Category: Leserbrief

Putsch oder Staatsstreich?

Am letzten Sonntag hat das Volk die Ecopop-Initiative wuchtig verworfen. „Die Vernunft hat gesiegt.“ So landauf, landab der Kommentar. Auch wenn der Bundesrat und die Parteien den Entscheid vom 09. Februar 2014 nach diesem Abstimmungssonntag (noch) nicht umstossen wollen, so wird das Abstimmungsresultat hinter verschlossenen Türen bereits als Kurskor­rek­tur des Entscheides über die Masseinwanderung gedeutet. …

Weiter lesen

Irren – wie lange noch?

Immer wenn es um die Bilateralen I und insbesondere um die Personenfreizügigkeit ging, haben Bundesrat, Parlament, Wirtschaftsvertreter und -verbände, Parteiexponenten, Fachex­perten und das Integrationsbüro dem Volk etwas vorgegaukelt: „In den nächsten 10 Jahren rechnen Spezialisten mit einer jährlichen Nettoeinwanderung von rund 8 000 bis 10 000 Ausländerinnen (ohne die Osterweiterung). Gemäss groben Schätzungen des eidgenössischen …

Weiter lesen

Brandgefährlich?

Brandgefährlich! So heisst das neue Losungswort, wenn es um unliebsame Initiativen und Referenden geht. So sollen die Initiative „zur Abschaf­fung der Pauschalsteuer“ und die Ini­tiative „Stopp der Überbevölkerung“ brandgefährlich sein. Vorweg: Wenn ein Bürger eine andere Meinung hat oder zu einem anderen Ergebnis kommt als die classe politique, dann ist er noch lange nicht gefährlich. …

Weiter lesen

Nichts gelernt

Offensichtlich hat der Regierungsrat aus dem NFA – Debakel 2008 bis 2014 noch immer nichts gelernt. Unter dem Titel „So viel kosten uns die Steuererhöhungen“ drucken unsere Medien Tabellen des Regierungsrates ab, welche mit den realen Verhältnissen im Kanton Schwyz nichts, aber auch gar nichts zu tun haben. Die Vermögenssteuern werden wissent­lich und flissentlich weggelassen. …

Weiter lesen

Auslegeordnung statt Salamitaktik

Mit Salamitaktik versuchen Regierungs- und Kantonsrat Zugeständnisse der Bürgerinnen und Bürger zu kaufen. Der Kantonssteuerfuss soll von 120 auf 155 Punkte, oder wenn das Volk am 28. September 2014 den jahrelangen Schlendrian ablehnt, gar auf 185 Punkte erhöht werden. Wo bleibt der kritische Geist? Die Medien billigen diese Politik und dieses Verhalten mit: „Nun ist …

Weiter lesen

Sek Lachen – Steuererhöhung?

Das Geschäft „Standort Sek Lachen“ habe ich acht Jahre lang hautnah erlebt. Leider habe ich dabei feststellen müssen, mit welcher Jämmerlichkeit und Profilneurose mit dem Gut „Bildung für unsere Kinder“ auch auf lokaler und regionaler Stufe umgegangen wird. Aktuell erleben wir die Folgen solchen Verhaltens auf kantonaler Ebene. Die Bürger bluten für Versäumnisse und für …

Weiter lesen

Dankbarkeit!

Es ist nicht ganz einfach, in einem Klima der Verachtung und blinden Resonanz, die Nach­teile der anstehenden Steuergesetzrevision für den Mittelstand darzulegen. Wer sich einmal die Mühe nimmt, die Verhandlungsprotokolle der Kantonsratssitzungen seit 2004 nachzu­lesen, wird unweigerlich die aktuelle Finanz- und Steuerpolitik hinterfragen. Bereits an der Sitzung vom 18. März 2009 haben die SVP Kantonsräte …

Weiter lesen

Neuer Fokus

Ich zitiere aus einer Ansprache vom 01. August 2014: „Die Meinungsvielfalt ist ein Merkmal unse­res Landes und unserer Staatsform. Gerade in einer Demokratie wie wir sie leben, sind Verschiedenheit und damit verbundene sachliche Auseinandersetzungen erwünscht.“ Und was passiert ein paar Tage nach dieser Ansprache? Regierungs- und Kantonsrat versuchen, die kritischen Geister gegen die Steuerrechtsrevision mit …

Weiter lesen

Verpasste Chancen

Einmal mehr sorgen die neuen, provisorischen NFA-Zahlen für rote Köpfe. Und das kurz nachdem der Kantonsrat eine Steuererhöhung beschlossen hat. Ist die harsche Kritik seitens Re­gierungs- und Kantonsrat am NFA berechtigt? Kaum. Nur die SVP Kanton Schwyz hatte den NFA in der Volksabstimmung 2004 bekämpft. Und der Regierungsrat und eine grosse Mehrheit des Kantonsrates hatten …

Weiter lesen

Die neuen Populisten

Bisher waren mir zwei Arten von Populisten bekannt. Da sind einmal diejenigen, welche über Jahre hinweg Misswirtschaft betreiben und dann die Verantwortung anderen in die Schuhe schieben. In der christlichen Sprache gesprochen sind das die „Gerechten, die sich für Sünder halten“ (Pascal). Die anderen sind diejenigen, welche ein NEIN zu einem JA verdrehen oder umgekehrt …

