Jan 18 2019
Zwei Jugendliche werden über zwei Monate lang ohne Kindesvertretung bzw. ohne eigene Rechtsvertretung allein gelassen. Sie suchen deshalb am 29. Januar 2018 Hilfe bei der Ombudsstelle. Die Jugendlichen setzen die Ombudsstelle als Vertrauensperson ein. Die Ombudsstelle nimmt sich pragmatisch und sofort dem Hilfeschrei der zwei Jugendlichen an. Am 30. Januar 2018 meldet die Ombudsstelle den …
Nov 16 2018
Die Fiskaleinnahmen Bund betrugen im Jahr 2002 rund 42,813 Milliarden Franken und sind im Jahr 2017 auf 67,615 Milliarden angewachsen. Laut Leserbriefexperten könnte ich nun behaupten, die Steuern seien zwischen 2002 und 2017 um 57,93% erhöht worden. Selbstverständlich behaupte ich das nicht. Alle Steuerzahler wissen, dass in dieser Frage Steuertarif und Steuerfuss massgebend sind. So …
Nov 04 2018
Die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative argumentieren mit Verletzungen der Menschenrechte und mit wirtschaftlichen Einbussen. Bei solchen Argumenten lohnt es sich, den Text der Initiative wieder einmal in Erinnerung zu rufen. Die Initiative will folgendes festhalten: „Die Bundesverfassung ist die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft.“ „Bund und Kantone beachten das Völkerrecht. Die Bundesverfassung steht über dem Völkerrecht …
Okt 09 2018
Im Jahr 2009 reichte die AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz) die Volksinitiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk)“ ein. Mit dieser Initiative wäre die demokratische Mitsprache des Volkes bei wichtigen Staatsverträgen ausgeweitet worden. Es war dann schon erstaunlich, mit welcher Vehemenz der Bundesrat und die Bundesversammlung seit …
Sep 26 2018
Zwei Kinder (14-jähriges Mädchen, 11-jähriger Bub) werden von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde „vorsorglich“ fremdplatziert. Über Monate hinweg werden sie alleingelassen und dürfen zu bestimmten Personen keinen Kontakt aufnehmen – unter Sanktionsandrohungen bei Missachtung. Sie werden laufend manipuliert, zu Zusagen gedrängt und falsch orientiert. Die Kinder wissen nicht mehr aus und ein und suchen deshalb per …
Jun 04 2018
Verschwendung oder Misswirtschaft? Wenn nun in Leserbriefen immer wieder behauptet wird, der Kauf der Liegenschaft «Biberhof» ermögliche eine dezentrale Verwaltung, dann widerspricht diese Behauptung der oftmals bestätigten Immobilienstrategie des Regierungsrates. In dieser wird unter anderem festgehalten: «Ein wesentlicher Teil der Departemente sind dezentral und in kleine Verwaltungseinheiten untergebracht. Diese Organisationsform ist für eine effiziente Aufgabenerfüllung …
|
Schweizerischer Gewerbeverband Wahl-Webseite Pirmin Schwander |
|
SVP Schweiz |
|
SVP Kanton Schwyz |
|
Schweizer Parlament |