Jun 04 2018
Verschwendung oder Misswirtschaft? Wenn nun in Leserbriefen immer wieder behauptet wird, der Kauf der Liegenschaft «Biberhof» ermögliche eine dezentrale Verwaltung, dann widerspricht diese Behauptung der oftmals bestätigten Immobilienstrategie des Regierungsrates. In dieser wird unter anderem festgehalten: «Ein wesentlicher Teil der Departemente sind dezentral und in kleine Verwaltungseinheiten untergebracht. Diese Organisationsform ist für eine effiziente Aufgabenerfüllung …
Mai 07 2018
Was haben Hochseeflotte (Millionenvelust), Insieme (Informatikprojekt, Millionenverlust), Polycom (Funksystem, beliebige Mehrkosten), Postauto AG (ungetreue Geschäftsführung oder Tricks), Ruag (Korruption), Raiffeisen (Aufsicht), Finanzkrise (Aufsicht), KESB (Aufsicht) und die Fehlbuchungen in der Bundesrechnung 2017 (Aufsicht) gemeinsam? Wenn politische Skandale ans Licht kommen, reagieren viele Politiker und Fachleute in der Öffentlichkeit sofort empört und schwören auf Korrekturen und …
Feb 10 2018
Am 12. März 2014 diskutierte der Nationalrat über die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes. Es ging darum, das geräteabhängige durch das heutige, geräteunabhängige Gebührensystem zu ersetzen. 68 Volksvertreterinnen und -vertreter wollten damals auf diese Revision nicht eintreten und zuerst den verfassungsrechtlichen Leistungsauftrag von Radio und Fernsehen («Service public») definieren. Die Ratsmehrheit folgte allerdings dem Bundesrat, …
Feb 05 2018
M.S. (81, männlich, unverheiratet) beantragte unentgeltliche Rechtspflege, um sich gegen einen willkürlichen Eingriff in sein Privatleben zu wehren. Seine monatliche Altersrente beträgt Fr. 2 112.00. Seine gesamten Ersparnisse stecken in seinem sehr bescheidenen Einfamilienhaus. Die Behörde lehnte das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und rechnete dem Rentner vor: Monatlicher Grundbedarf = Fr. 1 200.–, monatliche …
Dez 28 2017
Im Voranschlag 2018 plant der Bund rund eine Milliarde Franken für Berater, Auftragsforschung, externe Dienstleistungen und Informatikentwicklung, -beratung und -dienstleistungen. Die Frage liegt auf der Hand: Brauchen wir all diese Berater? Allein der Bund beschäftigt doch rund 35 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bestens qualifizierte (ohne SBB, Post, RUAG usw.)! Und diese 35 000 Mitarbeiterinnen und …
Nov 04 2017
A.H. (67, weiblich, verwitwet) hatte die Fassade ihres Einfamilienhauses neu streichen lassen. Kosten CHF 7 286.50. A.H. ging zum Schalter und wollte das Geld abheben und die Rechnung bezahlen. Nachdem die Mitarbeiterin das Konto von A.H. geöffnet hatte, starrte sie lange auf den Bildschirm. Dann kam der Chef. Nun starrten zwei auf den Bildschirm. Nach …
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