jäger und Waffensammler hingewiesen. «Nach wie vor braucht es jedoch für den Erwerb einer Waffe keinen Bedürfnisnachweis. Ein zentrales...
Wille durchsetzen
In der Debatte über die Zersiedelungsinitiative wird praktisch von allen Seiten festgehalten: Niemand will die Zersiedelung. Diesem Grundsatz pflichte ich bei und erinnere daran, dass schon das Raumplanungsgesetz 1979, in Kraft seit 01.01.1980, unter anderem die Schonung der Landschaft...
Staatsakt Nr. 4
Zwei Jugendliche werden über zwei Monate lang ohne Kindesvertretung bzw. ohne eigene Rechtsvertretung allein gelassen. Sie suchen deshalb am 29. Januar 2018 Hilfe bei der Ombudsstelle. Die Jugendlichen setzen die Ombudsstelle als Vertrauensperson ein. Die Ombudsstelle nimmt sich pragmatisch...
Statistik – eine Glückssache
Die Fiskaleinnahmen Bund betrugen im Jahr 2002 rund 42,813 Milliarden Franken und sind im Jahr 2017 auf 67,615 Milliarden angewachsen. Laut Leserbriefexperten könnte ich nun behaupten, die Steuern seien zwischen 2002 und 2017 um 57,93% erhöht worden. Selbstverständlich behaupte...
Und sie irren sich immer noch
Die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative argumentieren mit Verletzungen der Menschenrechte und mit wirtschaftlichen Einbussen. Bei solchen Argumenten lohnt es sich, den Text der Initiative wieder einmal in Erinnerung zu rufen. Die Initiative will folgendes festhalten: „Die Bundesverfassung ist die oberste...
Das Wunder von Bern
Im Jahr 2009 reichte die AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz) die Volksinitiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk)“ ein. Mit dieser Initiative wäre die demokratische Mitsprache des Volkes bei wichtigen Staatsverträgen...
Staatsakt Nr. 3
Zwei Kinder (14-jähriges Mädchen, 11-jähriger Bub) werden von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde „vorsorglich“ fremdplatziert. Über Monate hinweg werden sie alleingelassen und dürfen zu bestimmten Personen keinen Kontakt aufnehmen – unter Sanktionsandrohungen bei Missachtung. Sie werden laufend manipuliert, zu Zusagen...
Verschwendung oder Misswirtschaft?
Verschwendung oder Misswirtschaft? Wenn nun in Leserbriefen immer wieder behauptet wird, der Kauf der Liegenschaft «Biberhof» ermögliche eine dezentrale Verwaltung, dann widerspricht diese Behauptung der oftmals bestätigten Immobilienstrategie des Regierungsrates. In dieser wird unter anderem festgehalten: «Ein wesentlicher Teil...
Aktiv statt empört
Was haben Hochseeflotte (Millionenvelust), Insieme (Informatikprojekt, Millionenverlust), Polycom (Funksystem, beliebige Mehrkosten), Postauto AG (ungetreue Geschäftsführung oder Tricks), Ruag (Korruption), Raiffeisen (Aufsicht), Finanzkrise (Aufsicht), KESB (Aufsicht) und die Fehlbuchungen in der Bundesrechnung 2017 (Aufsicht) gemeinsam? Wenn politische Skandale ans Licht...
