Category: Leserbrief

Versprechen endlich einlösen

Am 12. März 2014 diskutierte der Nationalrat über die Revision des Radio- und Fernseh­gesetzes. Es ging darum, das geräteabhängige durch das heutige, geräteunabhängige Gebührensystem zu ersetzen. 68 Volksvertreterinnen und -vertreter wollten damals auf diese Revision nicht eintreten und zuerst den verfassungsrechtlichen Leistungsauftrag von Radio und Fernsehen («Service public») definieren. Die Ratsmehrheit folgte allerdings dem Bundesrat, …

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Staatsakt Nr. 2

M.S. (81, männlich, unverheiratet) beantragte unentgeltliche Rechtspflege, um sich gegen einen willkürlichen Eingriff in sein Privatleben zu wehren. Seine monatliche Altersrente be­trägt Fr. 2 112.00. Seine gesamten Ersparnisse stecken in seinem sehr bescheidenen Einfamilien­haus. Die Behörde lehnte das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und rechnete dem Rent­ner vor: Monatlicher Grundbedarf = Fr. 1 200.–, monatliche …

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Berater-Gutschein

Im Voranschlag 2018 plant der Bund rund eine Milliarde Franken für Berater, Auftrags­for­schung, externe Dienstleistungen und Informatikentwicklung, -beratung und -dienstleistun­gen.  Die Frage liegt auf der Hand: Brauchen wir all diese Berater? Allein der Bund be­schäf­tigt doch rund 35 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bestens qualifizierte (ohne SBB, Post, RUAG usw.)! Und diese 35 000 Mitarbeiterinnen und …

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Staatsakt Nr. 1

A.H. (67, weiblich, verwitwet) hatte die Fassade ihres Einfamilienhauses neu streichen lassen. Kosten CHF 7 286.50. A.H. ging zum Schalter und wollte das Geld abheben und die Rechnung bezahlen. Nachdem die Mitarbeiterin das Konto von A.H. geöffnet hatte, starrte sie lange auf den Bildschirm. Dann kam der Chef. Nun starrten zwei auf den Bildschirm. Nach …

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Blendwerk

Die Altersvorsorge in der Schweiz basiert auf drei Säulen. Die tragenden Pfeiler dieses Systems sind die unterschiedlichen Finanzierungen und das Zusammenspiel  zwischen der obligatorischen und freiwilligen und der sozialen und privaten Vorsorge. Die Altersreform 2020 durchbricht all die erfolgreichen Elemente des Drei-Säulen-Systems, stellt eine „Mischrechnung“ auf und verkauft sich als Kompromisslösung. In Tat und Wahrheit …

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Selbstironie

Innert drei Monaten erreichte die Initiative für Ernährungssicherheit die nötigen Unter­schrif­ten und konnte fast 150 000 beglaubigte Unterschriften einreichen. 2014 triumphierte der Schweizer Bauernverband: „Die Initiative nimmt die internationalen und nationalen Entwicklungen auf und hilft, diese zu meistern. Sie sichert langfristig die Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit einheimischen Lebensmitteln in dem sie das Kulturland und …

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Auftrag ernst nehmen

Die Gegner der Initiative „Keine Bevormundung der Bürger und Gemeinden“ greifen in ihrer Argumentation nun plötzlich auf die Lösungen in den Kantonen Zürich und St. Gallen zurück. Dort funktioniere der Kindes-   und Erwachsenenschutz nicht, weil er in der Hoheit der Ge­meinden liege. Weit gefehlt. Die Gemeinden in diesen zwei Kantonen haben die volle Ver­ant­­wor­tung an …

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Zurück zu den Menschen

Anfänglich argumentierten die Gegner der KESB-Initiative mit Verletzung von Bundesrecht, dann mit Umsetzungsschwierigkeiten, und bald schwenkten sie erneut um und behaupteten: „Die neue Organisation ist nichts anderes als das, was das Bundesrecht fordert. Wir können nichts ändern.“ Aber das Bundesrecht schreibt nichts anderes vor als eine Fachbehörde mit mindestens drei Mitgliedern. Alles andere liegt in …

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Chancen nutzen

Die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III wird geprägt von zwei gegensätzli­chen Schlagworten: „Für eine erfolgreiche Schweiz und sichere Arbeitsplätze!“ oder „Milliar­den-Bschiss am Mittelstand“?  Wer mit solchen Schlagworten um sich schlägt, muss dem Stimmvolk vorerst klar aufzeigen, um was es geht. Die kantonale Sonderbesteuerung der Holding- und Domizil­ge­sellschaften sowie der ge­mischten Gesellschaften aufzugeben, ist ein positives …

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KESB und die Rechte der Kinder

