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Zwischen Wachstum und Wohlstand

Im Jahr 2000 verkaufte der Bundesrat die Bilateralen Ab­kom­men mit der EU unter anderem wie folgt: «Die gesamte Wirtschaft wird von den Abkommen profitieren. Experten schätzen, dass unser Bruttoinlandprodukt dank diesen Verträgen im Verlauf der nächsten zehn Jahre zusätzlich um zirka 2 Prozent wachsen dürfte.» Und «Dank den zusammen mit den Sozial­partnern ausgearbeiteten flankierenden Massnahmen …

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Der Tod lässt sich nicht einsperren

Bote der Urschweiz vom 11. Juli 2020 Bote – Forum Der Tod lässt sich nicht einsperren In der Schweiz sind jährlich zwischen 600 und 700 Todesfälle auf übertragbare Krankheiten zurückzuführen (ohne Infektionen der Atemwege). Und der Bundesrat schreibt in seiner Bot­schaft zum Epidemiegesetz: «Nach Schätzungen der Expertengruppe Swiss-NOSO lei­den in der Schweiz bis zu 14% …

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Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich – Sistierung

Sehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Frau Landesstatthalter, sehr geehrte Herren Regierungsräte Das Bundesparlament hat am 21. Juni 2019 das Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich revidiert und das „flexible“ System zulasten des Kantons Schwyz – insbesondere nach der „Übergangs-frist“ – in ein starres System umgekrempelt, teilweise sogar mit Unterstützung aus dem Kanton Schwyz. Bekanntlich …

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Vorstoss: Präzisierung des Schutzbereichs in Artikel 185 Absatz 3 Bundesverfassung

Der BR wird aufgefordert aufzuzeigen, wie er den Schutzbereich von Artikel 185 Absatz 3 Bundesverfassung definiert und daraus seine Notrechtskompetenzen begründet. Insbesondere soll klargestellt werden, ob immer ein sicherheitspolitisches Anliegen vorliegen muss oder auch andere politische Ziele alleine genügen. Begründung Den Aufsichtskommissionen obliegen die Pflicht, vor Genehmigung der Kredite die Rechtsgrundlage der Kredite zu prüfen. …

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Aus dem Ruder

Die Sondersession hat aufgezeigt, dass das Parlament nicht diskutie­ren wollte über die verfassungsmässigen Kompetenzen und Zuständigkeiten unter «Notrecht»; die Tatsache, dass sich das Notrecht nur auf einen echten und unvorhersehbaren Notfall beschränkt und damit die finanzrechtlichen Kompetenzen sehr eng sind; die Aufhebung aller gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Einschränkungen per 18. Mai 2020, selbst nicht einmal unter …

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Virale Achtungsstellungen

Am 16. März 2020 hat der Bundesrat die «ausserordentliche Lage» gemäss Epidemiegesetz beschlossen. Und damit das öffentliche Leben und die halbe Wirtschaft stillgelegt. Dabei erstaunt, wie die Achtungsstellungen vor den Entscheidungen des Bundesrates viral um die Schweiz gingen und ausnahmslos alle Parteien in den Bann zogen: Virale Achtungsstellung vor der «ausserordentlichen Lage» Weder in der …

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Dem Tod in die Augen schauen

Ich habe die Kuweit-Krise hautnah erlebt. Über Nacht brach der PC-Handel zusammen. Vie­le kleine und mittlere Unternehmer verloren Hab und Gut. Ein guter Freund und Konkurrent beging Selbstmord. Die Medien hatten kein Interesse an diesem Fall. In der darauffolgenden Immobilienkrise zählte ich 23 Suizidfälle. Viele Handwerker verloren ihren Betrieb, die Lie­gen­schaft und dann noch die …

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Gegen Vernunft und Verstand

Im Kanton Schwyz haben offenbar einige Bürgerinnen und Bürger das Gesuch um Prämien­verbilligung zu spät eingereicht. Deshalb wird ihnen die Prämienverbilligung 2020  verwei­gert. Auf der ersten Blick verständlich, setzt doch die Ausgleichskasse Schwyz lediglich das um, was Kantonsrat und Regierungsrat beschlossen haben. Fristen sind einzuhalten. Beim zweiten Blick kommt die Vernunft. Nach Artikel 65 Bundesgesetz …

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Von Gesetzes wegen unfair

Martin (Name geändert) ist ein seriöser Kleinunternehmer. Im Jahr 2018 wird ihm die definiti¬ve Steuerveranlagung 2003 zugestellt, also 15 Jahre später (Diese willkürliche Rechtsverzö¬ge-rung ist allein schon ein Skandal.). In der Folge wird logischerwei¬se auch sein AHV-Bei¬trag 2003 neu berechnet. Dagegen ist nichts einzuwenden. Nun kommt es. Neben der Neu¬be¬rech-nung des AHV-Beitrages 2003 wird für …

