Category: Leserbrief

Hüterin der humanitären Tradition

Mit dem Abkommen zu Schengen und Dublin hat sich die Schweiz 2005 verpflichtet, künftige Weiterentwicklungen des Schengen/Dublin – Abkommens ohne Wenn und Aber zu übernehmen. Deshalb mussten die Eidgenössischen Räte im Jahr 2008 über die Frontex- und Rabit-Verordnungen diskutieren. Die SVP-Fraktion lehnte damals das neue Recht mit deutlicher Mehrheit ab. Denn mit diesen zwei Verordnungen …

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Wahrheit gefunden?

Aktuell wird heftig über ein Urteil des Bezirksgerichts March debattiert. Nach verschiedenen Politikern und Behördenmitgliedern, welche übrigens selbst Entscheidungen und Verfü­gun­gen treffen, handelt es sich um ein Fehlurteil. Mag sein, dass es so ist. Aber die Kernfrage lautet anders: Wie viele Fehlurteile, Irrtümer, Willkür und Demütigungen durch staatliche Institutio­nen gibt es und wie ist die …

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Nur so darf es sein

Nach dem KMU-Rating des Schweizerischen Gewerbeverbandes betreibt die SVP die KMU – freundlichste Politik. „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“ sagten sich daraufhin die BILANZ-Experten und kreierten schleunigst ein BILANZ-Ranking mit dem Zielwert „wirtschaftsfreundlich“. Und was passierte? Die SVP landete abgeschlagen auf dem letzten Platz. Nur so darf es sein. Frage: Gibt es …

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Verzicht auf Worthülsenbastler

Die SVP Kanton Schwyz hat bekanntlich das Referendum gegen die neulich vom Parlament beschlossenen NFA – Zahlungen ergriffen. Einmal mehr ohne Unterstützung der anderen Parteien, obwohl das Geschrei gegen die NFA – Zahlungen aus allen Lagern sehr gross war. Plötzlich ist die Suche nach Gründen, weshalb das Referendum nicht unterstützt wird, grös­ser als Taten und …

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Wiedergutmachung?

Der Bundesrat hat vor kurzem ein Bundesgesetz in die Vernehmlassung geschickt, wonach Opfer von Fremdplatzierungen, fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und behördlicher Willkür zur Anerkennung des geschehenen Unrechts vor 1981 einen Solidaritätsbeitrag erhalten sollen. Dazu stellen sich ein paar Fragen? Gehen wir davon aus, dass es behördliches Unrecht und behördliche Willkür nur vor 1981 gab? Oder waren die …

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Nur eine Randbemerkung?

Im Jahr 2000 habe ich die Randbemerkung „NFA – ein Segen für den Kanton Schwyz“ zur Kenntnis nehmen müssen. Nach Prüfung der Unterlagen habe ich dann sofort reagiert: NFA – Fluch oder Segen? Nun, heute wissen wir, was es ist. Aber nach grossmäuligen Ankündigungen sind die Parteien nicht mehr bereit, das Referendum zu ergreifen. Vor …

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KESB – Bevormundung von der Wiege bis zur Bahre

Ob ständig neue Gesetze, Überwachung privater Räume (Nachrichtendienstgesetz), Über­wa­chung des Telekommunikation (Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) oder ob Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), es geht immer um das Selbstbestimmungsrecht und die Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger und letztlich auch um die Privatspähre. Immer Mehr überwacht der Staat die Bürgerinnen und Bürger und drängt …

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Keine Doppelbesteuerung

Die Schweiz ist das einzige Land in Europa, welche bei den juristischen Personen eine Kapitalbesteuerung und zugleich bei den natürlichen Personen eine Vermögensbesteuerung kennt. Dies hat zur Folge, dass nach 25 Jahren, also nach nur einer Generation, mit der Kapital- und der Vermögensbesteuerung die geforderte „Erbschaftssteuer“ bereits schon einmal bezahlt wurde. Kommt hinzu, dass der …

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Ein neues Haus?

Die politischen Behörden haben ohne Stimmvolk und verfassungswidrig das Haus der Kantone errichtet. Es sollte Synergien schaffen und die interkantonale Zusammenarbeit stärken. Was ist herausgekommen? Bürokratie, Bevormundungen der Bürgerinnen und Bürger und höhere Kosten. Und nun empfiehlt eine Mehrheit des römisch-katholischen Kantonskirchenrates eine neue Verfassung zur Annahme. Unter anderem soll die Kantonalkirche Mitglied in einem …

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Wohlwollende Nichtbeachtung oder nichtwollende Beachtung?

