Drei Gründe, warum ich NEIN zum Osthilfegesetz sage?
Kein Zusammenhang zwischen Osthilfe und den Bilateralen I und II
Offiziell tönt es so aus Bern: „Der Schweizer Beitrag zugunsten der neuen EU-Staaten ist nicht ein „Preis“ für das eine oder andere bilaterale Abkommen mit der EU, auch nicht für die Teilnahme an der Zusammenarbeit von Schengen/ Dublin.“ Die Osthilfe hat somit nichts mit den Bilateralen I und II zu tun. Wer nun etwas anderes behauptet lügt, oder er bezichtigt den Bundesrat der Lüge.
Keine Kompensation in Sicht
Der Bundesrat behauptet im Abstimmungsbüchlein auf Seite 8, die Finanzierung der Ost-Milliarde sei budgetneutral. Von den 100 Millionen Franken im Jahr würden 60 Millionen durch Einsparungen bei der traditionellen Osthilfe kompensiert. Wortwörtlich steht: „Z.B. wird die Unterstützung Rumäniens, Bulgariens und Russlands beendet“. Damit verschweigt der Bundesrat, dass für den EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien rund 350 Millionen Franken von der Schweiz gefordert werden. Ein Skandal. Von Kompensation ist weder im Budget 2007 noch im Finanzplan etwas zu sehen. Die effektiven Zahlen im Bundeshaushalt sprechen eine klare Sprache.
Keine Subventionen für Arbeitsplätze, die ohnehin ins Ausland ausgelagert werden.
Um die Arbeitsplätze in der Schweiz zu sichern, müsse bezahlt werden. So lautet die neue Argumentationsmasche von der Wirtschaftslobby. Wenn dem so wäre, dann handelt es sich im wahrsten Sinne des Wortes um Subventionen. Gerade Leute, die fast täglich gegen Subventionen und Hilfe für die Landwirtschaft wettern, fordern nun für sich Unterstützung und verlagern dann ein paar Monate nach wichtigen Abstimmung die Arbeitsplätze ins Ausland. Im Sektor Industrie und Gewerbe sind in den letzten zehn Jahren so rund 50 000 Arbeitsplätze verloren gegangen.
Die neuen EU-Staaten verfügen über gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die Wirtschaft wächst und die Märkte sind für die Schweizer Unternehmen offen. Wer gute, innovative Produkte anbietet, braucht diese Subventionen nicht.
Dr. Pirmin Schwander, Nationalrat Lachen
17.11.2006, Lachen / PS
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Osthilfe – Fakten statt Lügen |
