Verschwendung oder Misswirtschaft?
Wenn nun in Leserbriefen immer wieder behauptet wird, der Kauf der Liegenschaft «Biberhof» ermögliche eine dezentrale Verwaltung, dann widerspricht diese Behauptung der oftmals bestätigten Immobilienstrategie des Regierungsrates. In dieser wird unter anderem festgehalten: «Ein wesentlicher Teil der Departemente sind dezentral und in kleine Verwaltungseinheiten untergebracht. Diese Organisationsform ist für eine effiziente Aufgabenerfüllung ungeeignet und führt zu einer Reihe von betrieblichen und finanziellen Nachteilen.» Und für die Erweiterung des Sicherheitsstützpunktes sind andere Liegenschaften zugekauft worden. Fazit 1: Der Kauf der Liegenschaft «Biberhof» führt nach der eigenen Immobilienstrategie des Regierungsrates «zu einer Reihe von betrieblichen und finanziellen Nachteilen.» Hat der Kantonsrat diese Fragen geprüft?
In den Erläuterungen zur Abstimmungsvorlage schreibt der Regierungsrat: «Mit dem Kauf können die Betriebskosten längerfristig gesenkt und die Verpflichtungen gegenüber den Gemeinden sichergestellt werden.» Warum können die Betriebskosten gesenkt werden? Nach der Immobilienstrategie des Regierungsrates dient die Substanzermittlung als Grundlage für die Betriebskosten. Fazit 2: Gilt dieser Grundsatz, kann und darf kein höherer Mietzins ausgehandelt werden, als die Gebäudesubstanz hergibt. Warum ist der Regierungsrat des Kantons Schwyz im Jahr 2015 aber entgegen der eigenen Strategie ein höheres Mietzinsniveau eingegangen? Hat der Kantonsrat diese Fragen eingehend geprüft?
Nach dem Verdacht von überhöhten Preisen bei der Post und Ruag dürfen, können und müssen wir auch im Kanton Schwyz näher und besser hinschauen und die richtigen Fragen stellen. Mit einem klaren NEIN zum Kauf der Liegenschaft «Biberhof» haben wir die Möglichkeit, den Fragen der Verschwendung von Steuergeldern oder gar der Misswirtschaft nachzugehen. Oder haben die Bürgerinnen und Bürger im Kanton Schwyz kein Recht auf Transparenz und effiziente Führung?
01.06.2018 Nationalrat Dr. Pirmin Schwander, Lachen
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