Okt 09 2018
Im Jahr 2009 reichte die AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz) die Volksinitiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk)“ ein. Mit dieser Initiative wäre die demokratische Mitsprache des Volkes bei wichtigen Staatsverträgen ausgeweitet worden. Es war dann schon erstaunlich, mit welcher Vehemenz der Bundesrat und die Bundesversammlung seit …
Sep 26 2018
Zwei Kinder (14-jähriges Mädchen, 11-jähriger Bub) werden von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde „vorsorglich“ fremdplatziert. Über Monate hinweg werden sie alleingelassen und dürfen zu bestimmten Personen keinen Kontakt aufnehmen – unter Sanktionsandrohungen bei Missachtung. Sie werden laufend manipuliert, zu Zusagen gedrängt und falsch orientiert. Die Kinder wissen nicht mehr aus und ein und suchen deshalb per …
Jun 04 2018
Verschwendung oder Misswirtschaft? Wenn nun in Leserbriefen immer wieder behauptet wird, der Kauf der Liegenschaft «Biberhof» ermögliche eine dezentrale Verwaltung, dann widerspricht diese Behauptung der oftmals bestätigten Immobilienstrategie des Regierungsrates. In dieser wird unter anderem festgehalten: «Ein wesentlicher Teil der Departemente sind dezentral und in kleine Verwaltungseinheiten untergebracht. Diese Organisationsform ist für eine effiziente Aufgabenerfüllung …
Mai 07 2018
Was haben Hochseeflotte (Millionenvelust), Insieme (Informatikprojekt, Millionenverlust), Polycom (Funksystem, beliebige Mehrkosten), Postauto AG (ungetreue Geschäftsführung oder Tricks), Ruag (Korruption), Raiffeisen (Aufsicht), Finanzkrise (Aufsicht), KESB (Aufsicht) und die Fehlbuchungen in der Bundesrechnung 2017 (Aufsicht) gemeinsam? Wenn politische Skandale ans Licht kommen, reagieren viele Politiker und Fachleute in der Öffentlichkeit sofort empört und schwören auf Korrekturen und …
Feb 10 2018
Am 12. März 2014 diskutierte der Nationalrat über die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes. Es ging darum, das geräteabhängige durch das heutige, geräteunabhängige Gebührensystem zu ersetzen. 68 Volksvertreterinnen und -vertreter wollten damals auf diese Revision nicht eintreten und zuerst den verfassungsrechtlichen Leistungsauftrag von Radio und Fernsehen («Service public») definieren. Die Ratsmehrheit folgte allerdings dem Bundesrat, …
Feb 05 2018
M.S. (81, männlich, unverheiratet) beantragte unentgeltliche Rechtspflege, um sich gegen einen willkürlichen Eingriff in sein Privatleben zu wehren. Seine monatliche Altersrente beträgt Fr. 2 112.00. Seine gesamten Ersparnisse stecken in seinem sehr bescheidenen Einfamilienhaus. Die Behörde lehnte das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und rechnete dem Rentner vor: Monatlicher Grundbedarf = Fr. 1 200.–, monatliche …
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