Die Staatsrechnung 2014 lässt keine Scherze zu. Und trotzdem pflegen das Finanzdepartement und eine Mehrheit des Kantonsrates weiterhin das Prinzip der wohlwollenden Nichtbeachtung der SVP. Und mit der Präsentation der Staatsrechnung 2014 kommt es noch dicker. Das Finanzdepartement wechselt das Prinzip: Die wohlwollende Nichtbeachtung der SVP wird zur nichtwollenden Beachtung der Fakten. All jene, welche …

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Ostertage

Mit allen, die sich wagen, an Versammlungen Anträge und Fragen zu stellen und sich für unseren Kanton und unsere Mitmenschen einzusetzen: Weg mit ihnen! Mit allen, die sich für Freiheit und Verantwortung einsetzen: Weg mit ihnen! Mit allen, die sich gegen Behörden­willkür, Bürokratie, Manipulationen und Täuschungen wehren: Weg mit ihnen! Mit allen, die sich für …

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Leeres Geschrei

Am Dienstag hat der Nationalrat entschieden, die NFA-Geberkantone etwas zu entasten. Im Gegensatz zum Ständerat hat der Nationalrat nun ein Zeichen gesetzt und die Kritiken aus den Geberkantonen auf- und ernst genommen. Mit Besorgnis muss ich aber auch in diesem Geschäft feststellen, dass das politische Geschrei in den Geberkantonen gegen die NFA-Zah­lungen bereits auf dem …

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Ja zur Steuerfussinitiative

Im ganzen Kanton Schwyz ärgern wir uns über die rund 160 Millionen Franken, welche wir im Jahr 2015 in den NFA-Topf nach Bern abliefern. Die Revision des Steuer­ge­setzes und die Steuerhöhungen wurden hauptsächlich mit diesen Zahlungen begründet. Über eigene Feh­ler, Missstände und Strukturreformen wird nach wie vor geschwiegen. Statt­dessen wollen im Schwyzer Talkessel ein paar …

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Stop der Lotterien

Noch im letzten Herbst haben Politiker und Gewerbetreibende mit Pauken und Posaunen ver­kündet, die vom Regierungsrat beantragte Steuererhöhung sei für die Unternehmen ver­tret- und verkraftbar. Heute komme ich aus dem Staunen nicht mehr heraus. Genau die glei­chen Leute kommen jetzt und fordern nach der Aufgabe des Mindestkurses durch die Natio­nal­bank Steuererleichterungen. Dabei hat die Nationalbank …

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Keine Spielereien mehr

Der Bezirksrat March schreibt in seiner Botschaft zur Sek 1 Untermarch: „Wir benötigen die Schulanlage Ziegelwies nicht für Politiker oder Lehrer, sondern für unsere Kinder, welche dort eine gute Ausbildung erhalten sollen.“ Stimmt, es geht um unsere Kinder. In der Funk­tion als Präsident der Genossame Lachen erlebte ich acht Jahre lang hautnah das pure Ge­gen­teil. …

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Einzelfall?

Am Neujahrstag werden zwei Kinder getötet. Dringend verdächtigt, die Tat begangen zu haben, wird ihre eigene Mutter. Die Schweiz ist schockiert. „Ein Einzelfall.“ „Man konnte die Tat nicht voraussehen.“ „Der Fall weckt Erinnerungen.“ „Man muss jetzt die Untersuchungen abwarten.“ So einige Kommentare. Muss ich nun als verantwortungsbewusster Politiker mit meinen Gedanken ebenfalls warten, bis die …

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Weihnachtsbescherungen

Weihnachtsbescherung 1: Nachdem sich viele bürgerliche Bundesparlamentarier über die Swissness-Vorlage, welche in den nächsten Jahren über 100 000 Arbeitsplätze wegradiert, grün und blau ärgern, haben sie am letzten Sessionstag trotzdem der „Gafi“-Vorlage zugestimmt. Diese verpflichtet alle Händler in der Schweiz, Kunden, welche über 100 000 Franken bar bezahlen, zu überprüfen und zu registrieren. Unter den …

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Stopp der Abzockerei

Am 2. Dezember 2001 hat das Volk mit 84.7% JA die Schuldenbremse gutgeheissen. Seither wurde bei der Landwirtschaft und der Landesverteidigung gespart und gekürzt. Bei den übrigen Aufgabengebieten wuchsen hingegen die Ausgaben unkontrolliert weiter. Einmal mehr wird der Volkswille nicht umgesetzt.   Prioritätensetzung und Aufgabenverzicht Der Voranschlag 2015 ist zwar schuldenbremsenkonform, weist aber einen Handlungsspielraum …

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Putsch oder Staatsstreich?

Am letzten Sonntag hat das Volk die Ecopop-Initiative wuchtig verworfen. „Die Vernunft hat gesiegt.“ So landauf, landab der Kommentar. Auch wenn der Bundesrat und die Parteien den Entscheid vom 09. Februar 2014 nach diesem Abstimmungssonntag (noch) nicht umstossen wollen, so wird das Abstimmungsresultat hinter verschlossenen Türen bereits als Kurskor­rek­tur des Entscheides über die Masseinwanderung gedeutet. …

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Irren – wie lange noch?

Immer wenn es um die Bilateralen I und insbesondere um die Personenfreizügigkeit ging, haben Bundesrat, Parlament, Wirtschaftsvertreter und -verbände, Parteiexponenten, Fachex­perten und das Integrationsbüro dem Volk etwas vorgegaukelt: „In den nächsten 10 Jahren rechnen Spezialisten mit einer jährlichen Nettoeinwanderung von rund 8 000 bis 10 000 Ausländerinnen (ohne die Osterweiterung). Gemäss groben Schätzungen des eidgenössischen …

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