Kategorie: Leserbrief

Einbürgerungen vor Gemeindeversammlung

Im November 2011 hat der Schwyzer Souverän das neue Bürgerrechtsgesetz angenommen und damit neue Grundlagen für Einbürgerungen geschaffen. Das neue Gesetz räumt den Gemeinden die Kompetenz ein, die Befugnisse der Einbürgerungen auf die Gemeindever­sammlung zu übertragen. Die SVP Kanton Schwyz begrüsst diese Kompetenz und lanciert in allen Gemeinden die Initiative „Einbürgerungen durch Gemeindversammlung“: Initiativbegehren Dem …

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Das wahre Gesicht

Nach den Gesamterneuerungswahlen vom 23 Oktober 2011 war ich gespannt auf die neuen Kräfteverhältnisse im Parlament. Doch kaum war am letzten Montag der Eid und das Gelübde auf unsere Bundesverfassung abgelegt, hat der neu zusammengesetzte Nationalrat das wahre Gesicht gezeigt. So offensichtlich, dass ich über nichts anderes berichten kann und muss. Am Dienstag hat der …

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Weitsicht und dann?

Im Ständeratswahlkampf wird gefordert: Es braucht Personen mit Weitsicht statt Parteisoldaten. Es brauche Personen, welche sich mit Weitsicht für den Kanton Schwyz einsetzen. Was mit der viel gerühmten „Weitsicht“ gemeint ist, bleibt meist unbeantwortet. Was haben denn diese Personen mit Weitsicht für den Kanton Schwyz geleistet. Beispiel 1: Sie rühmten die neue Bundesverfassung und empfahlen …

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Phantasien

Erstaunt nehme ich zur Kenntnis, welche Phantasien im aktuellen Wahlkampf kreiert werden. Plötzlich zeichnen sich alle Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten für alles Mögliche verantwortlich. Kaum ist aber einer bereit, die Verantwortung für die über 100 Millionen Franken zu übernehmen, welche der Kanton Schwyz im Rahmen des nationalen Finanzausgleichs künftig nach Bern zahlen muss. Im …

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Das grosse Pokern

Überrascht nahm das Schweizer Volk am 6. September 2011 folgende Medienmitteilung zur Kenntnis: Die Schweizerische Nationalbank „toleriert am Devisenmarkt ab sofort keinen EURO-Franken-Kurs unter dem Mindestkurs von 1.20. Die Nationalbank wird den Mindestkurs mit aller Konsequenz durchsetzen und ist bereit, unbeschränkt Devisen zu kaufen“. Noch mehr überrascht war und sind die Bürgerinnen und Bürger über …

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Blindflüge

Nach dem Fall der sozialistischen und kommunistischen Diktaturen Ende der 80-er Jahre glaubte der Westen, die Weltlage im Griff zu haben. Weit gefehlt. Statt Freiheit und Demokratie zu verteidigen, begannen die Industrienationen zuerst den Hypothekenmarkt zu regeln (allen voran die USA), dann die Staatsschulden masslos und laufend zu erhöhen, die Einheitswährung EURO einzuführen (EURO-Länder) und …

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Kurpfuscher

Die aktuelle Währungs- und Wirtschaftslage führt allen vor Augen, dass es schwierig ist, gegen die jahrzehntelange und weltweite staatliche Schuldensucht Lösungen zu finden. Einmal mehr haben Fleissige und Sparer das Nachsehen. So ist es auch beim Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Kantonen (NFA). Ein paar Fakten: 1. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz hatte den …

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Pontius Pilatus

Pontius Pilatus, seit 20 Jahren Statthalter im Finstern Wald, wollte seinem Volk auf den Tag des Schwures eine besondere Freude bereiten und trat vor das Volk. Kaum hat Pilatus das Palasttor verlassen schrie das Volk: „Schliess das Lazarett und gib uns den Zehnten zurück“. Überrascht ob diesem Wunsch zog er sich schleunigst in seinen Palast …

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Hinter den Kulissen

Bundesrat und Parlament stehen nicht gerade im Ruf, überqualifiziert zu sein und die Entwicklungen der letzten Jahre mit Voraussicht und Improvisationsgabe meistern zu können. Kurzfristig werden zwar ausserordentliche Debatten angekündigt und es wird heftig und medienwirksam über Energiepolitik, Aussenpoltik und Europapolitik diskutiert, konkrete Taten aber folgen kaum. In der Finanz- und EURO-Krise werden Schulden mit …

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Empört?

Dass kurz nach der Abstimmung über die neue Kantonsverfassung der Regierungsrat über die mögliche Schliessung des Regionalspitals Einsiedeln orientiert, mussten alle verantwor­tungsbewussten Politbeobachter erwarten. Dass sich jetzt ausgerechnet befürwortende Parteien über diese Mitteilung empören, ist wohl eher wahltaktisches Geplänkel im Vorfeld der National- und Ständeratswahlen 2011 als verantwortungsvolle Politik. Was beinhaltet denn der Bericht des …

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Kein weiteres Abendteuer

In den letzten zehn Jahren hatten Befürworter der neuen Kantonsverfassung auch die bila­teralen Verträge immer wieder gelobt und als wirtschaftliches Wunder dargestellt. Die Schwy­zer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hatten die Verträge mit aller Deutlichkeit abge­lehnt, so weit sie überhaupt abstimmen konnten. Heute steht fest, dass uns die bilatera­len Verträge jährlich mindestens 8 Milliarden Franken kosten, und …

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Fluch oder Segen?

