Aus dem Ruder

Die Sondersession hat aufgezeigt, dass das Parlament nicht diskutie­ren wollte über

  1. die verfassungsmässigen Kompetenzen und Zuständigkeiten unter «Notrecht»;
  2. die Tatsache, dass sich das Notrecht nur auf einen echten und unvorhersehbaren Notfall beschränkt und damit die finanzrechtlichen Kompetenzen sehr eng sind;
  3. die Aufhebung aller gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Einschränkungen per 18. Mai 2020, selbst nicht einmal unter der Auflage der von der Wissenschaft und Medizin als wirksam empfohlenen Schutzmassnahmen (es lag ein entsprechender Antrag vor);

Im Gegenteil. Das Parlament entwickelte das bundesrätliche «Notrecht à la carte» noch wei­ter. Neben den bundesrätlichen Sondertöpfen «Kultur», «Sport», und «Luftfahrt» schuf das Parlament mindestens noch die Exklusivtöpfe «Familienergänzende Betreu­ung», und «Tou­ris­mus». Es übergeht damit das Erfordernis der Unvorherseh­bar­keit, greift bequem, nach Belieben und willkürlich auf die polizeiliche Generalklausel zurück und missachtet Verfas­sung und seine gesetzgeberischen Pflichten, voraus­schauend im offenen politischen Pro­zess Probleme anzugehen.

Die Politik unter «Notrecht» läuft völlig aus dem Ruder. Auf der Strecke bleiben all jene Bürgerinnen und Bürger, welche am «Menu à la carte» im Fünfsternhotel nicht teilhaben dürfen und auch keine Möglichkeit haben, über Lobbying am Tisch der Vielfrässigen und Selbstherrlichen angehört zu werden.

Fazit

Seit der Erdölkrise sind wir von grösseren, schweizweiten und länger andauernden Kri­sen verschont geblieben. Dafür können wir dankbar sein. Über Jahrzehnte von Krisen verschont zu sein hat aber einen gewichtigen Nachteil: Wir sind offenbar nicht mehr in der Lage, Krisen als Krisen zu erkennen, im Krisenfall besonnen zu agieren und im Notfall zuerst all jenen zu helfen, welche wirklich existenzielle Probleme haben.

06.05.2020                                                                            Nationalrat Pirmin Schwander

 

Aus dem Ruder