Politik

Meine Standpunkte

 

Ich setze mich ein für

  • Freiheit statt Überwachung
    Die Überwachung und Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger hat Hochkonjunktur. Es geht nicht mehr nur um hohe Steuern, Zwangsabgaben und Gebühren, Vorschriften und Bürokratie. Unter dem Vorwand von Terrorbekämpfung werden die Bürgerinnen und Bürger immer mehr unter Generalverdacht gestellt und überwacht. Telefone und Computer sollen ohne Kenntnisse und Orientierung der Bürgerinnen und Bürger angezapft und kontrolliert werden. Diesen Entwicklungen ist Einhalt zu bieten. Meine Devise lautet deshalb: Freiheit statt Überwachung.
  • Eigenständigkeit statt Unterwerfung
    Es geht nicht mehr um die Frage EU-Beitritt ja oder nein. Mit den bilateralen Verträgen I und II sind wir de facto in der EU. Anders lässt sich nicht erklären, weshalb über die Personenfreizügigkeit nicht mehr verhandelt werden kann. Und mit Schengen haben wir in den Bereichen Grenzkontrolle, Einreise- und Visumspolitik unsere nationale Souveränität ganz aufgegeben. Meine Devise lautet deshalb: Eigenständigkeit statt Unterwerfung.
  • Neutralität statt Machtpolitik
    Die UNO ist zu einem Machtinstrument der Veto-Mächte verkommen. Der UNO-Beitritt hat deshalb unsere bewährte Friedensdiplomatie, unsere Guten Dienste und unsere humanitäre Hilfe ins Abseits gestellt. Nach wie vor gilt: Die strikte Nicht-Parteinahme und Nicht-Einmischung der Schweiz in fremde Konflikte bewahrt uns vor aussenpolitischen Abenteuern, sorgt für Sicherheit und Stabilität, auch zugunsten einer prosperierenden Wirtschaft. Meine Devise lautet deshalb: Neutralität statt Machtpolitik.