Seit spätestens 2005 kennen Bundesrat und Parlament die Finanz- und Steuerforderungen der USA, der EU und der OECD. Trotzdem hat es der Bundesrat verfehlt zu analysieren und mögliche Entwicklungen vorauszudenken. Und auch die aktuellen Enthüllungen über einen weiteren Vertrag mit den USA zeigen einmal mehr: Die Schweizer Politik lavierte und laviert munter weiter, taumelt von einem intellektuellen Brennnesselgarten in den anderen, kündigt grossmäulig und scheinheilig Widerstand an und kapituliert und bricht ein ohne jede Verhandlung. Datenlieferungen in die USA, schwarze Listen, Aufgabe des Bankkundengeheimnis, Druck auf die kantonale Steuerhoheit, Folgen von Schengen/Dublin, Personenfreizügigkeit usw.: Die Landesregierung war und ist nicht vorbereitet. Schonungslos werden die Schwächen des heutigen Bundesrates aufgedeckt, auch in den kommenden paar Wochen. Zu bedauern, dass nicht die fähigsten Personen in den Bundesrat gewählt worden sind und gewählt werden, bringt nicht viel. Analog nach dem berühmtesten Redner des antiken Roms, Cicero, frage ich: Wie lange noch, Bundesrat, willst du die Geduld des Volkes missbrauchen? Statt noch Jahre auf die Antwort zu warten, werde ich am 09. Juni 2013 bei der Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“ ein JA in die Urne legen.
26. Mai 2013 Nationalrat Dr. Pirmin Schwander, Lachen
 |
Wie lange noch? |