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Staatsakt Nr. 5

Der zwölfjährige Tobias (Name geändert) wurde 2016 in einer ausserkantonalen Wohn­grup­pe fremdplatziert, massgeblich unter Druck und gegen seinen eigentlichen Willen. Er hatte aber Angst, akzeptierte und schwieg. Die Wohnsitzgemeinde wehrte sich ge­gen die (sehr hohe) Kostengutsprache für diese Fremdplatzierung bis vor Bundesgericht, leider erfolglos. Trotzdem ein Lob an diese Gemeinde. Nun wehrt sich Tobias. Er …

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einäugig und blauäugig

Bis 19. Februar 2019 war die Wiederwahl des Bundesanwalts unbestritten. Denn die Auf­sichts­behörde hat zu diesem Zeitpunkt den zuständigen Kommissionen die Wiederwahl des Bundesanwalts empfohlen. Es lagen keine Verfehlungen vor. Im Gegenteil. Seine bisherigen Leistungen wur­den gelobt. Seither hat die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft keine andere Empfehlung abgegeben, aber ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Warum? Welche Rolle …

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verschätzt

Im March – Anzeiger und Höfner Volksblatt vom 13. September 2019 wird allen Ernstes behauptet, «SVP will etwas, das bereits seit 20 Jahren im Steuergesetz steht.» Und nebenbei wird noch polemisiert: Die Nationalräte Marcel Dettling und Pirmin Schwander und Kantonsrat Herbert Huwiler hätten sich «verguckt». Als Untermauerung werden § 22 Absatz und § 42 Absatz …

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Unternehmen in der Verantwortung

Fast unbeachtet von der Öffentlichkeit hat der Bundesrat auf den 1. Januar 2020 das pri­vatrechtliche Verjährungsrecht in Kraft gesetzt. Auf den ersten Blick eine eher technische und juristische Angelegenheit. Aber weit gefehlt. Es geht insbesondere auch um gesell­schafts­politische und unternehmerische Fragen. Am Anfang der Gesetzesrevision stand eine grosse Tragik. Menschen, welche aufgrund des Kontakts mit …

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Gewaltentrennung – ein Fremdwort?

Diese Frage mussten sich in den letzten Tagen jene Politiker gefallen lassen, welche den Bun­desgerichtsent­scheid über die Datenlieferung nach Frankreich anprangerten. Und schon brechen Politiker ein und ziehen sich zurück, aus welchen Gründen auch immer. In Tat und Wahrheit geht es beim umstrittenen Bundesgerichtsentscheid um die Kernfrage, welche Aufgaben die Bundesrichterinnen und Bundesrichter haben: Recht …

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«Schwander machte sich nicht strafbar»

Bericht im Höfner Volksblatt und Marchanzeiger vom 29.7.2019

«Etappensieg für Pirmin Schwander»

Bericht in der Luzerner Zeitung vom 26.7.2019

Vorschub für materielle Steuerharmonisierung und reine Abzockerei

Der NFA-Deal wird sogar im Kanton Schwyz als politischer Kompromiss gefeiert. Schlag­zei­len wie „Schwyz spart 28 NFA-Millionen“ oder „Der Kompromiss ist eine solide Lösung“ ma­chen die Runde. In Tat und Wahrheit haben Bundesrat und Parlament über Jahre hinweg die gesetzlich vorgeschriebene Zielgrösse nicht eingehalten, welche die damaligen Befürworter im Vorfeld der Abstimmung vom 28.11.2004 über …

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Das «Wort» des Bundesrates

Im Vorfeld der Abstimmung über das Abkommen zu Schengen und Dublin hatte der Bundes­rat gebetsmühlenartig auf die Ausnahmeregelungen für Schützen, Jäger und Waffensammler hingewiesen. «Nach wie vor braucht es jedoch für den Erwerb einer Waffe keinen Bedürfnis­nachweis. Ein zentrales Waffenregister ist nicht nötig und Armeeangehörige dürfen ihre Waf­fen weiterhin zu Hause aufbewahren» (Abstimmungsbroschüre, Seite 13). …

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Wille durchsetzen

In der Debatte über die Zersiedelungsinitiative wird praktisch von allen Seiten festgehalten: Niemand will die Zersiedelung. Diesem Grundsatz pflichte ich bei und erinnere daran, dass schon das Raumplanungsgesetz 1979, in Kraft seit 01.01.1980, unter anderem die Scho­nung der Landschaft und die bessere Koordination zwischen Zonenplanrevisionen und Erschliessungsplanungen zum Ziel hatte und nach wie vor hat. …

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Staatsakt Nr. 4

Zwei Jugendliche werden über zwei Monate lang ohne Kindesvertretung bzw. ohne eigene Rechtsvertretung allein gelassen. Sie suchen deshalb am 29. Januar 2018 Hilfe bei der Ombudsstelle. Die Jugendlichen setzen die Ombudsstelle als Vertrauensperson ein. Die Ombuds­stelle nimmt sich pragmatisch und sofort dem Hilfeschrei der zwei Jugendlichen an. Am 30. Januar 2018 meldet die Ombudsstelle den …

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