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Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich – Sistierung

Sehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Frau Landesstatthalter, sehr geehrte Herren Regierungsräte Das Bundesparlament hat am 21. Juni 2019 das Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich revidiert und das „flexible“ System zulasten des Kantons Schwyz – insbesondere nach der...

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Vorstoss: Präzisierung des Schutzbereichs in Artikel 185 Absatz 3 Bundesverfassung

Der BR wird aufgefordert aufzuzeigen, wie er den Schutzbereich von Artikel 185 Absatz 3 Bundesverfassung definiert und daraus seine Notrechtskompetenzen begründet. Insbesondere soll klargestellt werden, ob immer ein sicherheitspolitisches Anliegen vorliegen muss oder auch andere politische Ziele alleine genügen....

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Aus dem Ruder

Die Sondersession hat aufgezeigt, dass das Parlament nicht diskutie­ren wollte über die verfassungsmässigen Kompetenzen und Zuständigkeiten unter «Notrecht»; die Tatsache, dass sich das Notrecht nur auf einen echten und unvorhersehbaren Notfall beschränkt und damit die finanzrechtlichen Kompetenzen sehr eng...

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Virale Achtungsstellungen

Am 16. März 2020 hat der Bundesrat die «ausserordentliche Lage» gemäss Epidemiegesetz beschlossen. Und damit das öffentliche Leben und die halbe Wirtschaft stillgelegt. Dabei erstaunt, wie die Achtungsstellungen vor den Entscheidungen des Bundesrates viral um die Schweiz gingen und...

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Dem Tod in die Augen schauen

Ich habe die Kuweit-Krise hautnah erlebt. Über Nacht brach der PC-Handel zusammen. Vie­le kleine und mittlere Unternehmer verloren Hab und Gut. Ein guter Freund und Konkurrent beging Selbstmord. Die Medien hatten kein Interesse an diesem Fall. In der darauffolgenden...

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Gegen Vernunft und Verstand

Im Kanton Schwyz haben offenbar einige Bürgerinnen und Bürger das Gesuch um Prämien­verbilligung zu spät eingereicht. Deshalb wird ihnen die Prämienverbilligung 2020  verwei­gert. Auf der ersten Blick verständlich, setzt doch die Ausgleichskasse Schwyz lediglich das um, was Kantonsrat und...

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Von Gesetzes wegen unfair

Martin (Name geändert) ist ein seriöser Kleinunternehmer. Im Jahr 2018 wird ihm die definiti¬ve Steuerveranlagung 2003 zugestellt, also 15 Jahre später (Diese willkürliche Rechtsverzö¬ge-rung ist allein schon ein Skandal.). In der Folge wird logischerwei¬se auch sein AHV-Bei¬trag 2003 neu...

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Staatsakt Nr. 5

Der zwölfjährige Tobias (Name geändert) wurde 2016 in einer ausserkantonalen Wohn­grup­pe fremdplatziert, massgeblich unter Druck und gegen seinen eigentlichen Willen. Er hatte aber Angst, akzeptierte und schwieg. Die Wohnsitzgemeinde wehrte sich ge­gen die (sehr hohe) Kostengutsprache für diese Fremdplatzierung...

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einäugig und blauäugig

Bis 19. Februar 2019 war die Wiederwahl des Bundesanwalts unbestritten. Denn die Auf­sichts­behörde hat zu diesem Zeitpunkt den zuständigen Kommissionen die Wiederwahl des Bundesanwalts empfohlen. Es lagen keine Verfehlungen vor. Im Gegenteil. Seine bisherigen Leistungen wur­den gelobt. Seither hat...

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