Ich habe die Kuweit-Krise hautnah erlebt. Über Nacht brach der PC-Handel zusammen. Viele kleine und mittlere Unternehmer verloren Hab und Gut. Ein guter Freund und Konkurrent beging Selbstmord. Die Medien hatten kein Interesse an diesem Fall. In der darauffolgenden Immobilienkrise zählte ich 23 Suizidfälle. Viele Handwerker verloren ihren Betrieb, die Liegenschaft und dann noch die Familie. War für die Medien nicht interessant. Rund um den Kindes- und Erwachsenenschutz hörte ich beim 100. Suizidfall auf zu zählen. Offenbar alles Einzelfälle.
Nun sind wir alle gezwungen, dem Tod in die Augen zu schauen. Aber eben: Wir müssen dem Tod auf Augenhöhe in die Augen schauen. Panikmache mit unvollständigen und unbrauchbaren Daten hilft nichts.
Die Politik ist nun gefordert:
Zuerst kommt die Kontrollphase: 1. Die bereits unnötig ausbezahlten Kredite müssen sofort wieder zurückbezahlt werden. Es war nicht die Meinung, Firmen mit genügend Liquidität für die nächsten drei Monate zu unterstützen. Der Topf von 20 Milliarden Franken darf nicht für «stille» Reserven für später missbraucht werden. 2. Auch Sport und Kultur müssen über die Erwerbsausfallmassnahmen entschädigt werden. Die zwei Sondertöpfe «Sport» und «Kultur» dürfen nur im Notfall und subsidiär angezapft werden. 3. Grosse Firmen müssen ihre Liquidität selbst sicherstellen. Auch die Swiss. Sie hat seit 2005 Dividenden in Milliardenhöhe ausbezahlt. Darüber darf die Sistierung der Dividendenauszahlung 2020 nicht hinwegtäuschen.
Parallel dazu muss die Normalität vorbereitet werden (Vorbereitungsphase): 1. Risikogruppen sind weiterhin zu schützen. Die diesbezüglichen Regeln sind zu befolgen und durchzusetzen. 2. Bevor über eine Ausweitung von 5G diskutiert werden darf, muss klar sein, wie das Immunsystem der Bevölkerung gestärkt werden kann. 3. Tests, auch Antikörper-Tests und Schutzmaterial für die nächsten 9 Monate (2. Welle) und für die ganze Bevölkerung müssen sofort beschafft werden.
Zurück in die Normalität (ab 19. April 2020): 1. Flächendeckende Tests sollen das Risiko reduzieren. 2. Systematische Lockerung der Massnahmen. 3. Eine schweizweite Auffanggesellschaft soll die wirtschaftlichen Nebenfolgen der bisherigen Massnahmen «auffangen»
Und dann müssen wir einmal über die Versäumnisse in der Vergangenheit diskutieren. Auf allen Ebenen, bevor wir von den Ergebnissen der Staatshaushalte überrumpelt werden.
Fazit: Die Freiheit ist unser höchstes Gut – gerade und besonders auch jetzt!
30.03.2020 Nationalrat Pirmin Schwander
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Dem Tod in die Augen schauen |
