Mit Spannung und hohen Erwartungen schritt ich gestern Morgen in den Kantonsratssaal. Es ging um die Erneuerung unserer Kantonsverfassung und vor allem auch um die demokratische Auseinandersetzung um die im Vorfeld eingereichten Fraktionsanträge. Schon beim ersten Votum musste ich aber zur Kenntnis nehmen, dass statt der Auseinandersetzung um unsere Zukunft das stumme Zunicken zum vorliegenden Verfassungsentwurf im Vordergrund stand. Die Voten wurden immer klarer: Die SVP-Anträge seien „minderwertig“, „nicht diskussionswürdig“, „grotesk“ und „voller Widersprüche“. Diese und weitere ähnliche Beurteilungen bestätigten meine ersten Eindrücke über den Verfassungsentwurf. Arroganz, Arroganz und nochmals Arroganz sind der wahre Geist hinter dem Entwurf. Dem „einfachen“ Bürger kann offensichtlich nicht mehr zugemutet werden zu denken. „Experten“ müssen her. Sie sagen, was der Bürger zu tun hat und was nicht. Der gestrige Tag hat mir gezeigt, dass einmal mehr jene Bürger Recht erhalten, welche statt der Totalrevision lediglich eine Teilrevision unserer Verfassung verlangten.
Lachen, 19. Mai 2010 Nationalrat Dr. Pirmin Schwander, Lachen
 |
Der wahre Geist |
