Category: Leserbrief

Asyl- und Ausländerrecht: Im Interesse unserer humanitären Tradition

Um was geht es? Am 24. September 2006 stimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über das re­vi­dierte Asylgesetz und das neue Ausländergesetz ab. Das Asylgesetz regelt das Ver­fahren von Asylsuchenden von der Einreichung des Antrages bis zur Aufnahme bzw. Ablehnung und Wegweisung. Demgegenüber beinhaltet das Ausländergesetz die Einreise, den Aufent­halt und die allfällige Wegweisung von Ausländern, …

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Das miese Geschäft mit dem Gewissen

Gegner des neuen Asyl- und des neuen Ausländergesetzes werden nicht müde, den täg­lichen Missbrauch im Asyl- und Ausländerbereich unter dem Deckmantel der humanitären Tradition der Schweiz zu beschönigen, ja sogar zu rechtfertigen. Sie verschweigen, dass die Flüchtlingseigenschaft weder verschärft noch geändert wird. Sie verschweigen, dass ein Asylsuchender ohne Reise- oder Identitätspapiere angehört wird, wenn er …

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Freiheit heisst Verantwortung

In der Präambel unserer Bundesverfassung nehmen Freiheit und Verantwortung eine zentrale Rolle ein. Der Bund soll erneuert werden, um Freiheit und Demokratie gegenüber der Welt zu stärken. Die erste Aufgabe des demokratischen Staates ist es, die Freiheit des Einzelnen zu garantieren und zu schützen. Dieser Schutz ist gewährleistet, je einfacher und je weniger die Gesetze …

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Bürgerrechtsgesetz – geheime Wahlen

Am Volk vorbei Das Justizdepartement des Kantons Schwyz hatte die Teilrevision des Bürgerrechtsgesetzes und die Änderungen zum Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke in der Frage der geheimen Wahlen und Abstimmungen gleichzeitig in die Vernehmlassung ge­schickt. Beide Vorlagen wurden denn auch miteinander verknüpft, was die SVP Kanton Schwyz als sachfremd und als Affront …

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Dringend und notwendig

Einmal mehr wird die Revision des kantonalen Steuergesetzes mit Schlagworten bekämpft. Es diene lediglich den Reichen. Geht es wirklich um arm oder reich? Oder geht es nicht vielmehr um die Frage, ob die Vermögenssteuer eine gerechte und gerechtfertigte Steuer ist? Beispiel: Ein verheiratetes Ehepaar mit zwei Kindern hat ein steuerbares Einkommen von Fr. 46 000 …

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Absage an die Angstmacher

Im Kanton Schwyz hat eine überwältigende Mehrheit die Erweiterung der Personenfrei­zügigkeit abgelehnt. Damit hat sich das Schwyzer Stimmvolk gegen die europäische Abschottung und gegen den bürokratischen Zentralismus ausgesprochen. Einmal mehr hat sich das Schwyzer Stimmvolk für eine weltoffene und humanitäre Schweiz entschieden und den Angstmachern aus Politik und Wirtschaft eine klare Absage erteilt. Die SVP …

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Lügen im Multipack

Die Phantasien der Befürworter der Osterweiterung sind grenzenlos: Die Osterweiterung sei notwendig für die Öffnung der Ostmärkte, für die Sicherung der Arbeitsplätze und für die Rettung der Bilateralen. Blicken wir zurück und fragen uns: Was wurde dem Schweizervolk im Jahr 2000 – bei der Abstimmung über die bilateralen Abkommen I mit der Europäischen Union – …

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NEIN zu dieser Angstmacherei

Mit hysterischer Angstmacherei versuchen Bundesrat, Parlament und Unternehmerkollegen, die Schweiz schrittweise und subtil in die EU zu treiben und verschliessen sich so vor der übrigen Welt. Ohne Personenfreizügigkeit würden Arbeitsplätze abwandern und die EU würde die Bilateralen I kündigen, so die befürwortende Devise. Bei dieser Angstkampagne der Befürworter stellt sich nur die eine Frage: Welcher …

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Das Volk hat entschieden!

Eine Mehrheit des Stimmvolkes hat am letzten Sonntag die SVP Anliegen unterstützt. Diese Unterstützung bewerten wir auch als Vertrauensbeweis in unsere seriöse Politik. Dafür danken wir allen. Mit grossem Befremden nimmt die SVP Kanton Schwyz aber jene Abstimmungskommentare entgegen, welche die Scharfmachereien, Irrungen und Wirrungen vor dem Abstimmungssonntag nun weiterführen. Offensichtlich wollen uns einige Kommentare …

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Mogelpackung

In den Abstimmungserläuterungen wird die Entschädigung der Mitglieder des Regierungs­rates langfristig als mindestens kostenneutral verkauft. Diese Darstellung ist falsch. Warum? Seit 1. Januar 2005 wurde in der Verordnung über die Pensionskasse des Kantons Schwyz der maximal versicherte Jahresverdienst um rund Fr. 64 000.00 erhöht (vom viereinhalbfachen zum siebenfa­chen Betrag der jährlichen maximalen AHV-Altersrente). Damit wurde …

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Ja für geheime Wahlen und Abstimmungen

Mit dem Argument, geheime Abstimmungen an Gemeindeversammlungen seien kompliziert, setzen die Gegner der SVP-Initiative ihre Politik der schleichenden Entmündigung des Schwyzer Stimmvolkes fort. Worum geht es wirklich: Tatsächlich frei und unabhängig könne nur abgestimmt werden, wenn auch „geheim“ abgestimmt werden könne. Dieser Grundsatz ist und bleibt vom Bundesrat und Bundesparlament seit 1912 unbestritten. Offensichtlich wollen …

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