Willkommen

Unternehmen in der Verantwortung

Fast unbeachtet von der Öffentlichkeit hat der Bundesrat auf den 1. Januar 2020 das pri­vatrechtliche Verjährungsrecht in Kraft gesetzt. Auf den ersten Blick eine eher technische und juristische Angelegenheit. Aber weit gefehlt. Es geht insbesondere auch um gesell­schafts­politische und...

Weiter lesen
Gewaltentrennung – ein Fremdwort?

Diese Frage mussten sich in den letzten Tagen jene Politiker gefallen lassen, welche den Bun­desgerichtsent­scheid über die Datenlieferung nach Frankreich anprangerten. Und schon brechen Politiker ein und ziehen sich zurück, aus welchen Gründen auch immer. In Tat und Wahrheit...

Weiter lesen
«Schwander machte sich nicht strafbar»

Bericht im Höfner Volksblatt und Marchanzeiger vom 29.7.2019

Weiter lesen
«Etappensieg für Pirmin Schwander»

Bericht in der Luzerner Zeitung vom 26.7.2019

Weiter lesen
Vorschub für materielle Steuerharmonisierung und reine Abzockerei

Der NFA-Deal wird sogar im Kanton Schwyz als politischer Kompromiss gefeiert. Schlag­zei­len wie „Schwyz spart 28 NFA-Millionen“ oder „Der Kompromiss ist eine solide Lösung“ ma­chen die Runde. In Tat und Wahrheit haben Bundesrat und Parlament über Jahre hinweg die...

Weiter lesen
Das «Wort» des Bundesrates

Im Vorfeld der Abstimmung über das Abkommen zu Schengen und Dublin hatte der Bundes­rat gebetsmühlenartig auf die Ausnahmeregelungen für Schützen, Jäger und Waffensammler hingewiesen. «Nach wie vor braucht es jedoch für den Erwerb einer Waffe keinen Bedürfnis­nachweis. Ein zentrales...

Weiter lesen
Wille durchsetzen

In der Debatte über die Zersiedelungsinitiative wird praktisch von allen Seiten festgehalten: Niemand will die Zersiedelung. Diesem Grundsatz pflichte ich bei und erinnere daran, dass schon das Raumplanungsgesetz 1979, in Kraft seit 01.01.1980, unter anderem die Scho­nung der Landschaft...

Weiter lesen
Staatsakt Nr. 4

Zwei Jugendliche werden über zwei Monate lang ohne Kindesvertretung bzw. ohne eigene Rechtsvertretung allein gelassen. Sie suchen deshalb am 29. Januar 2018 Hilfe bei der Ombudsstelle. Die Jugendlichen setzen die Ombudsstelle als Vertrauensperson ein. Die Ombuds­stelle nimmt sich pragmatisch...

Weiter lesen
Statistik – eine Glückssache

Die Fiskaleinnahmen Bund betrugen im Jahr 2002 rund 42,813 Milliarden Franken und sind im Jahr 2017 auf 67,615 Milliarden angewachsen. Laut Leserbriefexperten könnte ich nun behaupten, die Steuern seien zwischen 2002 und 2017 um 57,93% erhöht worden. Selbstverständlich behaupte...

Weiter lesen

Posts Navigation