Ob Kerntechnik, Gentechnik, Protonentechnik oder Nanotechnik, der Mensch ist vom Fort­schritts­glauben gepackt. Wer nicht mitmacht, gilt als konservativ und Hinterbänkler. Unlängst so geschehen in der Frühjahrssession des Nationalrates, als es um das Humanforschungs­gesetz ging. Es ist unbestritten, die Forschung auf allen Gebieten hat dem Menschen Vor­teile gebracht, und für viele Kranke waren und sind die …

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vorwärts statt rückwärts

Im Vorfeld zur Abstimmung über die neue Bundesverfassung wurde 1999 immer wieder be­hauptet, die neue Bundesverfassung sei nur „modern“ umgeschrieben worden. Materiell werde nichts geändert. Das Schwyzer Stimmvolk lehnte die neue Bundesverfassung trotzdem mit 66.1% NEIN – Stimmen ab. In der Vorahnung, dass das Bundesgericht nur gerade 4 Jahre später die Einbürgerungen an der Urne …

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Augenwischerei

Die Waffeninitiative verlangt im militärischen Bereich, dass sich ausserhalb des Militär­dienstes keine Waffe beim Soldaten befindet. Damit soll Waffenmissbrauch und häusliche Gewalt im zivilen Leben verhindert werden. Nehmen damit aber häusliche Gewalt und die Selbstmordrate ab? Reine Behauptung und Augenwischerei. Denn die Soldaten nehmen bereits heute keine Taschenmunition mehr mit nach Hause. Gefährlich sind allein …

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Irrtum oder Täuschung oder beides?

Die Kampagne über die Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ nimmt militante Formen an und schreckt vor Täuschungen nicht zurück. Beispielsweise wird argumentiert, die Initiative müsse angenommen werden, wenn sie nur ein einziges Leben retten kann. Bei diesem Argument frage ich ernsthaft: Warum wollten die Initianten den illegalen Waffenbesitz nicht höher bestrafen, als im Nationalrat …

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Nicht heute – morgen!

Am Montag fanden die Wahlen der Präsidien des National- und Ständerates statt. In den Me­dien wurden diese als alljährliches Ritual gefeiert. Nichts Spektakuläres, sie gingen nüch­tern und schlicht über die Bühne, im Gegensatz zum Vorjahr, als drei Frauen die Präsidien der Bundesversammlung und des Bundesrates übernahmen. Was war anders? Es war „ge­stern“! Im Jahr 2009 …

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Weihnachtsgeschenke oder Weihnachtsbescherungen?

Der Kantonsrat hat den Voranschlag 2011 an den Regierungsrat des Kantons Schwyz zu­rück­gewiesen. Ich gratuliere zu diesem Mut und insbesondere zu dieser Weitsicht. Der Re­gie­rungsrat hat nun die einmalige, ja sogar historische Chance, aus den verkrusteten Staats­struk­turen und aus der Lethargie des letzten Jahrzehnts auszubrechen. Statt kleinkarierte, emotional geladene Abstriche kann den Stimmberechtigten aufgezeigt werden, …

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Steuerautonomie statt Missgunst

Die Verfechter der Steuerinitiative betreiben eine regelrechte Hetzjagd gegen Reiche, säen Eifersucht und Missgunst und zielen insbesondere auf diejenigen Kantone und Gemeinden, welche in der Vergangenheit gute Konditionen anboten und mit öffentlichen Einnahmen haushälterisch und wirtschaftlich umgingen. Vergessen wird dabei die Tatsache, dass in einem steuerlich attraktiven Kanton alle Steuerzahler von den tiefen Steuertarifen profitieren. …

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Schläft unsere Regierung?

Wie praktisch alle Volksinitiativen kann auch die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP auf verschiedene Weise ungesetzt werden. Grundsätzlich stehen drei Varianten zur Verfügung. Die nachfolgenden Varianten basieren auf Modellrechnungen mit der Steuerfusstabelle 2010 und mit der einfachen Steuer für Alleinstehende. Bei der ersten Variante werden die Höfner Gemeinden gezwungen, die Gemeindesteuern so anzupassen, bis die Initiative erfüllt …

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Gedächtnislücken?

480 Millionen Franken soll der Kanton in den nächsten 15 Jahren in Verwaltungs- und Schulbauten investieren. Hat der Kanton Schwyz Nachholbedarf und wenn ja warum? Weil der Kanton Schwyz unter anderem beim Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg zu viel „gespart“ hätte, glauben einige zu wissen. Wohl kaum! Regierungsrat und Kantonsrat wollten 1999 für 26.5 Millionen Franken und dann …

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