Category: Pressemitteilung

Der Tod lässt sich nicht einsperren

Bote der Urschweiz vom 11. Juli 2020 Bote – Forum Der Tod lässt sich nicht einsperren In der Schweiz sind jährlich zwischen 600 und 700 Todesfälle auf übertragbare Krankheiten zurückzuführen (ohne Infektionen der Atemwege). Und der Bundesrat schreibt in seiner Bot­schaft zum Epidemiegesetz: «Nach Schätzungen der Expertengruppe Swiss-NOSO lei­den in der Schweiz bis zu 14% …

Weiter lesen

Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich – Sistierung

Sehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Frau Landesstatthalter, sehr geehrte Herren Regierungsräte Das Bundesparlament hat am 21. Juni 2019 das Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich revidiert und das „flexible“ System zulasten des Kantons Schwyz – insbesondere nach der „Übergangs-frist“ – in ein starres System umgekrempelt, teilweise sogar mit Unterstützung aus dem Kanton Schwyz. Bekanntlich …

Weiter lesen

Vorstoss: Präzisierung des Schutzbereichs in Artikel 185 Absatz 3 Bundesverfassung

Der BR wird aufgefordert aufzuzeigen, wie er den Schutzbereich von Artikel 185 Absatz 3 Bundesverfassung definiert und daraus seine Notrechtskompetenzen begründet. Insbesondere soll klargestellt werden, ob immer ein sicherheitspolitisches Anliegen vorliegen muss oder auch andere politische Ziele alleine genügen. Begründung Den Aufsichtskommissionen obliegen die Pflicht, vor Genehmigung der Kredite die Rechtsgrundlage der Kredite zu prüfen. …

Weiter lesen

«Schwander machte sich nicht strafbar»

Bericht im Höfner Volksblatt und Marchanzeiger vom 29.7.2019

«Etappensieg für Pirmin Schwander»

Bericht in der Luzerner Zeitung vom 26.7.2019

Rückzug Initiative

2017-08-09 Medienmitteilung Initiativkomitee „Stopp den überbordenden Staatsausgaben“ Rückzug der SVP-Finanzinitiative „Stopp den überbordenden Staatsausgaben“ Die Initiative „Stopp den überbordenden Staatsausgaben“ wurde von der SVP am 10. November 2009 lanciert und im 27. September 2011 eingereicht. Seither liegt sie sistiert bei der Staatskanzlei. Die SVP-Finanzinitiative forderte eine ausgeglichene laufende Staatsrechnung. Hierbei ist ein allfälli-ges überschüssiges Eigenkapital …

Weiter lesen

Familien stärken!

Familien stärken! JA zur KESB-Initiative „Keine Bevormundung der Bürger und Gemeinden“ MEDIENMITTEILUNG vom 29. März 2017 Familien stärken dank KESB-Initiative Das JA-Komitee hat den Abstimmungskampf zur KESB-Initiative lanciert. Neben den Nationalräten Marcel Dettling und Pirmin Schwander haben Gemeinderätin Gabriela Schnelli  und  Kantonsrat  Bernhard  Diethelm  die  Argumente  für  die  Initiative vorgestellt. Das Komitee ist überzeugt, mit …

Weiter lesen

KESB und die Rechte der Kinder

«Ich erwarte noch dieses Jahr eine Volksabstimmung»

Die Kesb-Initiative für den Kanton Schwyz steht. von Michèle Fasler In gerade einmal zwei Wochen hat das Komitee um den Lachner SVP-Nationalrat Pirmin Schwander die nötigen 2000 Unterschriften für die kantonale Gesetzesinitiative gesammelt. Diese verlangt, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden Kesb wieder von den Gemeinden geführt werden.Dafür zuständig sollen Fachpersonen und Gemeindevertreter sein. «Bevölkerung ist …

Weiter lesen

Schwyzer Kesb-Initiative steht

Im Kanton Schwyz sind die Unterschriften für eine Volksinitiative beisammen, die das Vormundschaftswesen zurück in die Obhut der Gemeinden geben will. Das Komitee aus den Reihen der SVP will im März rund 4000 Unterschriften einreichen. Die nötigen 2000 Unterschriften für die kantonale Gesetzesinitiative seien innerhalb von zwei Wochen nach Sammelbeginn im Oktober 2015 zusammengekommen, teilte …

Weiter lesen