Noch im letzten Herbst haben Politiker und Gewerbetreibende mit Pauken und Posaunen verkündet, die vom Regierungsrat beantragte Steuererhöhung sei für die Unternehmen vertret- und verkraftbar. Heute komme ich aus dem Staunen nicht mehr heraus. Genau die gleichen Leute kommen jetzt und fordern nach der Aufgabe des Mindestkurses durch die Nationalbank Steuererleichterungen. Dabei hat die Nationalbank nichts anderes gemacht als eine vorübergehende Massnahme aufgehoben, welche schlicht unhaltbar wurde. Die Nationalbank war und ist nie in der Lage, die gezielte EURO-Abwertung durch die Europäische Zentralbank mit Devisenkäufen zu stoppen. Schon gar nicht, wenn sich der Dollar in die andere Richtung entwickelt. Die Nationalbank hat also die geldpolitischen Lotterien gestoppt. Wer das europäische Machtgehabe aufmerksam verfolgte, konnte nicht überrascht werden. Im Gegensatz zum logischen Entscheid der Nationalbank hat die offizielle Finanz- und Steuerpolitik des Kantons Schwyz mit Logik nichts mehr zu tun. Sie ist weder nachvollziehbar noch basiert sie auf einer fundierten Analyse. In keinem anderen Kanton stiegen die Personalkosten (Verwaltungs- und Betriebspersonal) in den letzten 20 Jahren so stark an. Der Zentralismus hat überhandgenommen. Und was noch schlimmer ist: In keinem anderen Kanton mussten parallel dazu die Personalkosten in den Gemeinden derart erhöht werden. Der kantonale Zentralismus führte zu mehr Bürokratie in den Gemeinden. Oder mit anderen Worten; der Kanton Schwyz hat verschiedene Aufgaben an sich gerissen, ohne die Gemeinden zu entlasten. Im Gegenteil, er hat die Gemeinden mit unnötiger Bürokratie eingedeckt. Und das sollen die Bürgerinnen und Bürger einfach so bezahlen, indem die Steuern laufend erhöht werden? Auch diesen Lotterien muss ein Ende gesetzt werden. Die SVP Initiative „Steuerfuss vor das Volk“ kommt gerade im richtigen Moment und muss meines Erachtens unterstützt werden. Es kann nicht sein, dass am Schluss einmal mehr die sparsamen Bürger, die Rentner und die Unternehmer, welche in den vergangenen Jahren auf Dividendenauszahlungen verzichteten und laufend Arbeitsplätze schafften, zur Kasse gebeten werden. Die Steuerfussinitiative der SVP ist die wichtigste Abstimmung seit Jahren. Mit einem Ja zur Initiative kann der Stimmbürger künftige steuer- und finanzpolitische Abenteuer und Lotterien von Regierung und Kantonsrat stoppen.
27. Januar 2015 Dr. Pirmin Schwander, Nationalrat, Lachen
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Stop der Lotterien |