Bewährungsfrist abgelaufen

Am 25. September 2016 hat das Schwyzer Stimmvolk unmissverständlich klar gemacht, dass keine schludrigen finanz- und steuerpolitischen Experimente geduldet werden. Die Grün­de der Ablehnung der Steuergesetzrevision sind vielfältig. Einige Grundsätze sind nicht beachtet worden. Bei einer Senkung der Steuern müssen Regierungs- und Kantonsrat si­cher­stellen, dass die bisherigen und bekannten Leistungen für die nächsten fünf bis …

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Der Nebel des Schweigens

Sie sind seit ein paar Jahren Rentner, geistig und körperlich kerngesund, werden auf offener Strasse angehalten, abgeführt, kurz befragt und danach als „verwahrlost“ in die psychiatri­sche Klinik in Oberwil gebracht. Nach sechs Tagen stellt das Gericht vor Ort fest, dass es keinen einzigen Grund gibt, weshalb Sie in Oberwil eingesperrt sind. Sie können wieder nach …

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In den Tiefen der Zahlen

In den Diskussionen über die anstehende Steuergesetzrevision wird vom Finanzdepartement „Tiefe“ verlangt. Deshalb habe ich mich wie einst bei den offenen Fragen rund um die NFA in den Jahren 2002 bis 2004 in die „Tiefen“ der Zahlen gewagt. Das Resultat ist noch krasser als 2004. Die „statische“ Umstellung vom heutigen auf das geplante Steuersystem bringt …

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Transparenz

Nach den Sommerferien geht es um die Abstimmung über die Revision des Steuergesetzes. Regierungsrat und Kantonsrat empfehlen bekanntlich eine Annahme dieser Revision. Was bis jetzt nicht nachgelesen werden kann sind folgende Tatsachen: 1. Die Steuerverwaltung schätzt die Liegenschaften im Kanton Schwyz mindestens 30% höher ein als die Steuerverwaltungen in den anderen Kantonen. 2. Die Steuerverwaltung …

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Nein zum EU-Diktat

Im Jahr 2008 haben Bundesversammlung, Bundesrat und die ganze Bundesverwaltung entgegen den Anträgen der SVP der Weiterentwicklungen des Schengen/Dublin – Abkom­mens kritiklos zugestimmt. Die SVP warnte bereits damals vor den menschenverachtenden und heuchleri­schen Frontex- und Rabit-Verordnungen. In der Zwischenzeit haben auch viele EU-Länder erkannt, dass ihre bisherige Migrationspolitik versagt. Aber statt die Probleme zu lösen, …

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Milchkuh der Nation?

Tell: Die zweite Gotthardröhre haben Sie bejaht mit der Begründung, es brauche mehr Sicherheit. Gegenverkehr entspreche nicht mehr dem heutigen Sicherheitsstandard. Am Axen sind Sie an der Sicherheit nicht mehr interessiert. Weshalb diese Kehrtwende innerhalb weniger Monate? Gessler: So ist es. Tell: Meine Frage lautete, weshalb diese Kehrtwende? Gessler: Eben, genau so. Tell: Sie machen …

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Was zählt?

Ich hätte es mir nicht mehr denken können, im 21. Jahrhundert: Die öffentlichen Verunglimpfungen und Schlamm­schlachten gegen die SVP Lachen. Aber eben, die neuen Populisten sind nun auch in der Gemeinde Lachen unterwegs. Was prüfe ich bei den Kandidaten Donat Schwyter und Roland Mischler? Nach langer politischer Erfahrung steht für mich die Integrität zuoberst auf …

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Nicht wählbar?

Plötzlich werden Leserbriefe zu den Wahlen 2016 angenommen, wenn es darum geht, Re­gierungsratskandidat René Bünter als nicht wählbar zu verunglimpfen. Wollen wir den Kan­ton Schwyz noch weiter in die Sackgasse treiben? Wer hat denn bereits im Jahr 2000 auf die unseligen Folgen der Steuergesetzrevision 2000 aufmerksam gemacht. Wer hat denn im Jahr 2002 davor gewarnt, …

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Verhältnismässig und menschenwürdig?

Die Durchsetzungsinitiative löchert den Rechtsstaat, setzt den Grundsatz der Verhältnis­mäs­sig­keit ausser Kraft und verachtet die Menschenwürde. In etwa so der Grundtenor der geg­neri­schen Kampagnen. Wo waren die Rechtsgelehrten, Intellektuellen, Politiker und Hüter der Men­schen­rechte bis 2006? Bis dahin galt der Landesverweis. Und dieser drohte bereits bei einer Gefängnisstrafe ab 3 Tagen, unabhängig der Straftaten. Oder …

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Schnorchelexperten

Was haben das Pariser Kriegsgeschrei und die Ungültigkeitserklärung der Lehrplaninitiative gemeinsam? Über Jahre hinweg wurde Schengen als ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verkauft. Reisefreiheit statt Grenzkontrollen lautete die Devise, jede Sekunde unnötigen Wartens an der Grenze war ein gesellschaftlicher Verlust. Die Gegner dieses Konzeptes wurden als weltfremd und ewiggestrig verunglimpft. Nun …

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