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Setzen wir uns für vor Ort ein

Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen bei ihren Geschäften sicherstellen, dass sie die Men­schenrechte respektieren und Umweltstandards einhalten. Ansonsten kann in der Schweiz Klage erhoben werden. So will es die Konzernverant­wortungsinitiative. Eine For­derung, gegen die auf den ersten...

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BESCHWERDE gegen die Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 42 vom 16. Oktober 2020

Sehr geehrter Herr Gerichtspräsident Sehr geehrte Damen und Herren Verwaltungsrichter Gegen die Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 42 vom 16. Oktober 2020, erhebe ich Beschwerde und stelle folgende Rechtsbegehren:  Die Verordnung über Massnahmen...

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Zwischen Wachstum und Wohlstand

Im Jahr 2000 verkaufte der Bundesrat die Bilateralen Ab­kom­men mit der EU unter anderem wie folgt: «Die gesamte Wirtschaft wird von den Abkommen profitieren. Experten schätzen, dass unser Bruttoinlandprodukt dank diesen Verträgen im Verlauf der nächsten zehn Jahre zusätzlich...

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Der Tod lässt sich nicht einsperren

Bote der Urschweiz vom 11. Juli 2020 Bote – Forum Der Tod lässt sich nicht einsperren In der Schweiz sind jährlich zwischen 600 und 700 Todesfälle auf übertragbare Krankheiten zurückzuführen (ohne Infektionen der Atemwege). Und der Bundesrat schreibt in...

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Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich – Sistierung

Sehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Frau Landesstatthalter, sehr geehrte Herren Regierungsräte Das Bundesparlament hat am 21. Juni 2019 das Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich revidiert und das „flexible“ System zulasten des Kantons Schwyz – insbesondere nach der...

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Vorstoss: Präzisierung des Schutzbereichs in Artikel 185 Absatz 3 Bundesverfassung

Der BR wird aufgefordert aufzuzeigen, wie er den Schutzbereich von Artikel 185 Absatz 3 Bundesverfassung definiert und daraus seine Notrechtskompetenzen begründet. Insbesondere soll klargestellt werden, ob immer ein sicherheitspolitisches Anliegen vorliegen muss oder auch andere politische Ziele alleine genügen....

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Aus dem Ruder

Die Sondersession hat aufgezeigt, dass das Parlament nicht diskutie­ren wollte über die verfassungsmässigen Kompetenzen und Zuständigkeiten unter «Notrecht»; die Tatsache, dass sich das Notrecht nur auf einen echten und unvorhersehbaren Notfall beschränkt und damit die finanzrechtlichen Kompetenzen sehr eng...

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Virale Achtungsstellungen

Am 16. März 2020 hat der Bundesrat die «ausserordentliche Lage» gemäss Epidemiegesetz beschlossen. Und damit das öffentliche Leben und die halbe Wirtschaft stillgelegt. Dabei erstaunt, wie die Achtungsstellungen vor den Entscheidungen des Bundesrates viral um die Schweiz gingen und...

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Dem Tod in die Augen schauen

Ich habe die Kuweit-Krise hautnah erlebt. Über Nacht brach der PC-Handel zusammen. Vie­le kleine und mittlere Unternehmer verloren Hab und Gut. Ein guter Freund und Konkurrent beging Selbstmord. Die Medien hatten kein Interesse an diesem Fall. In der darauffolgenden...

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