Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen bei ihren Geschäften sicherstellen, dass sie die Menschenrechte respektieren und Umweltstandards einhalten. Ansonsten kann in der Schweiz Klage erhoben werden. So will es die Konzernverantwortungsinitiative. Eine Forderung, gegen die auf den ersten Blick wahrscheinlich niemand Einwände erheben kann.
Beim zweiten Blick geht es aber um mehr. Die Firmen in der Schweiz sollen letztlich das garantieren, was die jeweiligen Staaten garantieren müssen. Die Staaten haben die Aufgabe, Kinderarbeit zu verbieten, Umweltstandards durchzusetzen, Mensch und Umwelt vor Ausbeutung zu schützen. Das kann nur der jeweilige Staat anordnen und auch durchsetzen.
Überall dort, wo es an Demokratie mangelt, wo es an Rechtssystemen mangelt, wo der Staat nicht funktioniert, kann auch die Initiative keine Abhilfe schaffen. Es gehört zur humanitären Tradition der Schweiz, ja es gehört generell zur Tradition der Schweiz, dass wir uns weltweit für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grund- und Menschenrechte vor Ort einsetzen. Nur so können wir beitragen, dass die Menschen ein besseres Leben bekommen. Die Initiative ist definitiv der falsche Weg.
November 2020 Pirmin Schwander, Nationalrat SVP
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