von Nationalrat Dr. Pirmin Schwander (SZ)
Wir haben keine Schuld
Die zuständigen Departemente (Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, Staatssekretariat für Wirtschaft) behaupten (Zitat): „Der Schweizer Beitrag zugunsten der neuen EU-Staaten ist nicht ein „Preis“ für das eine oder andere bilaterale Abkommen mit der EU, auch nicht für die Teilnahme an der Zusammenarbeit von Schengen/Dublin.“ Das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas hat somit nichts mit den Bilateralen I und II zu tun. Wer nun etwas anderes behauptet lügt, oder er bezichtigt den Bundesrat der Lüge.
Wir wollen keinen Blanko-Scheck
Der Bundesrat behauptet im Abstimmungsbüchlein auf Seite 8, die Finanzierung der Ost-Milliarde sei budgetneutral. Von den 100 Millionen Franken im Jahr würden 60 Millionen durch Einsparungen bei der traditionellen Osthilfe kompensiert. Wortwörtlich steht: „Z.B. wird die Unterstützung Rumäniens, Bulgariens und Russlands beendet“. Damit verschweigt der Bundesrat, dass für den EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien rund 350 Millionen Franken von der Schweiz gefordert werden. Ein Skandal. Das Osthilfegesetz ist ein Fass ohne Boden.
Wir wollen keine versteckten Subventionen
Um die Arbeitsplätze in der Schweiz zu sichern, müsse bezahlt werden. So lautet die neue Argumentationsmasche von gewissen Wirtschaftsvertretern. Wenn dem so wäre, dann handelt es sich im wahrsten Sinne des Wortes um – zumindest versteckte – Subventionen. Gerade Leute, die fast täglich gegen Subventionen und Hilfe für die Landwirtschaft wettern, fordern nun für sich Unterstützung!
Die neuen EU-Staaten verfügen über gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die Wirtschaft wächst und die Märkte sind für die Schweizer Unternehmen offen. Wer gute, innovative Produkte anbietet, braucht keine staatliche Unterstützung!
Wir wollen keine neuen Schulden
Im Abstimmungskampf über die Bilateralen II versprach der Bundesrat, dass er die Kohäsionsmilliarde in den Budgets des Aussendepartementes und des Staatssekretariates für Wirtschaft zu 100% kompensieren werde. Heute spricht nun der Bundesrat davon, 40% der zusätzlichen Mittel über die allgemeine Bundeskasse zu finanzieren. Das Volk wurde und wird einmal mehr an der Nase herumgeführt. Wenn nicht zu 100% kompensiert wird, steigen die 130 Milliarden Franken Bundesschulden weiter an.
«Warum soll die Bevölkerung Nein stimmen?» |