Sep 11 2017
Innert drei Monaten erreichte die Initiative für Ernährungssicherheit die nötigen Unterschriften und konnte fast 150 000 beglaubigte Unterschriften einreichen. 2014 triumphierte der Schweizer Bauernverband: „Die Initiative nimmt die internationalen und nationalen Entwicklungen auf und hilft, diese zu meistern. Sie sichert langfristig die Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit einheimischen Lebensmitteln in dem sie das Kulturland und …
Aug 14 2017
2017-08-09 Medienmitteilung Initiativkomitee „Stopp den überbordenden Staatsausgaben“ Rückzug der SVP-Finanzinitiative „Stopp den überbordenden Staatsausgaben“ Die Initiative „Stopp den überbordenden Staatsausgaben“ wurde von der SVP am 10. November 2009 lanciert und im 27. September 2011 eingereicht. Seither liegt sie sistiert bei der Staatskanzlei. Die SVP-Finanzinitiative forderte eine ausgeglichene laufende Staatsrechnung. Hierbei ist ein allfälli-ges überschüssiges Eigenkapital …
Mai 12 2017
Die Gegner der Initiative „Keine Bevormundung der Bürger und Gemeinden“ greifen in ihrer Argumentation nun plötzlich auf die Lösungen in den Kantonen Zürich und St. Gallen zurück. Dort funktioniere der Kindes- und Erwachsenenschutz nicht, weil er in der Hoheit der Gemeinden liege. Weit gefehlt. Die Gemeinden in diesen zwei Kantonen haben die volle Verantwortung an …
Mai 02 2017
Anfänglich argumentierten die Gegner der KESB-Initiative mit Verletzung von Bundesrecht, dann mit Umsetzungsschwierigkeiten, und bald schwenkten sie erneut um und behaupteten: „Die neue Organisation ist nichts anderes als das, was das Bundesrecht fordert. Wir können nichts ändern.“ Aber das Bundesrecht schreibt nichts anderes vor als eine Fachbehörde mit mindestens drei Mitgliedern. Alles andere liegt in …
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