Weiter lesen

Populistisches Doppelspiel

Wer heute vom Stimmvolk mehr Steuern abverlangen will, muss zuerst die zentrale Frage beant­worten: Hat in all den vergangenen Jahren, als die Steuern gesenkt wurden, ein Leistungs­abbau stattgefunden? Nach einer Detailstudie komme ich zur eindeutigen Antwort: Nein. Um allfälligen Missverständnissen vorzubeugen muss ich dabei festhalten, dass die Fragen des Teuerungsausgleichs, der Lohnstrukturen im Vergleich zu …

Weiter lesen

wenn rexi mit hasso

hasso       Ich habe keine Steuern hinterzogen. Ich habe lediglich meinen Aufwand … rexi           Sie haben gearbeitet und damit Steuern hinterzogen. hasso       Natürlich habe ich gearbeitet, aber hören Sie mir einmal … rexi           … also eben, Sie geben es sogar zu. hasso       Dann arbeite ich nicht mehr und gehe zum Sozialamt. rexi           Sehr gut. Ich habe …

Weiter lesen

Veränderungen statt Verlust

Einmal mehr staune ich über die Kommentare über die Annahme der Masseneinwanderungsini­tia­tive. Ausgerechnet jene, welche die Bilateralen I und II in der Vergangenheit als einziger Weg ver­kauf­ten, und über Jahre hinweg die Augen verschlossen vor deren sichtbaren Folgen, wollen uns nun den Weg weisen und die Bilateralen in keiner Weise kritisch hinterfragen. Im Klartext: Sie …

Weiter lesen

Mit Respekt

Nachdem das Märchler Stimmvolk im Jahr 2008 das überrissene Jugendprojekt abgelehnt hatte, wurde im November 2011 eine „abgespeckte“ Version der Jugendförderung mit einem JA-Stimmenanteil von 59 Prozent klar angenommen. Das Märchler Stimmvolk signalisierte damit die Notwendigkeit der Jugendarbeit, aber es setzte klare Grenzen und Rahmenbedingungen. Nach „nur“ rund zwei Jahren sollen die damaligen Bedingungen nun …

Weiter lesen

Alle Freiheiten

Economiesuisse, Wirtschaftsverbände, Bundesrat, National- und Ständeräte werden nicht müde, Angst zu verbreiten und zu behaupten, die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ gefährde die Bilateralen Verträge mit der EU. Und was wurde vor der Abstimmung über die Bilateralen Abkommen mit der EU vom 21. Mai 2000 aus der gleichen Ecke behauptet? Vorerst zur Erinnerung: Die Gegner der Bilateralen …

Weiter lesen

Zweites Ungemach

Zur Erinnerung: Kaum hat das Stimmvolk des Kantons Schwyz die neue Kantonsverfassung genehmigt, sind Befürworter (nicht Gegner) der neuen Kantonsverfassung gegen einzelne, ihnen missliebige Verfassungsartikel angetreten. Mit widerwärtiger Arroganz ist ihnen in Bern die Nichterwahrung des Wahlmodus für die Kantonsratswahlen gelungen. Nun zeichnet sich bereits ein zweites Ungemach ab. Mit juristi­schen Winkelzügen wird versucht, das …

Weiter lesen

Wohin fliesst das Geld?

Im Jahr 1984 wurde die Autobahnvignette eingeführt. In der Abstimmungsvorlage kann folgendes nachgelesen werden: „Das Parlament möchte die Vignette wegen der schwierigen Finanzlage des Bundes. Nach seiner Auffassung ist diese Abgabe vertretbar, weil der Automobilist dank den Autobahnen erhebliche Betriebskosten und Zeit einsparen kann. … Die Schwerverkehrsabgabe und die Autobahn-Vignette sind auf zehn Jahre befristet …

Weiter lesen

Die Bilateralen – Standortbestimmung mit Fakten

«Die gesamte Wirtschaft wird von den Abkommen profitieren. – Keine massive Einwanderung zu befürchten. – Die bilateralen Abkommen stärken den Wirtschaftsstandort Schweiz.» Diese Aussagen des Bundesrates stehen im Abstimmungsbüchlein vom 21. Mai 2000. Wo stehen wir heute? Eine aktualisierte und kritische Betrachtung mit Fakten. Hat das Wachstum stattgefunden? Immer wieder wird behauptet, die EU-Personenfreizügigkeit stütze …

Weiter lesen

geist- und alternativlos

In der letzten Sommersession hatte der Nationalrat noch die Kraft, den USA gegenüber Wider­­stand zu leisten und die Schweizer Gesetze nicht ein Jahr lang zu Gunsten der US-Steuerbehörden ausser Kraft zu setzen. Und in der Bevölkerung wurde der Mut des Natio­nalrates mehrheitlich positiv aufgenommen und fast überschwänglich gelobt. Nun stand am letzten Montag das Abkommen …

Weiter lesen

Sicherheit ist Chefsache

Kerngehalt unserer Bundesverfassung ist, dass die Kantone und das Schweizervolk ihre Frei­heit und ihre Rechte selbst schützen und dass sie die Unabhängigkeit und die Sicherheit unseres Landes selbst wahren (Artikel 1 und 2 der Bundesverfassung). Das Volk – der Sou­verän – „schützt“ sich selbst. Sicherheit ist einst zur „Chefsache“ erklärt worden. Nicht ein paar abgeschottete …

Weiter lesen