Feb 10 2018
Am 12. März 2014 diskutierte der Nationalrat über die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes. Es ging darum, das geräteabhängige durch das heutige, geräteunabhängige Gebührensystem zu ersetzen. 68 Volksvertreterinnen und -vertreter wollten damals auf diese Revision nicht eintreten und zuerst den verfassungsrechtlichen Leistungsauftrag von Radio und Fernsehen («Service public») definieren. Die Ratsmehrheit folgte allerdings dem Bundesrat, …
Feb 05 2018
M.S. (81, männlich, unverheiratet) beantragte unentgeltliche Rechtspflege, um sich gegen einen willkürlichen Eingriff in sein Privatleben zu wehren. Seine monatliche Altersrente beträgt Fr. 2 112.00. Seine gesamten Ersparnisse stecken in seinem sehr bescheidenen Einfamilienhaus. Die Behörde lehnte das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und rechnete dem Rentner vor: Monatlicher Grundbedarf = Fr. 1 200.–, monatliche …
Dez 28 2017
Im Voranschlag 2018 plant der Bund rund eine Milliarde Franken für Berater, Auftragsforschung, externe Dienstleistungen und Informatikentwicklung, -beratung und -dienstleistungen. Die Frage liegt auf der Hand: Brauchen wir all diese Berater? Allein der Bund beschäftigt doch rund 35 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bestens qualifizierte (ohne SBB, Post, RUAG usw.)! Und diese 35 000 Mitarbeiterinnen und …
Nov 04 2017
A.H. (67, weiblich, verwitwet) hatte die Fassade ihres Einfamilienhauses neu streichen lassen. Kosten CHF 7 286.50. A.H. ging zum Schalter und wollte das Geld abheben und die Rechnung bezahlen. Nachdem die Mitarbeiterin das Konto von A.H. geöffnet hatte, starrte sie lange auf den Bildschirm. Dann kam der Chef. Nun starrten zwei auf den Bildschirm. Nach …
Sep 18 2017
Die Altersvorsorge in der Schweiz basiert auf drei Säulen. Die tragenden Pfeiler dieses Systems sind die unterschiedlichen Finanzierungen und das Zusammenspiel zwischen der obligatorischen und freiwilligen und der sozialen und privaten Vorsorge. Die Altersreform 2020 durchbricht all die erfolgreichen Elemente des Drei-Säulen-Systems, stellt eine „Mischrechnung“ auf und verkauft sich als Kompromisslösung. In Tat und Wahrheit …
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